Der Bundesrat wird beauftragt, zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit eine interdisziplin\u00e4re Expertenkommission einzusetzen, die folgende Fragen bearbeiten soll:
1. Wie sind die technologischen und politischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Datenbearbeitung zu beurteilen?
2. Was bedeuten diese Entwicklungen f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat?
3. Wie ist der gegenw\u00e4rtige Rechtsrahmen mit Blick auf diese Entwicklung zu beurteilen?
4. Welche Empfehlungen ergeben sich daraus f\u00fcr die Schweiz? Auf nationaler Ebene? Mit Blick auf m\u00f6gliche Initiativen auf internationaler Ebene?
","ReasonText":"Die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden zeigen, dass die Grundannahmen, von denen auch in der Schweiz auf dem Gebiet der Datenbearbeitung und Datensicherheit ausgegangen wurde, nicht mehr zutreffen. Zwar \u00fcbersteigen die Dimensionen der aufgeworfenen Probleme die schweizerischen Grenzen bei Weitem. Trotzdem ist die Schweiz als wirtschaftlich hochentwickeltes Land gut beraten, sich ein eigenes Bild zu machen. Daf\u00fcr bedarf es vor allf\u00e4lligen Schlussfolgerungen der qualifizierten Beurteilung geeigneter Experten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis, die aus der Motion hervorgeht. Er hat mit seiner nationalen Strategie vom 27. Juni 2012 zum Schutz vor Cyberrisiken (NCS, BBl 2013 563) bereits bekr\u00e4ftigt, dass der Schutz der Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen im nationalen Interesse der Schweiz liegt. Dazu geh\u00f6rt auch der Schutz der Integrit\u00e4t der Netze und Basisdienste, die zur Datenbearbeitung dienen.
Mehrere Massnahmen der NCS decken die Anliegen der Motion weitgehend ab. Letztere h\u00e4lt zun\u00e4chst richtig fest, dass die Probleme der Datensicherheit nicht an der schweizerischen Grenze haltmachen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt deshalb im Rahmen der NCS aktiv internationale Initiativen zum Schutz der Privatsph\u00e4re im digitalen Zeitalter.
Die NCS sieht des Weiteren vor, dass die verantwortlichen Bundesstellen sich untereinander und mit Akteuren ausserhalb der Bundesverwaltung zu aktuellen und zu erforschenden Entwicklungen im Zusammenhang mit Cyberrisiken austauschen. Bei Bedarf sollen diese Stellen auch Forschungsauftr\u00e4ge erteilen oder selbst forschen. In diesem Rahmen kann ein Auftrag zur Pr\u00fcfung der k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnisse bei der Datenbearbeitung und Datensicherheit erteilt werden, ohne dass daf\u00fcr eine Expertenkommission eingesetzt wird. Es gibt bereits heute Fachgruppen, in denen Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus den Kantonen vertreten sind. Diese sind im Umsetzungsplan der NCS beschrieben.
Der Bundesrat stuft Cyberrisiken als spezielle Gef\u00e4hrdungen im Rahmen bestehender Prozesse und Strukturen ein. Massnahmen zur sicheren Datenbearbeitung m\u00fcssen somit von den Betroffenen in Eigenverantwortung beschlossen und umgesetzt werden. In der Bundesverwaltung wird diesen Risiken im Rahmen der bestehenden Vorgaben begegnet. Der Bundesrat hat aber neuen Bedarf f\u00fcr den Bund festgestellt. Er hat in der Folge das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen, der Bundeskanzlei und weiteren Bundesbeh\u00f6rden sowie unter Beizug von Experten den Entwurf eines Bundesgesetzes \u00fcber die Informationssicherheit auszuarbeiten. Darin sind ebenfalls Massnahmen vorgesehen, welche einige Anliegen der Motion betreffen. Der Gesetzentwurf wird Anfang 2014 vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt.
Schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat auch die Datenschutzgesetzgebung f\u00fcr revisionsbed\u00fcrftig. Die Bedrohungen im Bereich Datenschutz haben sich aufgrund der fortschreitenden technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen seit einigen Jahren akzentuiert. Der Bundesrat hat daher das EJPD beauftragt, gesetzgeberische Massnahmen zur St\u00e4rkung des Datenschutzes zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat ist somit der Ansicht, dass die erforderlichen Erkenntnisse, Empfehlungen und Massnahmen bereits durch die NCS, durch die geltenden Vorgaben sowie durch das k\u00fcnftige Informationssicherheitsgesetz sichergestellt werden. In der Einsetzung einer Expertenkommission vermag er keinen zus\u00e4tzlichen Mehrwert zu erkennen.
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