Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er mit der Entwicklung der CO2-Statistik der Neuwagenflotte zufrieden?
2. Sieht er weiterf\u00fchrende Massnahmen vor, damit der Zielwert erreicht wird, da Zwischenziele fehlen?
3. Wie ist seine Einsch\u00e4tzung zu den CO2-B\u00f6rsen?
4. Wie viel Geld wurde in den letzten zwei Jahren wirklich auf die Konsumenten abgew\u00e4lzt oder von den Autoimporteuren selber \u00fcbernommen? Was ist diesbez\u00fcglich die Prognose f\u00fcr 2014 und 2015?
5. Wie viel Geld konnten die einzelnen Haushalte durch die effizienteren und CO2-\u00e4rmeren Neuwagen bis heute einsparen?
","ReasonText":"Seit 2011 ist der Artikel im CO2-Gesetz in Kraft, welcher einen Zielwert f\u00fcr die Neuwagenflotte enth\u00e4lt. Der Zielwert betr\u00e4gt 130 Gramm CO2 pro Kilometer, welcher bis 2015 erreicht werden soll.
So, wie es momentan aussieht, wird dieser Zielwert nicht erreicht. Im Jahr 2012 war der CO2-Ausstoss der Neuwagen im Durchschnitt auf 151 Gramm CO2 pro Kilometer.
Schauen wir uns den Absenkpfad der letzten f\u00fcnf Jahre an, ergibt das einen Durchschnitt von 3,77 Prozent pro Jahr weniger CO2-Ausstoss. Rechnen wir so weiter bis 2015, werden wir bei 135 Gramm CO2 pro Kilometer landen, was \u00fcber dem Zielwert ist. Der gesetzlich festgeschriebene Zielwert w\u00fcrde somit nicht erreicht; dies, obwohl die Schweizer Neuwagenflotte effizienter wird und der CO2-Ausstoss abnimmt. Festzustellen ist jedoch, dass immer noch viel Werbung f\u00fcr Offroader und SUV publiziert wird. Wir m\u00fcssen also annehmen, dass es immer noch rentiert, grosse Offroader zu verkaufen, welche weit mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen.
Autoschweiz hat am 25. September 2011 im \"Sonntags-Blick\" vorgerechnet, dass mit dieser gesetzlichen \u00c4nderung 100 bis 170 Millionen Franken auf die Konsumenten (Autok\u00e4ufer) abgew\u00e4lzt werden. Nach zwei Jahren ist eine Bilanz angebracht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss der Neuwagenflotte hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Er betrug f\u00fcr das Jahr 2012 noch 151 Gramm CO2 pro Kilometer (2011: 155 Gramm CO2 pro Kilometer). Die CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr neue Personenwagen gelten seit dem 1. Juli 2012. Der direkte Vergleich der beiden Halbjahre vor und nach Vollzugsbeginn zeigt einen Trend hin zu verbrauchs\u00e4rmeren Fahrzeugen. So liegen die durchschnittlichen Emissionen f\u00fcr das zweite Halbjahr bei 149 Gramm CO2 pro Kilometer.
Die CO2-Gesetzgebung gibt die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Absenkung der CO2-Emissionen vor und setzt entsprechende Anreize. Importeure k\u00f6nnen eigenst\u00e4ndig entscheiden, ob sie durch eine angepasste Fahrzeugauswahl die individuelle Zielvorgabe erreichen oder bei \u00dcberschreiten derselben eine Sanktion zahlen wollen.
Bei Grossimporteuren wird die Zielerreichung j\u00e4hrlich anhand der gesamten Neuwagenflotte \u00fcberpr\u00fcft, was einen Ausgleich zwischen effizienten und emissionsstarken Fahrzeugen erlaubt (Kompensationsregelung). Zudem wird zwischen 2012 und 2014 f\u00fcr die durchschnittlich massgebenden CO2-Emissionen bei Grossimporteuren im Sinne von Zwischenzielen ein stetig steigender Anteil der Neuwagenflotte ber\u00fccksichtigt. Aufgrund der bisherigen Bestrebungen der Importeure, die Zielvorgaben einzuhalten, und unter Ber\u00fccksichtigung der Einf\u00fchrungsmechanismen ist der Bundesrat zuversichtlich, dass das Ziel von 130 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2015 ohne weiterf\u00fchrende Massnahmen erreicht werden kann.
3. Bei Grossimporteuren (j\u00e4hrlich mindestens 50 Neuzulassungen von Personenwagen) wird die Zielerreichung anhand der gesamten Neuwagenflotte \u00fcberpr\u00fcft. Bei Kleinimporteuren (weniger als 50 Neuzulassungen pro Jahr) wird die Zielerreichung f\u00fcr jeden einzelnen Personenwagen gepr\u00fcft. Kleinimporteure haben im Rahmen der geltenden Regelung ebenfalls Zugang zu einer Flottenabrechnung, indem sie sich entweder zu Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen oder ihr Fahrzeug \u00fcber einen Grossimporteur (sog. CO2-B\u00f6rse) abrechnen lassen. Die verschiedenen Angebote und die entsprechenden Fahrzeugzulassungen zeigen, dass diese privat gef\u00fchrten CO2-B\u00f6rsen einem Bed\u00fcrfnis entsprechen. Sie stellen insbesondere sicher, dass auch Direkt- bzw. Privatimporteure ihr Fahrzeug als Teil einer Neuwagenflotte abrechnen k\u00f6nnen.
4. Die Sanktionseinnahmen im Jahr 2012 (Vollzugsbeginn war der 1. Juli 2012) beliefen sich auf 3,5 Millionen Franken. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Sanktionen nur einen Teil der Wirkung der Massnahme widerspiegeln. Neben den preislichen Auswirkungen zur Lenkung soll die Massnahme dank der Kompensationsregelung auch Einfluss nehmen auf die Angebotsgestaltung und g\u00fcnstige Anreize schaffen f\u00fcr den technologischen Fortschritt.
Wieweit sich der Mechanismus der Emissionsvorschrift und die bezahlten Sanktionen in Preisver\u00e4nderungen auf dem Neuwagenmarkt in der Schweiz niederschlagen, ist schwer abzusch\u00e4tzen, denn die Automobilimporteure sind frei, die Abgabe auf die Preise all ihrer Neuwagen oder auf einzelne Fahrzeugsegmente abzuw\u00e4lzen.
5. Im Jahr 2012 wurden rund 330 000 Personenwagen neu zugelassen. Der durchschnittliche Treibstoffverbrauch von Neuwagen reduzierte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um 0,18 Liter pro 100 Kilometer und betrug noch 6,21 Liter pro 100 Kilometer. Unter der Annahme, dass diese neuen Fahrzeuge pro Jahr durchschnittlich 12 000 Kilometer fahren, betr\u00e4gt die j\u00e4hrliche CO2-Einsparung gegen\u00fcber dem Fahrzeugjahrgang 2011 rund 17 000 Tonnen, was einem um rund 7 Millionen Liter verminderten Treibstoffverbrauch entspricht. Dies ergibt eine j\u00e4hrliche Einsparung von rund 40 Franken pro Neuwagen oder insgesamt 13 Millionen Franken (Annahme: Treibstoffpreis Fr. 1.80 pro Liter).
Personenwagen werden im Durchschnitt nach zehn Jahren ersetzt. Gegen\u00fcber dem Fahrzeugjahrgang 2002 (durchschnittlicher Verbrauch von 8,1 Liter pro 100 Kilometer) betr\u00e4gt die Treibstoffeinsparung beim Kauf eines Neuwagens rund 400 Franken pro Jahr.
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