Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass in der EU genehmigte Neufahrzeuge ohne strassenverkehrsamtliche Pr\u00fcfung an den Zulassungsschaltern in Verkehr gesetzt werden k\u00f6nnen. Diese Zulassungsvereinfachung betrifft Neuwagen und Fahrzeuge bis maximal 12 Monate mit einem maximalen Kilometerstand von bis zu 2000 Kilometern.
","ReasonText":"Die strassenverkehrsamtliche Pr\u00fcfung von in der EU genehmigten Neufahrzeugen stellt ein b\u00fcrokratisches Handelshemmnis dar (sogenannte Typenschein-X-Fahrzeuge mit COC), das weder die Verkehrssicherheit erh\u00f6ht noch eine sonstige Daseinsberechtigung geniesst. Die gigantischen diesbez\u00fcglich verwendeten Ressourcen der Strassenverkehrs\u00e4mter (2012: \u00fcber 23 000 Neuwagenpr\u00fcfungen und gesch\u00e4tzte 20 000 Pr\u00fcfungen mit Fahrzeugen mit weniger als 2000 Kilometern) k\u00f6nnten mit der Abschaffung dieser Pr\u00fcfpflicht f\u00fcr die periodischen Pr\u00fcfungen von Gebrauchtwagen verwendet werden, bei welchen ein grosser \u00dcberhang besteht. Somit wird die Verkehrssicherheit von \u00e4lteren Fahrzeugen nachhaltig verbessert, ohne dass neue Ressourcen geschaffen werden m\u00fcssen, und das Ziel Via sicura unterst\u00fctzt. Als Folge nehmen f\u00fcr die B\u00fcrger die Wartezeiten und B\u00fcrokratie von Neuwagenzulassungen ab, und es f\u00fchrt zu g\u00fcnstigeren Konsumentenpreisen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem 1. Mai 2012 kontrollieren die schweizerischen Zulassungsbeh\u00f6rden bei direkt importierten neuen Personenwagen mit EU-\u00dcbereinstimmungsbescheinigung nur noch, ob das Fahrzeug mit den Angaben auf den Dokumenten \u00fcbereinstimmt (Identifikationspr\u00fcfung). Auf alle anderen Pr\u00fcfungen wird verzichtet.
Im Revisionsverfahren, das zu dieser Vereinfachung gef\u00fchrt hat, wurde ausserdem die M\u00f6glichkeit einer Delegation der Identifikationspr\u00fcfung an Dritte vorgeschlagen. Die Mehrheit der Kantone lehnte den Vorschlag indessen ab, weil sie, gest\u00fctzt auf die Erfahrungen mit der Selbstabnahme von in der Schweiz typengenehmigten Fahrzeugen, mit einer grossen Fehlerquote bei der Datenerfassung rechneten. Diese Fehler w\u00fcrden erst bei der ersten periodischen Nachpr\u00fcfung nach vier Jahren entdeckt und h\u00e4tten im schlimmsten Fall zur Folge, dass das Fahrzeug ausser Verkehr gesetzt werden muss, beispielsweise weil geltende Abgasvorschriften nicht eingehalten werden. Nicht zuletzt im Interesse des Konsumentenschutzes hat der Bundesrat deshalb auf die Delegation der Identifikationspr\u00fcfung an Dritte verzichtet.
Das Anliegen des Motion\u00e4rs, alle in der EU genehmigten Fahrzeuge mit einem Alter bis zu 12 Monaten und einem Kilometerstand bis 2000 Kilometer auf dem Papierweg zuzulassen, geht noch deutlich weiter als die damals vorgeschlagene M\u00f6glichkeit einer Delegation der Identifikationspr\u00fcfung an Dritte. Es m\u00fcsste mit noch mehr Fehlern und in der Folge mit einem noch gr\u00f6sseren Zusatzaufwand f\u00fcr Kantone und Halter gerechnet werden. Im Interesse der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und des Konsumentenschutzes lehnt der Bundesrat deshalb das Anliegen der Motion ab.
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