Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, wie er daf\u00fcr sorgen will, dass KMU, die ihre Zinsrisiken mit dem Einsatz von Finanzderivaten absichern wollen, im Rahmen der sch\u00e4rferen Bankenregulierung nicht in ihrer Wettbewerbs- und Zukunftsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt werden.
","ReasonText":"Basel III zielt auf eine st\u00e4rkere Eigenkapitalbasis der Banken, deren Notwendigkeit weitgehend akzeptiert ist. Potenzielle unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen sind jedoch im Auge zu behalten.
Derivatbasierte Absicherungsgesch\u00e4fte f\u00fcr W\u00e4hrungs- und Zinsrisiken sind von den strengeren Eigenmittelunterlegungsvorschriften nach Basel III ebenfalls betroffen. Dadurch k\u00f6nnen die Eigenmittelkosten der Banken um ein Mehrfaches gegen\u00fcber Basel II ansteigen, was die Absicherungsprodukte verteuert. Auch KMU, die solche Absicherungsprodukte nutzen oder einsetzen m\u00f6chten, w\u00e4ren davon betroffen. Eine solche implizite Benachteiligung der KMU durch Basel III ist aber nicht beabsichtigt.
Der Einsatz von Finanzderivaten durch KMU gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems nicht, weshalb strengere regulatorische Anforderungen in diesem Bereich \u00fcber das Ziel hinausschiessen. Die EU hat dies erkannt und darauf reagiert: Es wurden Schwellenwerte festgelegt, unter denen Derivatgesch\u00e4fte mit Unternehmen ausserhalb des Finanzsektors von den Kapitalauflagen nach Basel III und der Clearingpflicht gem\u00e4ss der europ\u00e4ischen Regulierung des ausserb\u00f6rslichen Derivatehandels (Emir) ausgenommen werden. KMU k\u00f6nnen somit ihre Risiken weiterhin zu tragbaren Konditionen absichern und werden nicht durch eine \u00fcberschiessende Regulierung benachteiligt.
Auch die Schweiz braucht eine zielkonforme Umsetzung von Basel III und eine sachdienliche Regulierung des ausserb\u00f6rslichen Derivatehandels. Denn ohne zur EU analoge Vorkehrungen werden der stark geforderten Schweizer Wirtschaft unn\u00f6tig zwei zus\u00e4tzliche H\u00fcrden in den Weg gelegt. Erstens: F\u00fcr Schweizer KMU verteuert sich die Risikoabsicherung und reduziert sich das Angebot an Finanzderivaten zu tragbaren Kosten. Zweitens: Auf dem Markt f\u00fcr Absicherungsgesch\u00e4fte werden Schweizer Banken gegen\u00fcber Konkurrenten im Ausland benachteiligt. Es gibt keinen Grund, entgegen den Erkenntnissen und Vorkehrungen in der EU, in der Schweiz durch eine nichtzielkonforme Umsetzung von Basel III und Regulierung des Derivatehandels unbeabsichtigte Nebenwirkungen unber\u00fccksichtigt zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu einem unter Einbezug der betroffenen Kreise erarbeiteten Gesetzentwurf zu einem Finanzmarktinfrastrukturgesetz soll noch dieses Jahr die Vernehmlassung er\u00f6ffnet werden. Das Gesetz soll die internationalen Anforderungen umsetzen, die sich aus den Empfehlungen des Financial Stability Board sowie weiterer internationaler Gremien zum ausserb\u00f6rslichen Markt mit Derivaten (sogenannten OTC-Derivaten) ergeben und die Finanzstabilit\u00e4t st\u00e4rken sollen. Es ist geplant, dass sich der Gesetzentwurf schwergewichtig an der in der EU massgebenden Regelung in der Verordnung \u00fcber OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Emir) orientiert, da der \u00fcberwiegende Anteil des Derivatehandels in der Schweiz mit Gegenparteien in der EU stattfindet und in diesen Gesch\u00e4ften bereits heute die Regeln von Emir anzuwenden sind. Entsprechend der Regelung in Emir ist beabsichtigt, auch in der schweizerischen Regelung Gesch\u00e4fte von der Abrechnungspflicht (Clearingpflicht) auszunehmen, die von Unternehmen ausserhalb des Finanzbereichs zur unmittelbaren Absicherung ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit oder der Liquidit\u00e4ts- oder Finanzbewirtschaftung eingegangen werden. Die Ausnahme gilt - analog zu Emir - auch dann, wenn das Unternehmen zus\u00e4tzlich Derivatgesch\u00e4fte zu spekulativen Zwecken abschliesst, wenn es dabei bestimmte Schwellenwerte nicht \u00fcberschreitet.
Was Basel III anbelangt, so hat die Schweiz die internationalen Standards des Basler Ausschusses f\u00fcr Bankenaufsicht koh\u00e4rent umgesetzt. Die Umsetzung von Basel III in der EU enth\u00e4lt hingegen in den Standards nicht vorgesehene Ausnahmen bei der Eigenmittelunterlegung (bei der sogenannten \"CVA capital charge\") f\u00fcr bestimmte Derivatgesch\u00e4fte mit KMU-Kunden. Aufsichtsrechtlich sind diese Ausnahmen nicht zu rechtfertigen, und nationale Aufsichtsbeh\u00f6rden in der EU heben die Ausnahmen mit zus\u00e4tzlichen Eigenmitteln in der zweiten S\u00e4ule faktisch wieder auf. Die Umsetzung von Basel III in anderen Staaten enth\u00e4lt keine solchen Ausnahmen. Damit liegt verglichen mit den ausl\u00e4ndischen Regelungen grunds\u00e4tzlich keine Benachteiligung von Schweizer KMU vor.
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