Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob es zweckm\u00e4ssig ist, die Datenschutzgesetzgebung dahingehend zu \u00e4ndern, dass das Konzept der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen (\"privacy by default\") eingef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Zahlreiche Unternehmen, insbesondere soziale Netzwerke, die Personendaten sammeln, bieten einen hohen Schutz dieser Daten nur \u00fcber langwierige und komplizierte Einstellungen an. Dar\u00fcber hinaus \u00e4ndern sie st\u00e4ndig ihre allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in Bezug auf den Datenschutz und n\u00f6tigen so ihre Nutzerinnen und Nutzer dazu, ihrerseits die Privatsph\u00e4re-Einstellungen anzupassen, was stets nur \u00fcber schier endlose Detaileinstellungen m\u00f6glich ist. Wer also maximalen Datenschutz geniessen m\u00f6chte, muss regelm\u00e4ssig selbst seine Privatsph\u00e4re-Einstellungen anpassen. Da dies unheimlich m\u00fchselig ist, geben viele Nutzerinnen und Nutzer irgendwann des Kampfes m\u00fcde auf.
Das Konzept der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen, das die EU-Kommissarin Viviane Reding vorgebracht hat, dreht den Spiess zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten um. Wer Personendaten bearbeitet, muss standardm\u00e4ssig maximalen Datenschutz garantieren. Damit soll verhindert werden, dass Personendaten missbr\u00e4uchlich verwendet werden und dass sie zu Zwecken weiterverwendet werden, zu denen die betreffende Person keine Einwilligung gegeben hat.
Ist eine Nutzerin oder ein Nutzer mit einem geringeren Schutz zufrieden, muss sie oder er selbst aktiv werden und jede Datenbearbeitung zulassen, die \u00fcber jene hinausgeht, der sie oder er urspr\u00fcnglich zugestimmt hat. Sehen die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine andere Vereinbarung eine Nutzung der Personendaten vor, die der Einwilligung der betroffenen Person bedarf, so wird davon ausgegangen, dass diese Einwilligung verweigert wird, es sei denn, sie wurde ausdr\u00fccklich erteilt.
Der Schutz der Privatsph\u00e4re mittels datenschutzfreundlicher Voreinstellungen (\"privacy by default\") unterscheidet sich insofern vom Schutz der Privatsph\u00e4re mittels eingebauten Datenschutzes (\"privacy by design\"), als er nur die Einwilligung in die Datenbearbeitung betrifft.
Die Datenschutzgesetzgebung soll s\u00e4mtliche Personen und Unternehmen, die Personendaten bearbeiten, dazu verpflichten, \u00fcber die technischen Voreinstellungen einen maximalen Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten. Wer Personendaten bearbeitet, soll ausserdem daf\u00fcr sorgen, dass die betroffenen Personen schnell und einfach den maximalen Schutz aktivieren k\u00f6nnen.
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