Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die T\u00e4tigkeit von Kantonen und Bund bei der Aufdeckung und Bestrafung von Betrugsf\u00e4llen im Zusammenhang mit gesch\u00fctzten Bezeichnungen von in- und ausl\u00e4ndischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen untersucht, so die Ursprungsbezeichnungen und die geografischen Angaben, die Bezeichnungen \"Berg\" und \"Alp\" und auch die Bezeichnungen von biologischen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Der Bericht soll zudem die verschiedenen Massnahmen auff\u00fchren, die der Bund im Ausland ergriffen hat, um die Bezeichnungen zu sch\u00fctzen. Schliesslich soll der Bericht, wenn n\u00f6tig, Massnahmen vorschlagen, mit denen allf\u00e4llige L\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In den letzten Jahren haben sowohl der Bundesrat als auch das Parlament Beschl\u00fcsse gefasst, mit denen der Konsumenten- und der Produzentenschutz verbessert werden. Es wurden dazu Gesetze ge\u00e4ndert und Abkommen abgeschlossen, namentlich die Swissness-Vorlage, das Lebensmittelgesetz und die bilateralen Abkommen. Auf dem Markt finden sich immer mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse mit einer gesch\u00fctzten Bezeichnung, und ihr Anteil am Markt nimmt stetig zu.
F\u00fcr den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung und die Kontrolle von deren Einhaltung sind in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bundesrat sorgt f\u00fcr die Aufsicht und die Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren. Hingegen fehlt im heutigen Zeitalter der Globalisierung und der damit verbundenen Zunahme der Warenfl\u00fcsse auf dem Schweizer Markt eine Gesamtsicht im Bereich der gesch\u00fctzten Bezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Eine vollst\u00e4ndige und zentralisierte Zusammenstellung der Anzeigen, der zutage getretenen Betrugsf\u00e4lle und der von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden getroffenen Sanktionen w\u00fcrde Informationen liefern \u00fcber den Stand der Dinge und die Entwicklung \u00fcber die Jahre hinweg.
Die Resultate k\u00f6nnten der \u00d6ffentlichkeit in einem j\u00e4hrlichen Bericht zug\u00e4nglich gemacht werden und w\u00fcrden es den betroffenen Kreisen erm\u00f6glichen, sich ein klares Bild der Lage zu machen und wenn n\u00f6tig in Kenntnis der Sache zu handeln. Ein solcher Bericht w\u00fcrde das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Lebensmittel, die auf dem Schweizer Markt in Verkehr gebracht werden, st\u00e4rken. Der Bund seinerseits w\u00fcrde \u00fcber gut abgest\u00fctzte Daten verf\u00fcgen f\u00fcr die Beziehungen mit den ausl\u00e4ndischen Partnern, gegen\u00fcber denen er mit dem Abschluss von bilateralen Abkommen Verpflichtungen eingegangen ist, so zum Beispiel mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Union zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben f\u00fcr Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Anhang 12 des Agrarabkommens, in Kraft seit dem 1. Dezember 2011) und dem Abkommen zwischen der Schweiz und Russland \u00fcber den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (in Kraft seit dem 1. September 2011).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verf\u00fcgt auf gesetzlicher wie auf organisatorischer Ebene \u00fcber verschiedene Instrumente, die die Lebensmittelsicherheit f\u00f6rdern und den Schutz vor einer betr\u00fcgerischen oder irref\u00fchrenden Verwendung von Bezeichnungen bei der Lebensmittelkennzeichnung verst\u00e4rken. So sollen mit der Revision des Lebensmittelgesetzes insbesondere Bestimmungen eingef\u00fchrt werden, die den Austausch und die \u00dcbermittlung von Daten zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen erleichtern, und die vom Parlament verabschiedete Swissness-Vorlage enth\u00e4lt genauere Kriterien, um die Herkunft von Produkten und Dienstleistungen - namentlich auch Agrarerzeugnissen - zu definieren.
Der Bundesrat beauftragt das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen, einen einmaligen Bericht zu verfassen, der die heutige Situation bez\u00fcglich der Betrugsaufdeckung und insbesondere der Wirksamkeit der verschiedenen involvierten Instrumente und Institutionen darlegt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384300800000)\/","SubmittedBy":"Savary G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496880000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808166077)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}