1. Anerkennt der Bundesrat, dass Produkte wie Wegwerfgrills dem Verursacherprinzip und der Ressourceneffizienz nicht gerecht werden?
2. Welche Massnahmen bestehen auf Bundesebene, um die Verwendung solcher Produkte einzuschr\u00e4nken?
3. Wie kann er verhindern, dass der vorbildliche freiwillige R\u00fcckzug von Wegwerfgrills durch Migros und hoffentlich auch Coop nicht durch Trittbrettfahrer wie Aldi, Lidl oder Landi untergraben wird?
","ReasonText":"Grills zur einmaligen Verwendung (Wegwerfgrills) wurden von verschiedenen Detailh\u00e4ndlern in ihr Sortiment aufgenommen. Diese werden typischerweise nicht auf privatem, sondern auf \u00f6ffentlichem Grund verwendet. Auf dem Rasen verursachen diese Grills Brandl\u00f6cher, deren Behebung sch\u00e4tzungsweise 300 Franken kostet. Neben diesen externen Kosten zeugen diese Grills auch von einem verschwenderischen Umgang mit den Ressourcen. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit Wegwerfzelten, deren Entsorgung ebenfalls zu externen Kosten f\u00fchrt.
Erfreulicherweise hat Migros angek\u00fcndigt, dass im n\u00e4chsten Jahr die Grills deshalb in den Superm\u00e4rkten s\u00e4mtlicher Genossenschaften und auch in allen Filialen von \"Do it + Garden\" nicht mehr verkauft werden sollen. Auch Coop zieht in Betracht, aus Nachhaltigkeits\u00fcberlegungen n\u00e4chstes Jahr solche Grills nicht mehr zu verkaufen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass viele auf den Markt gebrachte Produkte nur eine kurze Lebensdauer und somit eine schlechte Ressourceneffizienz aufweisen. Dies trifft nicht nur bei klar deklarierten Einwegprodukten zu, sondern teilweise auch bei anderen Produkten, die aufgrund geringer Qualit\u00e4t oft nach kurzer Nutzungsdauer gebrauchsunf\u00e4hig werden oder w\u00e4hrend ihrer Nutzungsphase eine zu hohe Umweltbelastung, z. B. \u00fcber einen zu hohen Energieverbrauch, verursachen.
Das in der Interpellation angesprochene Verursacherprinzip wird tats\u00e4chlich verletzt, wenn Produkte wie Wegwerfgrills achtlos liegen gelassen werden und von der Allgemeinheit entsorgt werden m\u00fcssen. Der Bund nimmt bei der Bek\u00e4mpfung des Litterings eine koordinierende Rolle ein. Viele Massnahmen werden und wurden schon getroffen, der direkte Vollzug obliegt den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden.
2. Der Bundesrat kann das Inverkehrbringen von Produkten verbieten, die f\u00fcr eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt (Art. 30a Bst. a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983, USG, SR 814.01). Bis anhin hat der Bundesrat von dieser Kompetenz keinen Gebrauch gemacht, da ein Verbot von Produkten einen starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt. Das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip verlangt, dass solche einschneidenden Vorschriften nur dann erlassen werden, wenn andere Massnahmen, z. B. der Wirtschaft selber, nicht gen\u00fcgend zu greifen verm\u00f6gen und die Umweltbelastung durch diese Produkte zu einem erheblichen Problem wird. Bei kleinen Mengen an \"unvern\u00fcnftigen\" Produkten d\u00fcrfte ein Inverkehrbringungsverbot nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Die Einf\u00fchrung eines Verbots f\u00fcr das Inverkehrbringen von gewissen Produkten k\u00f6nnte auch handelsrechtliche Fragen aufwerfen.
3. Wegwerfgrills und Wegwerfzelte sind keine Massenprodukte, die zu einem erheblichen Umweltproblem werden. Daher erachtet der Bundesrat ein Produktverbot in diesen beiden F\u00e4llen als nicht zielf\u00fchrend und als einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in die Privatwirtschaft. Vielmehr soll die Eigenverantwortung sowohl des Handels als auch der Konsumentinnen und Konsumenten zum Zug kommen. Wie in der Begr\u00fcndung der Interpellation beschrieben, haben einzelne Detailh\u00e4ndler entsprechende Massnahmen angek\u00fcndigt. Die Eigenverantwortung des Handels und der Wirtschaft soll mit freiwilligen Vereinbarungen gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden.
Ein Verbot von Produkten, die zwar unter dem Aspekt einer schlechten Ressourceneffizienz st\u00f6rend sind, jedoch keine erhebliche Umweltbelastung darstellen, steht im Widerspruch zum obenbeschriebenen Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Girod Bastien","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528128050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}