Die kantonalen Gewaltschutzgesetze haben in der Bek\u00e4mpfung der h\u00e4uslichen Gewalt grosse Fortschritte erm\u00f6glicht. Problematisch und weitgehend ungel\u00f6st bleibt aber die Situation der Kinder und Jugendlichen, die direkt oder indirekt von elterlicher Paargewalt betroffen sind. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kinder und Jugendliche erhalten nach polizeilichen Interventionen bei h\u00e4uslicher Gewalt oft nicht die n\u00f6tige und ad\u00e4quate Unterst\u00fctzung. Wie kann gew\u00e4hrleistet werden, dass die Kantone \u00fcber gen\u00fcgend geschultes Personal und \u00fcber die n\u00f6tigen Unterbringungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen? Wie kann der Bund die Kantone in diesen Bereichen unterst\u00fctzen?
2. Wie kann gew\u00e4hrleistet werden, dass die spezialisierten Beratungsstellen erfahren, wenn Kinder und Jugendliche direkt oder indirekt Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt geworden sind? Wie erhalten sie Zugang zu den betroffenen Kindern und Jugendlichen?
3. Mit welchen weiterf\u00fchrenden, insbesondere auch pr\u00e4ventiven Massnahmen kann der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit h\u00e4uslicher Gewalt durch den Bund verbessert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a075 Absatz\u00a03 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) haben die Strafbeh\u00f6rden unverz\u00fcglich die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden zu informieren, wenn sie bei der Verfolgung von Straftaten, an denen Unm\u00fcndige beteiligt sind, feststellen, dass weitere Massnahmen erforderlich sind. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden sind von den Kantonen als interdisziplin\u00e4r zusammengesetzte Fachbeh\u00f6rden zu organisieren (Art. 440 ZGB; SR 210). Ist das Wohl des Kindes gef\u00e4hrdet, so treffen sie die notwendigen Massnahmen zum Schutz des Kindes. F\u00fcr die Bereitstellung der entsprechenden Unterst\u00fctzungs- und Unterbringungsangebote sind die Kantone zust\u00e4ndig. Wenn Kinder oder Jugendliche Opfer oder Angeh\u00f6rige im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) sind, haben sie insbesondere Anspruch auf Hilfe und Beratung durch die Opferhilfe-Beratungsstellen. Diese haben den besonderen Bed\u00fcrfnissen verschiedener Opferkategorien, zu denen Kinder und Jugendliche zu z\u00e4hlen sind, Rechnung zu tragen. Die Opferhilfe ist indessen subsidi\u00e4r. Mehrere Kantone arbeiten an der Einrichtung von spezifischen Unterst\u00fctzungsmodellen und -angeboten f\u00fcr Kinder, die von elterlicher Paargewalt betroffen sind. Ausserdem existieren weitere ambulante und station\u00e4re Angebote der Kinder- und Jugendhilfe.
Der Bund kann den Kantonen Finanzhilfen ausrichten an kantonale Programme zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (via Art. 26 KJFG; SR 446.1). Er kann auch Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der Fachausbildung des Personals der Beratungsstellen und der mit der Opferhilfe Betrauten gew\u00e4hren (Art. 31 OHG). Ausserdem wird 2015 das revidierte OHG umfassend evaluiert und dabei auch \u00fcberpr\u00fcft, ob und wieweit die Unterst\u00fctzungs- und Beratungsangebote tats\u00e4chlich den Bed\u00fcrfnissen der verschiedenen Opfergruppen gerecht werden.
2. Die Strafbeh\u00f6rden informieren das Opfer (im Sinne des OHG) \u00fcber die Opferhilfe und leiten Name und Adresse des Opfers an eine Opferhilfe-Beratungsstelle weiter, sofern dieses damit einverstanden ist (Art. 305 StPO und Art. 8 Abs. 1 OHG). Im Rahmen der f\u00fcr 2015 geplanten Evaluation des OHG wird auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei bzw. Staatsanwaltschaften und Beratungsstellen, im Besonderen die Weiterleitung von Daten, gepr\u00fcft werden (vgl. Zwischenbericht des Bundesrates \"Gewalt in Paarbeziehungen\", BBl 2012 2419). Des Weiteren beabsichtigt der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Rolle der Opferhilfe-Beratungsstellen als Erstanlaufstelle zu st\u00e4rken sowie den Zugang der Opfer zu den Informationen \u00fcber die Opferhilfe zu erleichtern (vgl. Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 09.3878, \"Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung\", vom 27. Februar 2013).
3. Der am 22. Februar 2012 vom Bundesrat verabschiedete Zwischenbericht \"Gewalt in Paarbeziehungen\" (BBl 2012 2419) zieht eine Zwischenbilanz \u00fcber die Umsetzung der Massnahmen, die auf Bundesebene zur Bek\u00e4mpfung der Gewalt in Paarbeziehungen getroffen wurden (vgl. Antwort des Bundesrates zur Motion Feri 13.3741). So unterst\u00fctzt der Bund unter anderem auf der Grundlage der Verordnung \u00fcber Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur St\u00e4rkung der Kinderrechte (SR 311.039.1) und \u00fcber das Nationale Programm Alkohol entsprechende Pr\u00e4ventionsmassnahmen.
Dar\u00fcber hinaus wird der Bundesrat (in Erf\u00fcllung des Postulates Feri 12.3206) einen Bericht zum Stand der Umsetzung von Screenings zu innerfamili\u00e4rer Gewalt bei Kindern im schweizerischen Gesundheitswesen verfassen und basierend darauf bei Bedarf Empfehlungen zur Umsetzung entwickeln. Und er hat sich bereiterkl\u00e4rt, zusammen mit den Kantonen einen Grundlagenbericht zum Bedrohungsmanagement bei h\u00e4uslicher Gewalt in der Schweiz zu erstellen (vgl. Antwort des Bundesrates auf das Postulat Feri 13.3441).
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