Der Bundesrat wird beauftragt, folgende \u00c4nderungen der Bundesverfassung zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten:
1. die Einf\u00fchrung des obligatorischen Referendums f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter;
2. eine innerstaatliche Rangordnung v\u00f6lkerrechtlicher Normen nach ihrer demokratischen Legitimation, sodass eine klare Hierarchie (und damit Konfliktregel) entsteht: a. Bundesverfassung und V\u00f6lkerrecht, das dem obligatorischen Referendum unterstand; b. Bundesgesetze und V\u00f6lkerrecht, das dem fakultativen Referendum unterstand; c. Bundesrecht und V\u00f6lkerrecht, das keinem Referendum unterstand; d. kantonales Recht.
Dabei k\u00f6nnte es opportun sein, dass V\u00f6lkerrecht, dem bei Inkrafttreten dieser \u00c4nderung bereits verfassungsm\u00e4ssiger Charakter zugesprochen wurde (namentlich die EMRK), weiterhin der ersten Stufe zugeordnet wird.
Sodann ist f\u00fcr den Konfliktfall unter Normen gleicher Stufe zu pr\u00fcfen, ob die sp\u00e4ter erlassene Norm in der innerstaatlichen Anwendung in allen F\u00e4llen vorgehen soll (Lex-posterior-Regel) oder nur in qualifizierten F\u00e4llen (z. B. im Sinne der \"Schubert-Regel\").
","ReasonText":"Die Schweiz ist als weltoffener Kleinstaat auf eine verl\u00e4ssliche V\u00f6lkerrechtsordnung angewiesen. Es gibt aber auch Spannungsverh\u00e4ltnisse zwischen Normen des Landesrechts und dem V\u00f6lkerrecht. Staatsrechtlich wie politisch umstritten ist namentlich das Verh\u00e4ltnis von Landesrecht und V\u00f6lkerrecht im Konfliktfall.
Im Gegensatz zum Landesrecht (mit Abstufung Verfassung, Gesetze, Verordnungen) gibt es im Verh\u00e4ltnis zum V\u00f6lkerrecht keine klaren Hierarchiestufen - und unsere Verfassung liefert dazu keine eindeutige Antwort ausser der Respektierung des zwingenden V\u00f6lkerrechts.
Wir schlagen daher einerseits vor, das V\u00f6lkerrecht den gleichen demokratischen Verfahren zu unterstellen wie das Landesrecht. Zum vollst\u00e4ndigen Parallelismus fehlt nur das obligatorische Referendum f\u00fcr V\u00f6lkerrecht mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter (namentlich Normen, die Grundrechte, Institutionen usw. betreffen). Dies w\u00fcrde eine demokratische Legitimation des V\u00f6lkerrechts je nach seiner Bedeutung garantieren.
Andererseits schlagen wir vor, in der innerstaatlichen Betrachtung das V\u00f6lkerrecht - wie bereits beim Landesrecht - nach seiner demokratischen Legitimierung zu hierarchisieren, also den Vorrang im Konfliktfall je nach Normstufe festzusetzen (also entsprechend der demokratischen Legitimationsstufe).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bereits nach geltendem (ungeschriebenem) Verfassungsrecht besteht die M\u00f6glichkeit, \"Staatsvertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter\" dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Die Praxis der Bundesbeh\u00f6rden geht im Einklang mit der Lehre davon aus, dass ein Staatsvertrag - neben dem in Artikel\u00a0140 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b der Bundesverfassung vorgesehenen Referendum - auch dann der Zustimmung von Volk und St\u00e4nden bedarf, wenn ihm eine Bedeutung beigemessen werden muss, die ihn auf die Stufe der Bundesverfassung hebt (vgl. f\u00fcr N\u00e4heres BBl 2010 6985ff.).
Der vom Bundesrat in seiner Botschaft zur Volksinitiative \"Staatsvertr\u00e4ge vors Volk\" unterbreitete Gegenentwurf sah neu auch f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge das obligatorische Referendum vor, die eine \u00c4nderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen. Dazu z\u00e4hlte der Bundesrat Normen, welche Grundrechte garantieren, die f\u00f6derale Staatsstruktur sichern oder die Grundz\u00fcge der Beh\u00f6rdenorganisation regeln (BBl 2010 6984ff.). Damit w\u00e4re, gleich wie im Postulat angeregt, das obligatorische Referendum f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter im geschriebenen Verfassungsrecht eingef\u00fchrt worden. Die Bundesversammlung ist dem bundesr\u00e4tlichen Antrag jedoch nicht gefolgt; sie hat die Volksinitiative \"Staatsvertr\u00e4ge vors Volk\" ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen. Allerdings haben beim Entscheid des Parlamentes auch abstimmungstaktische \u00dcberlegungen eine Rolle gespielt.
2. Dem Verfassungsgeber steht es zwar grunds\u00e4tzlich frei, f\u00fcr das Landesrecht eine nach der demokratischen Legitimation abgestufte Normenhierarchie des V\u00f6lkerrechts festzulegen. Aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht k\u00f6nnen sich die Vertragsparteien jedoch nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterf\u00fcllung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags zu rechtfertigen (Art. 27 des Wiener \u00dcbereinkommens vom 23. Mai 1969 \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge; SR 0.111). Innerhalb dieses verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlich vorgegebenen Rahmens k\u00f6nnen M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden, inwiefern das V\u00f6lkerrecht einer (landesrechtlichen) Hierarchisierung unterstellt werden k\u00f6nnte. Dabei wird tats\u00e4chlich die Frage von besonderer Bedeutung sein, wie eine allf\u00e4llige Konfliktregel auszugestalten w\u00e4re, wenn das Landesrecht mit Normen der EMRK in Konflikt ger\u00e4t und wenn demokratisch gleichermassen legitimierte Normen des Landes- und des V\u00f6lkerrechts in Widerspruch stehen.
Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen zu pr\u00fcfen und \u00fcber die M\u00f6glichkeiten sowie deren Vor- und Nachteile Bericht zu erstatten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465257600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810461637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380067200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}