Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuelle gesetzliche Regelung der nachehelichen Unterhaltspflicht auf ihre Vereinbarkeit mit den verfassungsm\u00e4ssigen Geboten der Rechtsgleichheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter zu \u00fcberpr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"54 Prozent der Ehen werden in der Schweiz geschieden. \u00dcberwiegend wird die Scheidungsklage von Frauen eingereicht. Im alten Scheidungsrecht gab es das Verschuldensprinzip. Bei ehewidrigen Handlungen wurde im Scheidungsfall dem Schuldigen die Zahlung einer Unterhaltsrente auferlegt. Im aktuellen Scheidungsrecht ist der zu bezahlende Unterhaltsbeitrag aber nicht mehr vom Nachweis eines Verschuldens abh\u00e4ngig: Im Falle einer l\u00e4ngeren Ehe beziehungsweise bei einer Ehe mit Kindern hat die Frau einen Anspruch auf Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards, sogenannten Anspruch auf geb\u00fchrenden Unterhalt bei der \"lebenspr\u00e4genden\" Ehe. Wenn eine Frau ihre Erwerbst\u00e4tigkeit im Rahmen einer Ehe aufgibt, geht sie bewusst ein Risiko ein, das im Scheidungsfall nicht auf den Gatten \u00fcberw\u00e4lzt werden kann. Nach geltendem Recht begr\u00fcndet die Ehe aber eine finanzielle Kausalhaftung des Ehemannes, welche im Zeitalter der Gleichberechtigung und der fl\u00e4chendeckenden guten beruflichen Ausbildung der Frauen einseitig die M\u00e4nner belastet. Dies verst\u00f6sst gegen die Rechtsgleichheit und ist so zu \u00e4ndern, dass ein nachehelicher Unterhalt nur noch ausnahmsweise geschuldet ist. Im Sinne einer einheitlichen auf Gleichberechtigung der Geschlechter basierenden Rechtsordnung ist gem\u00e4ss den Richtlinien f\u00fcr die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (Skos-Richtlinien) die berufliche Integration auch bei Alleinerziehenden m\u00f6glichst fr\u00fch zu thematisieren: Der berufliche (Wieder-)Einstieg ist gem\u00e4ss Skos-Richtlinie C.1.3 (Integration und Betreuung von Kindern und Jugendlichen) zumutbar, wenn das j\u00fcngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Was im Bereich der Sozialhilfe Geltung hat, soll auch im Bereich des Scheidungsrechts gelten. Somit soll in der Regel die Aufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit bei geschiedenen Frauen gleich wie im deutschen Scheidungsrecht von Gesetzes wegen dann als zumutbar erachtet werden, wenn das j\u00fcngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, was zum Wegfall des Ehegattenunterhalts f\u00fchren w\u00fcrde. Die Kinderalimente sollen von dieser Regelung nicht betroffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Hinblick auf die laufende Revision des Kindesunterhaltsrechts erscheint eine Abkl\u00e4rung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Regelung des nachehelichen Unterhalts n\u00fctzlich.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Frehner Sebastian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529366560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}