Der Bundesrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
Ist er bereit, den Kanton Graub\u00fcnden im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee angemessen zu ber\u00fccksichtigen und im Kanton Graub\u00fcnden weiterhin mindestens ein Kommando eines grossen Verbands zu stationieren?
","ReasonText":"Die Armee steht in einem strukturellen Wandel. Aufgrund der finanziellen Vorgaben ist eine Redimensionierung der Truppenst\u00e4rke vorgesehen. Vorgesehen ist, die Gebirgsinfanteriebrigade 12 und das in der Kaserne Chur stationierte zugeh\u00f6rige Kommando aufzul\u00f6sen. Damit gehen weitere Arbeitspl\u00e4tze verloren.
Der Kanton Graub\u00fcnden ist traditionell ein sehr milit\u00e4rfreundlicher Kanton. Nicht nur die Beh\u00f6rden, sondern auch die Bev\u00f6lkerung tragen die Armee mit. Die Bev\u00f6lkerung weiss um den wichtigen und wertvollen Beitrag der Armee zur Bew\u00e4ltigung von Ereignissen und Veranstaltungen auf Kantonsgebiet.
Zudem ist die Stadt Chur der traditionelle Standort des Kommandos der Gebirgsinfanteriebrigade 12. Dies ist ein wesentlicher Punkt f\u00fcr den Goodwill der Bev\u00f6lkerung des Kantons und speziell nat\u00fcrlich derjenigen von Chur und Umgebung gegen\u00fcber der Armee. Die Bev\u00f6lkerung im Raum Chur w\u00fcrde es nicht verstehen, wenn sie weiterhin den Schiessl\u00e4rm zu akzeptieren h\u00e4tte, ohne k\u00fcnftig auch \u00fcber ein entsprechendes Kommando zu verf\u00fcgen.
Der Kanton Graub\u00fcnden verf\u00fcgt zudem im Verh\u00e4ltnis zu anderen Kantonen mit vergleichbarer milit\u00e4rischer Topografie \u00fcber eine weit unterdurchschnittliche Zahl an Infrastruktureinrichtungen, Kommandos und Waffenpl\u00e4tzen. Gleichzeitig kommt dem Kanton Graub\u00fcnden f\u00fcr die Landesverteidigung aufgrund der geografischen Lage und Ausdehnung eine erhebliche Bedeutung zu, ist er doch mit 7106 Quadratkilometern Ausdehnung der gr\u00f6sste Kanton der Schweiz und weist er mit rund 700 Kilometern die l\u00e4ngste Grenzlinie auf. Konsequenterweise m\u00fcsste der Kanton Graub\u00fcnden aufgrund dieser Ausgangslage bei der Stationierung eines Kommandos eines grossen Truppenverbandes ber\u00fccksichtigt werden. Mit der Stationierung eines Kommandos in Chur w\u00fcrde auch der sprachlichen Minderheit der R\u00e4toromanen Rechnung getragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Festlegung der k\u00fcnftigen Standorte der Armee werden in erster Linie milit\u00e4rische, dann aber auch betriebswirtschaftliche Kriterien sowie staatspolitische Auswirkungen der Stationierung ber\u00fccksichtigt. Um die Betriebsausgaben der Armee innerhalb des festgelegten Finanzrahmens zu decken und nach wie vor eine vertretbare Investitionsquote zu erreichen, sind bei der aktuellen Weiterentwicklung der Armee intensive und anhaltende Sparanstrengungen geboten. Einsparungen m\u00fcssen auch aufseiten der Immobilien erzielt werden.
Der Bundesrat ist bestrebt, den Kanton Graub\u00fcnden im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Wie bei allen Infrastrukturen ist dem Bundesrat auch bei der Stationierung der Kommandos der grossen Verb\u00e4nde eine m\u00f6glichst gleichm\u00e4ssige Verteilung der Standorte ein Anliegen. \u00dcber die konkrete Zuteilung der Kommandostandorte werden die Kantone zu gegebener Zeit informiert. Bis zum Vorliegen des Stationierungskonzeptes \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu einzelnen Standorten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384300800000)\/","SubmittedBy":"Schmid Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386028800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529249330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}