Die Bundesverfassung garantiert in Artikel\u00a027 die Wirtschaftsfreiheit. Der Staat sollte deshalb Private nicht konkurrenzieren, nicht selbst Unternehmer werden, sondern f\u00fcr Rahmenbedingungen sorgen, dass privates Unternehmertum den Wohlstand f\u00f6rdert. In der Schweiz fehlen laut Avenir Suisse (vgl. \"NZZ\" vom 7. August 2012, S. 31) griffige Gesetzesgrundlagen, die es den privaten Konkurrenten oder der Wettbewerbsbeh\u00f6rde m\u00f6glich machen, gegen die staatliche Konkurrenz vorzugehen. Ein Beispiel ist das Stromversorgungsgesetz, das Quersubventionen zwischen dem regulierten Netz und anderen T\u00e4tigkeiten explizit verbietet und mindestens eine buchhalterische Entflechtung vorschreibt.
Effektiver w\u00e4re eine allgemeine Formulierung, die wettbewerbsverzerrende Subventionen der \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler, Spitexdienste, kantonaler Geb\u00e4udeversicherungen usw. untersagt. Weitere Beispiele sind der Preisbarometer, der Pr\u00e4mienrechner Priminfo, die Softwareangebote des Bundesgerichtes oder aber auch Strasse und Schiene im Verkehr.
Eine zweite M\u00f6glichkeit w\u00e4re, bestellte Leistungen der Grundversorgung bzw. des Service public konsequent \u00f6ffentlich auszuschreiben.
Ein dritter konsequenter Ansatz besteht darin, die Expansion der Verwaltung oder Unternehmen im Staatsbesitz in neue Marktsegmente pauschal zu verbieten. Das schwedische Wettbewerbsrecht z. B. erm\u00f6glicht eine Beschr\u00e4nkung des Aufgabenspektrums der \u00f6ffentlichen Hand. So kann \u00f6ffentlichen Anbietern untersagt werden, G\u00fcter oder Dienstleistungen anzubieten, die den Wettbewerb zu behindern oder zu verzerren drohen.
1. Erkennt der Bundesrat den Rollenkonflikt des Staates, sozusagen Spieler und Schiedsrichter im gleichen Fussballspiel zu sein?
2. Ist er bereit, in einem Bericht die Wettbewerbsverzerrungen an konkreten Beispielen aufzuzeigen, welche sich durch die Rolle des Staates als Besitzer oder Teilhaber privater Anbieter in der Konkurrenz zu rein privaten Konkurrenten ergeben k\u00f6nnen?
3. Ist er bereit, konkrete Massnahmen zu pr\u00fcfen, die den Staat in der Rolle st\u00e4rken, daf\u00fcr zu sorgen, dass der private Sektor funktioniert, und nur bei Marktversagen als Anbieter zu agieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Interpellation Bortoluzzi greift die Interpellation Hutter Markus 12.3687 auf, die u. a. auf das Urteil des Bundesgerichtes im Fall der Glarner Sachversicherung Bezug nimmt und die Frage zur Bet\u00e4tigungsfreiheit von \u00f6ffentlichen Unternehmen in Wettbewerbsm\u00e4rkten stellte. In seiner Stellungnahme auf das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 lehnte es der Bundesrat ab, Bericht dar\u00fcber zu erstatten, wie die freie Wirtschaftsordnung vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unternehmen gesch\u00fctzt werden kann. Grunds\u00e4tzlich sind der staatlichen Wirtschaftst\u00e4tigkeit bereits heute Grenzen gesetzt. So m\u00fcssen Bund und Kantone die Wirtschaftsverfassung, wie sie haupts\u00e4chlich in den Artikeln 27 und 94 der Bundesverfassung verankert ist, einhalten, wenn sie wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten von staatlichen Einrichtungen zulassen.
1./2. F\u00fcr den Fall eines vermeintlichen Rollenkonflikts des Staates (Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 und/oder 94 der Bundesverfassung) steht grunds\u00e4tzlich der Beschwerdeweg an das Bundesgericht offen. Dieses hat zu entscheiden, ob ein gen\u00fcgendes \u00f6ffentliches Interesse existiert, ob die ger\u00fcgte Massnahme verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und wettbewerbsneutral ist und ob sie auf einer formell-gesetzlichen Grundlage beruht. Steht ein kantonales Gesetz oder eine Einzelmassnahme der Beh\u00f6rden im Widerspruch zum Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Artikel\u00a094 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung, so braucht es daf\u00fcr gar eine Erm\u00e4chtigung in der Bundesverfassung oder ein kantonales Regalrecht. Auch auf Gesetzesstufe sind der unternehmerischen T\u00e4tigkeit des Staats Grenzen gesetzt. In Bezug auf seine unternehmerische T\u00e4tigkeit untersteht der Staat dem Kartellrecht und damit auch dem Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Kantone und Gemeinden sind gest\u00fctzt auf das Binnenmarktrecht verpflichtet, interkantonale Marktzugangsbeschr\u00e4nkungen abzubauen und die \u00dcbertragung der Nutzung von Monopolen auf Private \u00f6ffentlich auszuschreiben. Das Lauterkeitsrecht verpflichtet den Staat zur Wettbewerbsneutralit\u00e4t.
Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass dazu, einen Bericht \u00fcber exemplarische Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat als Besitzer oder Teilhaber von privaten Unternehmen zu verfassen.
3. Der Bundesrat ist stetig bestrebt, den Wettbewerb in den Bereichen zum Spielen zu bringen, wo er funktionieren kann. In der Antwort auf die Interpellation Hutter Markus und in der Stellungnahme auf das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion hat er bereits aufgezeigt, wie weitreichend in rechtsetzender Hinsicht Vorkehren zur Realisierung der Anliegen des Interpellanten sein m\u00fcssten und dass die politischen Erfolgschancen solcher Reformen tief einzusch\u00e4tzen sind. Der Bundesrat wird deshalb keine konkreten Massnahmen pr\u00fcfen.
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