Ich frage den Bundesrat:
Ist es nicht Zeit, dass das Bafu f\u00fcr handgef\u00fchrte Ger\u00e4te wie Heckenscheren, Rasentrimmer und Rasenm\u00e4her
1. ein Ger\u00e4tebenzin-Obligatorium in die LRV aufnimmt?
2. veranlasst, dass im Handel auf jedem einzelnen Ger\u00e4t ein Kleber mit der Aufschrift \"F\u00fcr Ihre Gesundheit nur mit Ger\u00e4tebenzin betreiben!\" angebracht wird?
","ReasonText":"Ger\u00e4tebenzin ist 10-mal weniger gesundheitsgef\u00e4hrdend bzw. krebserregend als Normalbenzin. Deshalb eignet es sich besonders f\u00fcr handgef\u00fchrte Ger\u00e4te wie Motors\u00e4gen und Rasenm\u00e4her, bei denen sich die Betreiber l\u00e4ngere Zeit in der Abgaswolke aufhalten.
Das Parlament hat das Postulat des St\u00e4nderates 05.3476 bzw. des Nationalrates 06.3000 angenommen, und der Bundesrat hat am 18. September 2009 unter anderem beschlossen, dass das Bafu die Informationst\u00e4tigkeit weiterf\u00fchrt und sich daf\u00fcr einsetzt, dass \u00d6kolabels die Verwendung von Ger\u00e4tebenzin verlangen.
Das Bafu hat angek\u00fcndigt: Falls der Einsatz von Ger\u00e4tebenzin mit den beschlossenen Massnahmen bis 2012 nicht wie im Bericht dargelegt um 200 Prozent gesteigert werden kann, wird das UVEK beauftragt, eine \u00c4nderung der Luftreinhalte-Verordnung vorzubereiten, die den Einsatz von Ger\u00e4tebenzin unter gewissen Bedingungen vorschreibt.
Heute m\u00fcssen wir feststellen, dass der Ger\u00e4tebenzin-Absatz seit 2007 um maximal 15 Prozent zugenommen hat, \u00fcber die vergangenen Jahre gleich geblieben ist bzw. sogar ein Absatzr\u00fcckgang zu verzeichnen ist. Damit ist der vom Bafu angestrebte Absatz f\u00fcr Ger\u00e4tebenzin bei Weitem verfehlt worden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der lufthygienischen Problematik der benzinbetriebenen Arbeitsger\u00e4te bewusst. Er hat deshalb auf den 1. Januar 2011 die entsprechenden Abgasvorschriften der Europ\u00e4ischen Union, welche die Kohlenwasserstoffemissionen und damit die krebserregenden Benzolemissionen der Arbeitsger\u00e4te vermindern, \u00fcbernommen. Weiter unterst\u00fctzt er, wie im Bericht \"Nichtfiskalische Massnahmen zur F\u00f6rderung von aromatenfreiem Ger\u00e4tebenzin\" vom September 2009
(http://www.geraetebenzin.ch/fileadmin/media-daten/broschuere/Nichtfiskalische Massnahmen.pdf) beschrieben, verschiedene Massnahmen zur F\u00f6rderung der Verwendung von aromatenfreiem Ger\u00e4tebenzin, wie z. B. die finanzielle Unterst\u00fctzung der Kampagne zur F\u00f6rderung der Verwendung von Ger\u00e4tebenzin oder der Einsatz von Ger\u00e4tebenzin in der Bundesverwaltung.
Vor allem bei professionellen Nutzern von Arbeitsger\u00e4ten, die den Abgasen in einem besonders hohen Masse ausgesetzt sind, ist Ger\u00e4tebenzin mittlerweile aufgrund seiner Vorteile breit akzeptiert. Die Importstatistik zeigt denn auch einen weiterhin steigenden Absatz von Ger\u00e4tebenzin. Bei der Beurteilung der Absatzentwicklung gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass heute dank besseren Akkus auch im professionellen Bereich vermehrt Elektroger\u00e4te eingesetzt werden und dass die neuen Arbeitsger\u00e4te deutlich weniger Treibstoff verbrauchen.
Um die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit eines Ger\u00e4tebenzin-Obligatoriums oder eines Informationsklebers beurteilen zu k\u00f6nnen, sind aktuelle Daten \u00fcber den Bestand und die Betriebszeiten der Arbeitsger\u00e4te in der Schweiz notwendig. Diese Daten werden zurzeit vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt im Rahmen der Aktualisierung des Berichtes \"Treibstoffverbrauch und Schadstoff-Emissionen des Offroad-Sektors\" erhoben. Der Bericht dazu soll Ende 2014 publiziert werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Vischer Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529872890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380067200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}