Der IV-Markt der Schweiz ist f\u00fcr Leistungserbringer lukrativ, weil medizinische Hilfsmittel in der Schweiz viel teurer sind als in benachbarten L\u00e4ndern mit vergleichbarem Niveau der Versorgungsqualit\u00e4t. Ein Beispiel ist die handwerkliche Orthop\u00e4dietechnik, die sich seit Jahren im Preis nur nach oben bewegt hat und wo die Preisunterschiede zum vergleichbaren Ausland augenf\u00e4llig sind. Gleichzeitig ist der Markt im relativen Vergleich unterversorgt. Die Motion M\u00fcller Walter 05.3154 vom 17. M\u00e4rz 2005 f\u00fcr mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln hat in dem obenbeschriebenen Wirtschaftszweig der Hilfsmittel weder Preisreduktion noch Wettbewerb bewirkt.
Am Beispiel der orthop\u00e4dischen Massschuhe zeigt sich ein augenf\u00e4lliger Preisunterschied zu L\u00e4ndern mit vergleichbarem Versorgungsniveau. Die Zahlen stammen einerseits aus der eigenen Betriebspraxis, andererseits von ausl\u00e4ndischen Preislisten und Preisausschreibungsergebnissen:
Durchschnittspreise f\u00fcr orthop\u00e4dische Massschuhe bei Erstanfertigung inklusive Servicekosten: Schweiz, 4000 Franken; \u00d6sterreich, 2600 Franken; Niederlande, 1900 Franken; Deutschland, 1700 Franken; Grossbritannien, 1500 Franken; Norwegen, 1425 Franken.
Ich ersuche den Bundesrat daher, die folgende Frage zu beantworten:
Welche Liberalisierungs- und Vereinfachungsmassnahmen gedenkt er bei medizinischen Hilfsmitteln, auch ausserhalb des H\u00f6rmittelbereichs, z. B. bei orthop\u00e4dischen Hilfsmitteln, zu unternehmen, damit die Branche die in der j\u00fcngsten Vergangenheit realisierten Rationalisierungs- und Innovationseffekte preiswirksam an die Konsumenten weitergibt und das heute gegen\u00fcber dem vergleichbaren Ausland um 100 bis 200 Prozent h\u00f6here Preisniveau korrigiert und auf diese Weise einen zumutbaren wesentlichen Beitrag zur Kosteneind\u00e4mmung im Gesundheitswesen leistet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der im Jahr 2005 eingereichten Motion M\u00fcller Walter 05.3154, \"Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln\", hat der Bundesrat mehrere Massnahmen ergriffen, um den Wettbewerb beim Erwerb von Hilfsmitteln zu st\u00e4rken und damit die Kosten zu senken, ohne dass die Qualit\u00e4t der abgegebenen Hilfsmittel darunter gelitten hat.
Die Verst\u00e4rkung des Wettbewerbs im Bereich der Hilfsmittel war im Rahmen der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket (IV-Revision 6a) ein wichtiges Thema. So wurden die bereits vorhandenen Instrumente f\u00fcr die Beschaffung und Verg\u00fctung von Hilfsmitteln - Festsetzung von Pauschalbetr\u00e4gen, Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen, Festsetzung von H\u00f6chstbetr\u00e4gen - um das Vergabeverfahren nach dem Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen erg\u00e4nzt. Entgegen der Botschaft des Bundesrates hat das Parlament entschieden, dieses zus\u00e4tzliche Instrument nur dann einzusetzen, wenn sich zeigt, dass eine m\u00f6glichst g\u00fcnstige Versorgung mit Hilfsmitteln in einfacher, zweckm\u00e4ssiger und wirtschaftlicher Ausf\u00fchrung mit den anderen Instrumenten nicht erreicht wird. Diese Kriterien m\u00fcssen bei jeder Abgabe eines Hilfsmittels ber\u00fccksichtigt werden, wie dies die Verordnung \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vorsieht. Dar\u00fcber hinaus steht einer versicherten Person die M\u00f6glichkeit der Austauschbefugnis offen. Dabei wird ein Hilfsmittel, das den obgenannten Kriterien entspricht, nach den effektiven Kosten verg\u00fctet. Es kommen also nur Hilfsmittel mit gutem Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis in Betracht. Damit stehen der IV die notwendigen Instrumente zur Verf\u00fcgung.
Die Preise f\u00fcr orthop\u00e4dische Massschuhe sind in einem gemeinsamen Tarifvertrag zwischen der Unfallversicherung, der Milit\u00e4rversicherung, der IV und dem Verband Fuss und Schuh, g\u00fcltig seit dem 1. Mai 2009, festgehalten. Massschuhe werden ausschliesslich f\u00fcr komplexe F\u00e4lle und nach \u00e4rztlicher Verordnung hergestellt. F\u00fcr die Sonderanfertigung von Hand muss ein Orthop\u00e4die-Schuhmachermeister je nach Komplexit\u00e4t zwischen etwa 30 und 50 Arbeitsstunden aufwenden. In der Schweiz gibt es daneben auch spezielle Serienschuhe, welche in anderen L\u00e4ndern (z. B. Deutschland) zum Teil bereits als Massschuhe bezeichnet werden. Diese Serienschuhe werden im Einzelfall angepasst, und der Preis daf\u00fcr bewegt sich zwischen 1200 und 1500 Franken. Will man die Preise f\u00fcr Massschuhe mit jenen im Ausland vergleichen, m\u00fcssen jedoch gleichartige Produkte und Versicherungsbedingungen (z. B. Kostenbeteiligung der versicherten Person) herangezogen werden. Die von der IV erstatteten Preise f\u00fcr Massschuhe entsprechen den tats\u00e4chlich anfallenden Kosten.
Der Tarifvertrag wird periodisch auf technische Erneuerungen und Wirtschaftlichkeit \u00fcberpr\u00fcft und angepasst. Bei Neuverhandlungen werden immer auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gepr\u00fcft. Dabei sind auch Auslandpreisvergleiche vorgesehen. Der Preis\u00fcberwacher wird bei Vertrags\u00e4nderungen um eine Stellungnahme gebeten. Der Bundesrat sieht infolgedessen keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen vor.
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