Der Bundesrat wird beauftragt, den Bestand der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen zu analysieren und auf der Basis dieser Analyse in einem Bericht darzulegen, wie mit dem Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme weiter verfahren werden soll. Ziel soll ein transparenterer Status, welcher j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft wird, sein. Bei einer m\u00f6glichen und zumutbaren R\u00fcckkehr soll der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme sofort aufgehoben werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme ist generell zu \u00fcberpr\u00fcfen, denn zu viele vorl\u00e4ufige Aufnahmen f\u00fchren heute zu einer definitiven Aufnahme. So lebten Ende 2012 total 22 625 Personen mit dem Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in der Schweiz. Bei den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen muss deshalb regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Voraussetzungen f\u00fcr den Verbleib in der Schweiz weiterhin gegeben sind. Entweder erh\u00e4lt ein Asylsuchender nach dem Asylgesetz den Fl\u00fcchtlingsstatus, oder er wird aus der Schweiz weggewiesen. Nicht akzeptabel ist das Aufschieben der Gesuche, bis eine R\u00fcckkehr ins Heimatland nicht mehr zumutbar ist. Dies f\u00fchrt zu Unsicherheit beim Asylsuchenden und zu einer Belastung des Schweizer Asylsystems.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht wird eine ausl\u00e4ndische Person vorl\u00e4ufig in der Schweiz aufgenommen, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist (Art. 83ff. AuG). Diese drei wichtigen Hindernisse f\u00fcr einen Wegweisungsvollzug gelten immer und unabh\u00e4ngig von der Aufenthaltsregelung. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung des Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme erkannt und dem Nationalrat am 30. November 2011 die Annahme des Postulates Hodgers 11.3954, \"Einschr\u00e4nkungen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme\", empfohlen. Die daraus resultierenden Arbeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung und Umgestaltung dieses Status sind derzeit im Gang. Deshalb beantragt der Bundesrat, das Postulat anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1385683200000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810694247)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}