Der Bundesrat wird beauftragt, den R\u00e4ten den Entwurf einer Verfassungsbestimmung nach folgendem Muster vorzulegen:
\"Die Religionsgemeinschaften beschr\u00e4nken ihre Selbstdarstellung und ihr Auftreten im \u00f6ffentlichen Raum (etwa mit Geb\u00e4uden, Aufrufen, Symbolen oder Kleidervorschriften) auf ein allgemeinvertr\u00e4gliches Mass. Sie vermeiden ein bedr\u00e4ngendes Auftreten und tragen zu einem von Toleranz gekennzeichneten Zusammenleben bei. Sie f\u00fcgen sich in ihrem Wirken in die Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft ein und respektieren nach innen und nach aussen die Menschenrechte aller.\"
","ReasonText":"Minarett- und Burkaverbote sind u. a. Ausdruck eines Unbehagens vieler fremden Religionen und Sitten gegen\u00fcber. Eine breite Diskussion allgemeiner Art zum Thema tut not. Der Vorschlag eines neuen Artikels 15 Absatz\u00a05 BV soll diese Diskussion erm\u00f6glichen und eine breitabgest\u00fctzte L\u00f6sung herbeif\u00fchren. Er stammt von den Professoren J\u00f6rg Paul M\u00fcller und Daniel Th\u00fcrer (ZSR 2011, 287ff.). Sie begr\u00fcnden ihre Idee dort breiter und tiefer, als das hier m\u00f6glich ist, weshalb darauf verwiesen werden darf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Religionsfreiheit von Artikel\u00a015 BV sch\u00fctzt nicht nur das religi\u00f6se Bekenntnis an sich, sondern auch dessen Bekundung nach aussen sowie den Auftritt religi\u00f6ser Gemeinschaften im \u00f6ffentlichen Raum. Diese externe Religionsfreiheit gilt allerdings nicht absolut. Unter den Voraussetzungen von Artikel\u00a036 kann sie gesetzlich eingeschr\u00e4nkt werden. Mit dem am 29. November 2009 von Volk und St\u00e4nden gutgeheissenen Verbot der Errichtung neuer Minarette in der Schweiz (Art. 72 Abs. 3 BV) wurde sogar eine verfassungsrechtliche Schranke errichtet. Diese betrifft allerdings nur muslimische Glaubensgemeinschaften. Das Bauverbot f\u00fcr Minarette verst\u00e4rkte die Diskussion dar\u00fcber, welche rechtlichen Schranken Religionsgemeinschaften und ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger bei ihren Auftritten in der \u00d6ffentlichkeit beachten m\u00fcssen. Dabei geht es zunehmend auch um die Kleidung (\"Burka-Debatte\"). Die Motion m\u00f6chte die heute zum Teil sehr emotional gef\u00fchrte Diskussion um den \u00f6ffentlichen Auftritt von Religionsgemeinschaften versachlichen, indem sie die von der Bundesverfassung garantierte Religionsfreiheit mit einer \"Pflicht zur gegenseitigen R\u00fccksichtnahme\" erg\u00e4nzt.
Der Bundesrat bringt dem in der Motion aufgegriffenen Thema der religi\u00f6sen Toleranz viel Verst\u00e4ndnis entgegen. Dennoch m\u00f6chte er auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassungsbestimmung verzichten. Im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt w\u00e4re es seiner Ansicht nach \u00fcbereilt, eine Erg\u00e4nzung der Bundesverfassung im Sinne des Motion\u00e4rs in Angriff zu nehmen. Der Impuls f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung in diesem Bereich sollte von den Religionsgemeinschaften kommen. Ohne deren Unterst\u00fctzung w\u00e4re das Vorhaben eines Artikels \u00fcber die religi\u00f6se Toleranz zum Scheitern verurteilt und k\u00f6nnte sogar kontraproduktiv wirken. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates, der selber und \u00fcber die Bundesverwaltung mit den Religionsgemeinschaften in Kontakt steht, besteht gegenw\u00e4rtig kein Grundkonsens zum Anliegen des Motion\u00e4rs. Einen solchen Grundkonsens erachtet der Bundesrat jedoch als unerl\u00e4sslich, bevor allenfalls Vorarbeiten f\u00fcr die Schaffung einer Verfassungsbestimmung zur religi\u00f6sen Toleranz veranlasst werden k\u00f6nnten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Altherr Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395187200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529260023)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}