Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Universit\u00e4tskantonen, die das Studium der Medizin anbieten,
1. bis Mitte 2014 die effektiven Kosten zus\u00e4tzlicher universit\u00e4rer Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Medizinerinnen und Mediziner zu erheben; und
2. bis Ende 2014 einen neuen Finanzierungsschl\u00fcssel f\u00fcr diese universit\u00e4re Ausbildung vorzuschlagen.
","ReasonText":"Der Dialog nationale Gesundheitspolitik m\u00f6chte die Abschlusszahlen in der Humanmedizin m\u00f6glichst auf 1200 bis 1300 pro Jahr steigern. Die Situation ist insofern unbefriedigend, weil dazu bei den betroffenen Universit\u00e4tskantonen nur die Grundbeitr\u00e4ge des Bundes zur Verf\u00fcgung stehen, die zudem immanent von Sparpaketen, die als Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspakete daherkommen, bedroht werden. Im besten Fall f\u00fchrt dies zu einer Gewichtsverschiebung innerhalb der Universit\u00e4ten, im schlechtesten Fall zu weniger Mitteln als budgetiert. Erschwerend kommt dazu, dass keine verl\u00e4sslichen Zahlen zu den tats\u00e4chlich zu erwartenden Kosten zus\u00e4tzlicher Ausbildungspl\u00e4tze an Universit\u00e4ten vorliegen.
Der Bundesrat soll deshalb zum einen bis Mitte kommenden Jahres die effektiven Kosten zus\u00e4tzlicher Ausbildungspl\u00e4tze in der Humanmedizin erheben, damit in diesem Punkt Klarheit herrscht.
Da der Bundesrat zum andern verschiedentlich gesagt hat, er wolle sich an solchen zus\u00e4tzlichen Kosten allenfalls fr\u00fchestens in der BFI-Periode 2017-2020 beteiligen, muss die Diskussion \u00fcber einen m\u00f6glichen neuen Finanzierungsschl\u00fcssel schon vorher einsetzen, um den betroffenen Kantonen und Universit\u00e4ten mit einer Vorlaufzeit von ein bis zwei Jahren die Aufstockung ihrer Kapazit\u00e4ten zu erm\u00f6glichen. Deshalb soll der Bundesrat bis Ende 2014 einen neuen Finanzierungsschl\u00fcssel vorschlagen, der in die BFI-Periode 2017-2020 einfliessen soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat verschiedentlich festgehalten, dass in der Aus- und Weiterbildung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten Handlungsbedarf besteht. Die Verantwortung f\u00fcr die kantonalen Universit\u00e4ten und die Universit\u00e4tsspit\u00e4ler und damit f\u00fcr die Medizinerinnen- und Medizinerausbildung liegt bei den Kantonen. Der Bund ist gem\u00e4ss der geltenden Kompetenzordnung subsidi\u00e4r und haupts\u00e4chlich \u00fcber die Grundbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz vom 8. Oktober 1999 (UFG) beteiligt. F\u00fcr diese ist in der Periode 2013-2016 ein substanzielles j\u00e4hrliches Wachstum von 3,7 Prozent vorgesehen.
Mit diesen Grundbeitr\u00e4gen sowie mit den zus\u00e4tzlichen interkantonalen Mitteln erhalten die Tr\u00e4gerkantone w\u00e4hrend der laufenden Periode bereits eine substanzielle finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die sukzessive Erh\u00f6hung der Anzahl Studienpl\u00e4tze in der Humanmedizin. \u00dcber die projektgebundenen Beitr\u00e4ge nach UFG finanziert er zudem ein Zusammenarbeitsprojekt zur St\u00e4rkung der Hausarztmedizin mit 4 Millionen Franken.
Gem\u00e4ss aktueller Planung wird am 1. Januar 2015 das Hochschulf\u00f6rderungs- und Koordinationsgesetz vom 30. September 2011 (HFKG) in Kraft treten und das UFG abl\u00f6sen. Die Finanzierungsbestimmungen werden erst sp\u00e4ter, voraussichtlich auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mit der Vorbereitung der Grundlagen f\u00fcr die detaillierte Festlegung der HFKG-Finanzierungsbestimmungen zuhanden des Bundesrates und der zuk\u00fcnftigen Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) ist eine Arbeitsgruppe betraut, die neben dem federf\u00fchrenden Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation Vertretungen der Kantone, aller Hochschultypen und weiterer Bundesstellen umfasst. Die daf\u00fcr wichtige Festlegung der Referenzkosten (auf der Basis der Kosten pro Student oder Studentin), der Disziplinen- und Fachbereichsgruppen sowie deren Gewichtung liegt in der Kompetenz der Plenarversammlung der SHK, der neben dem Bund alle Kantone angeh\u00f6ren. Es wird also in der Kompetenz dieses Organs liegen, die Medizinstudierenden, falls sich dies auf der Basis der tats\u00e4chlichen Ausbildungskosten und allf\u00e4lliger zus\u00e4tzlicher hochschulpolitischer Erw\u00e4gungen als angezeigt erweisen wird, st\u00e4rker zu gewichten, als dies heute gem\u00e4ss UFG der Fall ist.
Auch die Vorbereitungen zur BFI-Botschaft 2017-2020 sind bereits im Gang. Die Schweizerische Universit\u00e4tskonferenz hat dazu am 26. September 2013 der Rektorenkonferenz der Schweizer Universit\u00e4ten (Crus) ein Mandat erteilt, bis Ende 2014 eine strategische Planung 2017-2020 vorzulegen. Diese soll die strategischen Ziele f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 und konkrete Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele auff\u00fchren. Insbesondere soll die Strategie Aussagen \u00fcber einen m\u00f6glichen Beitrag der universit\u00e4ren Hochschulen zur Linderung des \u00c4rztemangels (z. B. Erh\u00f6hung der Ausbildungskapazit\u00e4t in Humanmedizin, Differenzierung der medizinischen Ausbildung f\u00fcr die Versorgung bzw. die Forschung) sowie \u00fcber die effektiven Kosten dieser Massnahmen enthalten. Auf dieser Basis ist der Bedarf an Bundesmitteln nach HFKG f\u00fcr die BFI-Periode 2017-2020 anzugeben.
An den Forderungen des Postulates wird also bereits intensiv gearbeitet. Aus diesem Grund erachtet es der Bundesrat als nicht opportun, vorzeitig in die Aufgaben der Hochschulkonferenz sowie die Arbeiten der Crus einzugreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384300800000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1385337600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529279843)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}