Gem\u00e4ss der im September 2013 erschienenen Statistik 2012 des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben die Reserven pro versicherte Person zwischen 2011 und 2012 um 73,3 Prozent zugenommen. Bis zum 31. Dezember sind diese Reserven pro versicherte Person von 472 neu auf 818 Franken gestiegen. Die Reserven reichen somit f\u00fcr die Leistungen nicht nur w\u00e4hrend zwei, sondern w\u00e4hrend vier Versicherungsmonaten. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat diese betr\u00e4chtliche Erh\u00f6hung der Reserven? Ist er unter diesen Umst\u00e4nden immer noch dagegen, einen einzigen Fonds f\u00fcr die Reserven aller Krankenkassen, die eine Krankenpflegeversicherung anbieten, zu \u00e4ufnen?
","ReasonText":"Damit sie auf lange Frist ihre Liquidit\u00e4t wahren k\u00f6nnen, auferlegt das KVG den Krankenversicherern die Pflicht, Mindestreserven anzulegen. Diese Reserven m\u00f6gen unerl\u00e4sslich sein, die Art, wie sie - und davon ausgehend auch die Pr\u00e4mien - festgelegt werden, ist allerdings undurchsichtig. Abh\u00e4ngig davon, in welchem Kanton die Versicherten leben und bei welcher Krankenkasse sie versichert sind, f\u00fchrt die Berechnung der Reserven zu einer haarstr\u00e4ubenden Ungleichbehandlung. Ein einziger Fonds, in den alle Kassen ihre Mindestreserven einzahlen, w\u00fcrde zu einer h\u00f6heren Transparenz f\u00fchren und eine wirksamere Aufsicht erm\u00f6glichen. Die Risiken w\u00fcrden schweizweit auf alle Versicherten verteilt. Die Reserven w\u00fcrden unabh\u00e4ngig von einem m\u00f6glichen Wechsel der Krankenkasse festgelegt, was auch die Schwierigkeiten der \u00dcbertragung bei einem Kantonswechsel beseitigen w\u00fcrde. Der Bundesrat h\u00e4tte die Kompetenz, die Reservequote abh\u00e4ngig von der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen festzulegen. Ein einziger Fonds f\u00fcr alle Reserven w\u00fcrde es erlauben, die heute bei einigen Krankenkassen offenkundig \u00fcbertrieben hohen Reserven zu verringern, und er h\u00e4tte einen ausgleichenden Einfluss auf die Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mien aller Versicherten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um die finanzielle Situation der Krankenversicherer so transparent wie m\u00f6glich darzustellen, gelten seit dem 1. Januar 2012 die neuen Rechnungslegungsvorschriften nach Swiss GAAP FER 41. Diese verlangen, dass in der ganzen Bilanz Marktwerte zu verwenden sind. Bis zum Jahr 2011 mussten die Versicherer nach dem Vorsichtsprinzip zum Anschaffungswert bilanzieren. Diese Neubewertung aller Positionen hat zur Folge, dass Kapitalanlagen aufgewertet und stille Reserven auf den R\u00fcckstellungen aufgel\u00f6st wurden. Somit bewirkt die Umstellung der Rechnungslegung, dass h\u00f6here Reserven ausgewiesen werden. Tats\u00e4chlich sind aber nicht mehr Reserven vorhanden, sondern diese werden nur in der Bilanz sichtbar.
Diesen transparent ausgewiesenen Reserven stehen aber auch neue Reserveanforderungen gegen\u00fcber, die die vom Versicherer eingegangenen Risiken abbilden. Seit dem Jahr 2012 wird die Mindesth\u00f6he der Reserven individuell f\u00fcr jeden Versicherer und risikobasiert mit dem KVG-Solvenztest ermittelt. Die Reserveanforderungen steigen dadurch tendenziell, und ein direkter Vergleich mit dem bisherigen Soll-Wert ist nicht mehr m\u00f6glich. Da sich insbesondere die Werte der Kapitalanlagen, je nach Verhalten der Kapitalm\u00e4rkte, sehr rasch \u00e4ndern k\u00f6nnen, sind die Reserven neu viel volatiler und k\u00f6nnen rasch wieder wegschmelzen.
Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zur Schaffung eines Reservefonds f\u00fcr alle Krankenversicherer ge\u00e4ussert, so letztmals in seinen Antworten zur Interpellation Stahl 12.3386 und zu den Postulaten Marra 12.3061 und Poggia 11.4089, aber auch bereits zu den Postulaten Rossini 04.3759 und Recordon 09.4192, welche das Parlament abgelehnt hat. In seinen Antworten legte der Bundesrat dar, dass die Schaffung eines nationalen Reservefonds f\u00fcr alle Versicherer f\u00fcr Krankenkassen ein Anreiz sein k\u00f6nnte, ihre Pr\u00e4mien zu tief anzusetzen, zu hohe Markt- und Kreditrisiken einzugehen oder die Versicherungsrisiken zu untersch\u00e4tzen, da allf\u00e4llige Verluste durch diesen Fonds getragen w\u00fcrden (Moral-Hazard-Effekt). Dies w\u00fcrde den im KVG verankerten Grunds\u00e4tzen des Wettbewerbs und der Verantwortlichkeit der Krankenversicherer widersprechen, da sich gewisse Akteure weniger vorsichtig verhalten k\u00f6nnten, als wenn sie die negativen Konsequenzen ihrer Entscheide individuell zu tragen h\u00e4tten. Der Bundesrat bef\u00fcrchtet, dass durch eine Zentralisierung der Reserven ein systemisches Risiko entstehen k\u00f6nnte. Um daf\u00fcr gewappnet zu sein, w\u00e4re ein zus\u00e4tzlicher Reservebedarf erforderlich, was den Interessen der Versicherten klar zuwiderlaufen w\u00fcrde. Zudem w\u00e4re es schwierig festzulegen, nach welchen Kriterien die Krankenversicherer in diese gemeinsamen Reserven einzahlen m\u00fcssten. Die Folge k\u00f6nnte sein, dass die Reservebildung zuf\u00e4llig erfolgen w\u00fcrde und das ausgewogene Verh\u00e4ltnis zwischen kantonalen Pr\u00e4mien und kantonalen Gesundheitsausgaben beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, wenn deren Differenzbetrag in einen Reservepool fliessen w\u00fcrde. Die anvisierte Gerechtigkeit k\u00f6nnte deshalb gerade nicht erreicht werden.
Aus all diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat nach wie vor gegen die Schaffung eines nationalen Reservefonds f\u00fcr alle Versicherer.
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