Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen rechtlichen Grundlagen und Weisungen zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Status \"auf Stellensuche\" maximal sechs Monate g\u00fcltig ist.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen haben alle EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen ein Recht, w\u00e4hrend eines angemessenen Zeitraums eine Stelle in einem anderen Vertragsstaat zu suchen. Nach der massgebenden Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) gilt ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten als angemessen.
Gem\u00e4ss Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration kann die f\u00fcr den Status \"auf Stellensuche\" ben\u00f6tigte Kurzaufenthaltsbewilligung bis zu einem Jahr verl\u00e4ngert werden. Die Kurzaufenthalte werden im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) erfasst und mit dem Status \"auf Stellensuche\" versehen.
Als Antwort auf die Frage 13.5193, \"EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige mit Status 'auf Stellensuche'\", gab der Bundesrat bekannt, dass sich Ende April 2013 3069 Personen mit diesem Status in der Schweiz aufhielten. Auf Nachfrage konnte der Bundesrat nicht ausweisen, wie viele dieser Kurzaufenthaltsbewilligungen verl\u00e4ngert wurden. Obwohl die Bewilligungen im Zemis erfasst werden, sei eine entsprechende Aussage nicht m\u00f6glich. Eine zentrale Kontrolle \u00fcber die Kurzaufenthaltsbewilligungen existiert also nicht.
Die aktuelle Praxis in der Schweiz geht also erstens bez\u00fcglich Zeitdauer weit \u00fcber die vom EuGH bezeichneten sechs Monate hinaus und ist zweitens missbrauchsanf\u00e4llig. Beides kann behoben werden, indem die Verl\u00e4ngerung abgeschafft und somit die maximale Frist zur Stellensuche auf sechs Monate gesetzt wird.
Zwar l\u00e4sst die tiefe Arbeitslosenquote in der Schweiz vermuten, dass die stellensuchenden EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen keine gravierende Belastung des Arbeitsmarktes darstellen. In Hinblick auf die FZA-Erweiterung auf Kroatien sind aber die n\u00f6tigen Vorkehrungen zu treffen, dass dies auch so bleibt. Im Weiteren gilt es festzuhalten, dass die vorgeschlagene Einschr\u00e4nkung kaum die Rekrutierung qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte aus dem EU-/Efta-Raum behindern wird, da sich diese in der Regel direkt aus ihrem Heimatland heraus f\u00fcr Stellen in der Schweiz bewerben oder von dort abgeworben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Laut dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) haben EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige das Recht, sich in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei zu begeben und sich w\u00e4hrend eines angemessenen Zeitraums von bis zu sechs Monaten dort aufzuhalten, um eine Arbeitsstelle zu suchen.
Wie der Motion\u00e4r richtig festh\u00e4lt, erachtet der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) einen Zeitraum von sechs Monaten als angemessen, um im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eine Arbeitsstelle zu suchen (Urteil Antonissen vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Punkt 21). Im gleichen Urteil wird jedoch erg\u00e4nzt, dass der Zeitraum von sechs Monaten verl\u00e4ngert werden muss, wenn die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie weiterhin und mit begr\u00fcndeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht.
Gem\u00e4ss dem FZA m\u00fcssen die Vertragsparteien der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des EuGH vor der Unterzeichnung des FZA am 21. Juni 1999 Rechnung tragen. Diese Rechtsprechung wurde deshalb von der Schweiz \u00fcbernommen und vom Bundesgericht in einem Grundsatzurteil best\u00e4tigt (BGE 130 II 388 E. 3.3). Die Bedingungen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben, sind in Artikel\u00a018 der Verordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs (VEP) geregelt. Diese sieht vor, dass die Kantone den urspr\u00fcnglichen Aufenthalt von sechs Monaten bis zu einem Jahr verl\u00e4ngern k\u00f6nnen, sofern die betroffene Person nachweisen kann, dass sie eine Stelle sucht und begr\u00fcndete Aussicht auf eine Besch\u00e4ftigung besteht. Sind die Bedingungen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der urspr\u00fcnglichen Aufenthaltsbewilligung nicht erf\u00fcllt, lehnt die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde innerhalb ihres Ermessensspielraums den weiteren Aufenthalt ab. Die Ablehnung erfolgt im Rahmen einer beschwerdef\u00e4higen Verf\u00fcgung, die bis ans Bundesgericht weitergezogen werden kann. Die Kantone wurden bereits darauf sensibilisiert, die bestehenden Bestimmungen noch konsequenter umzusetzen. Im Auftrag des Bundesrates f\u00fchrt der Bund zurzeit Gespr\u00e4che mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden. Dabei wird gepr\u00fcft, ob neue Massnahmen zu treffen sind, um Missbrauchssituationen zu verhindern (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 13.3297, \"Stellensuche und Sozialtourismus\").
Die Einf\u00fchrung einer Massnahme, die darauf abzielt, den Aufenthalt von Stellensuchenden aus der EU/Efta in der Schweiz auf maximal sechs Monate zu beschr\u00e4nken, ohne dass diese die M\u00f6glichkeit haben, die urspr\u00fcngliche Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern, w\u00fcrde der Rechtsprechung des EuGH - die gem\u00e4ss dem FZA von der Schweiz \u00fcbernommen und vom Bundesgericht best\u00e4tigt wurde - widersprechen. Eine solche Massnahme k\u00e4me somit einer Verletzung des FZA gleich.
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