Der Bundesrat wird um die Antwort auf folgende Fragen gebeten:
1. Der Eurokurs beeinflusst die Politik der Schweizerischen Nationalbank. Welchen Einfluss k\u00f6nnen angesichts dieser Tatsache die ehemaligen Kaderleute der Bank Goldman Sachs direkt oder indirekt auf den Euromarkt aus\u00fcben?
2. Und genereller: Welchen Einfluss haben die ehemaligen Goldman-Sachs-Kaderleute in den internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem IWF?
3. Arbeiten ehemalige Goldman-Sachs-Kaderleute in F\u00fchrungspositionen beim Bund oder in halbstaatlichen Stellen?
4. Besteht die Gefahr einer Destabilisierung gewisser L\u00e4nder, weil auf deren Staatsschulden spekuliert wird?
","ReasonText":"\"Le Monde\" berichtet, dass die altehrw\u00fcrdige Bank Goldman Sachs seit ihrem B\u00f6rsengang im Jahr 1999 mehrmals \u00fcbertriebene Risiken eingegangen ist und dann dem Staat und anderen Institutionen, die im \u00dcbrigen ihre haupts\u00e4chlichen Kunden sind, \u00fcberw\u00e4lzt.
So hat diese Bank Griechenlands Konten so gesch\u00f6nt, dass dieses Land die Bedingungen, die es f\u00fcr den Beitritt zum Euroraum erf\u00fcllen musste, auch wirklich erf\u00fcllte, und dann auf die griechischen Staatsschulden spekuliert. Ein solches Verhalten ist untragbar und setzt das internationale Finanzsystem, ja gar die Demokratie grossen Gefahren aus.
Diese Bank hat eine starke Unternehmenskultur entwickelt. Ihre ehemaligen Kaderleute bleiben ihr treu, welche Funktion auch immer sie neu bekleiden. Ehemalige Kaderleute von Goldman Sachs sitzen denn auch in verantwortungsvollen Positionen in der Europ\u00e4ischen Zentralbank, im IWF, in der Weltbank, in den Regierungen Italiens und Griechenlands, aber auch Kanadas und Chinas.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Euro, die W\u00e4hrung mit dem zweitgr\u00f6ssten Transaktionsvolumen der Welt, ist frei handelbar. Eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst die Entwicklung seines Kurses. Ein allf\u00e4lliger direkter oder indirekter Einfluss ehemaliger Kader von Goldman Sachs (GS), einer international t\u00e4tigen Bank mit Sitz in den USA, ist somit nicht w\u00e4gbar. Der Bundesrat beteiligt sich nicht an Spekulationen \u00fcber einen allf\u00e4lligen derartigen Einfluss.
2. Von den Mitgliedern des Direktoriums der Weltbankgruppe hat deren Vizepr\u00e4sident Jin-Yong Cai einen bedeutenden Teil seiner Laufbahn bei GS verbracht. Die anderen Mitglieder stammen aus dem Bereich Gesundheit und Bildung (der Pr\u00e4sident, Jim Yong Kim), der indonesischen Regierung (Frau Sri Mulyani Indrawati) und dem europ\u00e4ischen Finanzsektor (Herr Bertrand Badre). Bei ihren Bem\u00fchungen zur Reduktion der extremen Armut weltweit verfolgt die Weltbank die h\u00f6chsten Qualit\u00e4tsstandards auch in den Bereichen Personalselektion, Beschaffung und Verm\u00f6gensverwaltung. Die Schweiz tr\u00e4gt mit ihrer Vertretung im Verwaltungsrat der Weltbank dazu bei, dass diese Qualit\u00e4tsstandards strikt eingehalten werden. In diesem Zusammenhang ist dem Bundesrat kein Fall bekannt, bei dem GS in die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Weltbank eingegriffen h\u00e4tte oder bevorzugt worden w\u00e4re.
Von den Mitgliedern des IWF-Managements hat nur der erste stellvertretende Direktor, David Lipton, einen Teil seiner Karriere bei einer internationalen Grossbank verbracht (Citibank). Was die \u00fcbrigen Mitglieder anbelangt, so geh\u00f6rte die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin, Christine Lagarde, vor ihrer Zeit in der franz\u00f6sischen Regierung einer internationalen Anwaltskanzlei an. Herr Naoyuki Shinohara war im japanischen Finanzministerium t\u00e4tig. Frau Nemat Shafik arbeitete den gr\u00f6ssten Teil ihrer Laufbahn bei der Weltbank und im Ministerium f\u00fcr internationale Entwicklung des Vereinigten K\u00f6nigreichs. Herr Min Zhu war bei der Zentralbank Chinas und der Bank of China t\u00e4tig, bevor er zum IWF kam. Der Staff des IWF besteht gr\u00f6sstenteils aus Personen aus dem akademischen Bereich. Der Staff muss eine Treueerkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem IWF unterzeichnen. Auch der Verhaltenskodex f\u00fcr den IWF enth\u00e4lt bez\u00fcglich Interessenkonflikten strenge Vorgaben.
3. Dem Eidgen\u00f6ssischen Personalamt liegen keine diesbez\u00fcglichen Angaben zu den Bundesangestellten vor. Nach den Angaben der Schweizerischen Nationalbank sind dort keine ehemaligen Mitarbeiter von GS besch\u00e4ftigt. Gem\u00e4ss Auskunft der Finma hat keines ihrer Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder bei GS gearbeitet.
4. Eine \u00fcberm\u00e4ssige Staatsverschuldung kann grunds\u00e4tzlich zu Risiken f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes f\u00fchren. Sie ist in der Regel nicht das Ergebnis von kurzfristigen Ereignissen, sondern vielmehr die Folge von strukturellen Schw\u00e4chen eines Landes - insbesondere eine nichtnachhaltige Finanz- und Fiskalpolitik, eine unzureichende wirtschaftliche Dynamik sowie Belastungen aus Eventualverbindlichkeiten (verursacht beispielsweise durch einen instabilen Finanzsektor).
Diese Situation macht die Schuld dieses Landes f\u00fcr die Investoren weniger attraktiv, was ihren Preis - manchmal \u00fcberm\u00e4ssig - nach unten dr\u00fcckt. Diese Preiskorrekturen f\u00fchren auf der einen Seite zu einem Anstieg der Finanzierungskosten, der die Chancen des betreffenden Landes, sich zu einem vertretbaren Zinssatz refinanzieren zu k\u00f6nnen, mindern und dadurch seine Kreditw\u00fcrdigkeit noch st\u00e4rker beeintr\u00e4chtigen und seine instabile Situation zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen kann. Auf der anderen Seite sind die Preiskorrekturen allerdings willkommen, da sie die betreffenden L\u00e4nder bei ihrer Haushaltsf\u00fchrung und Schuldenbewirtschaftung disziplinieren.
Ein nachhaltiges Schuldenmanagement setzt eine komplexe Interaktion von Geld-, Fiskal- und Finanzpolitik voraus. Die Schweiz setzt sich deshalb in den internationalen Gremien f\u00fcr die Fortsetzung einer nachhaltigen Geld-, Fiskal- und Finanzpolitik ein. Zudem beteiligt sie sich an internationalen Initiativen und Projekten, welche Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder auf ihrem Weg zu einem nachhaltigen \u00f6ffentlichen Staatshaushalt unterst\u00fctzen sowie ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Integration in die Weltwirtschaft f\u00f6rdern, insbesondere mit Massnahmen wie der Generierung von Steuereinnahmen und der F\u00f6rderung eines stabilen und gut entwickelten Finanzsektor.
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