Steuerverwaltung (Insieme), \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ISS), Datenzugang f\u00fcr Umweltdaten (DaZu), F\u00fchrungs-Informationssystem (FIS) Heer: ICT-Projekte des Bundes sorgen departements\u00fcbergreifend und kontinuierlich f\u00fcr negative Schlagzeilen, insgesamt wurden Dutzende Millionen Franken verschleudert. Der Kern der Missst\u00e4nde liegt - neben dem Projektmanagement - u. a. in der fehlenden Innovationsf\u00e4higkeit unseres Beschaffungssystems.
Ein grosses Problem des Beschaffungswesens besteht in den Ausschreibungsverfahren des Bundes, die das Einbringen innovativer Ideen verhindern. Bringen Firmen bei einer Ausschreibung neue Ideen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge ein, die von den definierten Vorgaben der Ausschreibung abweichen, werden diese im Sinne der Gleichberechtigung umgehend allen Mitbewerbern mitgeteilt. Dies f\u00fchrt dazu, dass Unternehmen ihre eigenen L\u00f6sungs- oder Optimierungsvorschl\u00e4ge nicht einspeisen - Innovation wird verhindert. In anderen OECD-L\u00e4ndern existieren Ausschreibungspraktiken, die innovative Angebote erm\u00f6glichen und f\u00f6rdern.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
Ist er bereit, das Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass zeitgem\u00e4sse Verfahren wie etwa Verhandlungen oder innovativ von der Ausschreibung abweichende Angebote m\u00f6glich werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus Sicht des Bundesrates kommt der Innovationsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft gr\u00f6sste Bedeutung zu. Dies gilt auch f\u00fcr den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Er teilt die Meinung der Interpellantin, dass das Beschaffungsrecht nicht derart ausgestaltet sein darf, dass innovative Angebote behindert w\u00fcrden.
Das Beschaffungsrecht ist f\u00f6deral geregelt: Bund und Kantone setzen die internationalen Vorgaben parallel um. Auf kantonaler Ebene wird der gesetzliche Rahmen durch die Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesengesetzt.
Was das Bundesrecht anbelangt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass es innovative Ideen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge von Anbietern im Rahmen von Vergabeverfahren bereits hinreichend sch\u00fctzt: Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) h\u00e4lt n\u00e4mlich explizit fest, dass s\u00e4mtliche Angaben der Anbietenden, auch bei IKT-Projekten, grunds\u00e4tzlich vertraulich zu behandeln sind (Art. 8 Abs. 1 Bst. d B\u00f6B). Somit hat das im Verwaltungsrecht allgemein \u00fcbliche Akteneinsichtsrecht im Beschaffungsverfahren gegen\u00fcber dem Interesse der Anbieter, ihre Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und das in den Offertunterlagen mitgeteilte Know-how zu wahren, zur\u00fcckzutreten.
Wie die Interpellantin ist auch der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass die Innovationsf\u00e4higkeit im Beschaffungswesen gef\u00f6rdert werden muss. Gem\u00e4ss Bundesrat sieht das geltende Bundesrecht die hierf\u00fcr notwendigen Instrumente auch bereits vor: So k\u00f6nnen mittels Verhandlungen (Art. 20 B\u00f6B) neue L\u00f6sungsans\u00e4tze w\u00e4hrend des Vergabeverfahrens konkretisiert werden, und zwar selbst dann, wenn sie finanzielle Anpassungen zur Folge haben. Die im Jahre 2011 revidierte Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B; SR 172.056.11) erlaubt weiter die sogenannte \"funktionale\" Ausschreibung (Art. 16a Abs. 2f. V\u00f6B). Bei der funktionalen Ausschreibung beschr\u00e4nkt sich die Beschaffungsstelle darauf, das Ziel der Beschaffung zu umschreiben. Der Anbieter erh\u00e4lt dadurch die M\u00f6glichkeit, eigene, innovative Ideen zur Erreichung dieses Ziels vorzubringen. Mit den \"Varianten\" k\u00f6nnen Anbieter ausserdem bereits zu Verfahrensbeginn Angebote unterbreiten, die es erlauben, das vorgegebene Ziel mit alternativen Mitteln zu erreichen (Art. 22a V\u00f6B). Diese M\u00f6glichkeit darf neu nur noch ausnahmsweise beschr\u00e4nkt oder ausgeschlossen werden. Schliesslich kann bei komplexen Beschaffungen zwischen den Parteien ein \"Dialog\" gef\u00fchrt werden (Art. 26a V\u00f6B). Den Parteien wird dadurch erm\u00f6glicht, angebotene L\u00f6sungen im Rahmen des Verfahrens gemeinsam weiterzuentwickeln.
Der Bundesrat weist erg\u00e4nzend darauf hin, dass das WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement; SR 0.632.231.42) k\u00fcrzlich revidiert wurde. Dieses beinhaltet Flexibilisierungsm\u00f6glichkeiten, namentlich auch im Bereich der Beschaffungsverfahren und der Verhandlungen. Die Vernehmlassungser\u00f6ffnung zur dahingehenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist f\u00fcr das Jahr 2014 vorgesehen.
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