Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, die Kantone Tessin und Uri im Bestreben zu unterst\u00fctzen, die alte Gotthard-Passstrasse in einen motorfahrzeugfreien \"Velopass\" umzuwandeln?
2. Ist er bereit, finanzielle Mittel f\u00fcr eine Machbarkeitsstudie und weitere Schritte beizusteuern?
3. Sieht er die Wichtigkeit und die Chance, in der Schweiz einen autofreien Pass f\u00fcr den Langsamverkehr zu schaffen?
4. In welcher Weise wird er sich in Zukunft f\u00fcr den nachhaltigen Tourismus insbesondere im Bereich der Mobilit\u00e4t einsetzen?
5. Welche Massnahmen sieht er vor, um den Langsamverkehr in der Schweiz st\u00e4rker zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":"Die alte Gotthardstrasse mit der ber\u00fchmten Tremola ist eine der sch\u00f6nsten Passstrassen der Schweiz. Als historisches Objekt von nationaler Bedeutung ist sie in die h\u00f6chste Schutzklasse eingeteilt. Sie gilt als Schl\u00fcsselobjekt im Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS). Seit dem Bau der neuen Strasse existieren von Airolo bis zum Br\u00fcggloch zwei parallele Passstrassen.
Das ist eine ideale Ausgangslage, um den ersten Velopass der Schweiz zu schaffen und den Gotthard zu einem Dorado f\u00fcr sportliche Velofahrerinnen und Velofahrer, aber auch f\u00fcr die Benutzerinnen und Benutzer von Elektrovelos zu machen.
Der von Schweiz Mobil, Pro Velo Schweiz und vom Verein Freipass unterst\u00fctzte Vorschlag besteht darin, die alte Strasse f\u00fcr den Motorfahrzeugverkehr (ausser Zubringer usw.) zu schliessen und sie f\u00fcr den Langsamverkehr zu reservieren.
Der Motorfahrzeugverkehr kann weiter \u00fcber die neue Passstrasse fahren. Vom Br\u00fcggloch bis Hospental, wo es keine zweite Strasse gibt, bleibt der Mischverkehr bestehen. Die Massnahme kann auch zeitlich beschr\u00e4nkt umgesetzt werden. W\u00e4hrend die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Motorfahrzeugverkehr klein bleiben, hat dieser Vorschlag Vorteile, wie z. B. den ersten Velopass, die Aufwertung des Wanderwegs auf dem Saumpfad Tremola, der g\u00fcnstigere Unterhalt der alten Gotthardstrasse usw.
Die Umsetzung liegt vorwiegend in den H\u00e4nden der Kantone Tessin und Uri. Der erste Velopass ist allerdings eine Aufgabe, die die ganze Gotthardregion angeht. Am Konzept und an der Realisierung soll sich auch der Bund beteiligen.
2016 wird der Gotthard-Basistunnel der Neat er\u00f6ffnet. Die Diskussionen um die Zukunft der Kultur- und Verkehrslandschaft Gotthard sind im Gang.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die alte Gotthard-Passstrasse als Objekt von nationaler Bedeutung in das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz aufgenommen. Mit der Aufnahme ins Bundesinventar ist diese Strasse gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) ein Kulturdenkmal, das \"in besonderem Masse die ungeschm\u00e4lerte Erhaltung bzw. die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Schonung verdient\" (Art. 6 Abs. 1 NHG). Entsprechend sind die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aufgerufen und erm\u00e4chtigt, geeignete Massnahmen zu pr\u00fcfen und zu ergreifen, um die alte Gotthard-Passstrasse in m\u00f6glichst authentischem Zustand zu erhalten.
1. Die alte Gotthard-Passstrasse mit der Tremola ist eine Kantonsstrasse, die zum gr\u00f6ssten Teil auf Tessiner Gebiet liegt. Ein kurzes St\u00fcck geh\u00f6rt dem Kanton Uri. Die beiden Kantone entscheiden als Strasseneigent\u00fcmer und zust\u00e4ndige Bewilligungsbeh\u00f6rden, was bez\u00fcglich Nutzung dieser Strasse geschieht. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch, ob und welche Strassenabschnitte sie in Zukunft nur noch f\u00fcr den Zubringerverkehr, den Langsamverkehr und andere historische Fahrzeuge wie Kutschen offen halten wollen. Aus denkmalpflegerischer Sicht geh\u00f6ren solche Nutzungsbeschr\u00e4nkungen bis hin zu einem Fahrverbot f\u00fcr schwere Fahrzeuge oder getrennte Verkehrsf\u00fchrungen zur Schonung und Entlastung wertvoller historischer Strassenabschnitte zur Palette der Massnahmen, die von Fachleuten als sinnvoll empfohlen werden.
2. Es obliegt den zust\u00e4ndigen Kantonen Tessin und Uri, ein Konzept zur m\u00f6glichst schonungsvollen Nutzung und zur Erhaltung der alten Gotthard-Passstrasse zu erarbeiten. F\u00fcr die Erarbeitung des Konzepts und sp\u00e4ter auch f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an die Erhaltung der Passstrasse k\u00f6nnen sie beim zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) ein Gesuch um finanzielle Unterst\u00fctzung einreichen.
Das Nutzungskonzept wird auch mit dem Programm San Gottardo 2020 abgestimmt sein m\u00fcssen. Dieses Programm der neuen Regionalpolitik, das die Gotthardkantone mit Unterst\u00fctzung des Bundes (Seco) umsetzen (aktuelle Periode 2012-2015), hat die wirtschaftliche und vor allem touristische Entwicklung des Gotthardraums zum Ziel.
3. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Kantone Tessin und Uri m\u00fcssen entscheiden, welches Verkehrsregime sie auf ihren Kantonsstrassen anordnen (siehe Ziffer 1).
4./5. Die schweizerische Verkehrspolitik verfolgt das Ziel, die heutigen und die k\u00fcnftigen Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse m\u00f6glichst nachhaltig (\u00f6kologisch, \u00f6konomisch, sozial) zu bew\u00e4ltigen. Die Erh\u00f6hung des Anteils des Langsamverkehrs am Gesamtverkehr soll dazu einen wichtigen Beitrag leisten, sowohl beim Alltags- als auch beim Freizeitverkehr. Bundesrat und Parlament haben diese Absicht zur St\u00e4rkung und Entwicklung des Langsamverkehrs schon mehrmals bekr\u00e4ftigt und konkretisiert, z. B. im Infrastrukturfondsgesetz oder mit dem Erlass einfacherer Voraussetzungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Tempo-30- und Begegnungszonen oder mit der Schaffung einer einheitlichen Signalisation f\u00fcr nationale und regionale Routen f\u00fcr den Langsamverkehr. Hinzu kommt, dass der Bund die Weiterentwicklung touristischer Velorouten und Fernwanderwege von gesamtschweizerischer Bedeutung koordiniert und dies mit entsprechenden Bundesbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Der Bund wird in diesem Rahmen weiterhin zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen.
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