Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vorzulegen. Darin sollen die Umrechnungsdifferenzen in Jahresabschl\u00fcssen von Gesellschaften geregelt werden, die ihre Buchhaltung in einer funktionalen ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung f\u00fchren. Die \u00c4nderung des Steuergesetzes soll zum Ziele haben, dass die Umrechnung der Jahresrechnungen in Schweizerfranken f\u00fcr die Berechnung der Steuern massgeblich ist und nicht die funktionale Rechnung in Fremdw\u00e4hrungen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Urteil des Bundesgerichtes vom 1. Oktober 2009 (2C_897/2008) stellen Verluste aus der Umrechnung der Aktiven und Passiven in Schweizerfranken (Darstellungsw\u00e4hrung) von Gesellschaften, die ihre Buchhaltung in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung f\u00fchren, keinen gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand dar und sind steuerlich nicht abzugsf\u00e4hig. Firmen, die ihre Rechnung in Fremdw\u00e4hrung f\u00fchren, werden somit steuerlich anders behandelt als Firmen mit einer Jahresrechnung in Schweizerfranken. Diese unterschiedliche Behandlung spricht gegen das Prinzip der Leistungsf\u00e4higkeit. Nur weil ein Unternehmen seine funktionale Rechnung nicht in Landesw\u00e4hrung f\u00fchrt, sollte es steuerlich nicht anders behandelt werden. Dieses Urteil wurde vor der Revision des Rechnungslegungsgesetzes gef\u00e4llt. Mit der Revision des Rechnungslegungsgesetzes werden die grossen und b\u00f6rsenkotierten Schweizer Firmen dazu verpflichtet, ihre vollst\u00e4ndigen Jahresrechnungen auch in Schweizerfranken vorzulegen. Somit sollten auch diese in Schweizerfranken umgerechneten Jahresrechnungen inklusive W\u00e4hrungsumrechnungsdifferenzen f\u00fcr die Steuern massgebend sein. Die kleineren Unternehmen, die diesem Rechnungslegungsrecht nicht gleichermassen unterstehen, sollten jedoch steuerlich nicht anders behandelt werden als grosse Unternehmen. Die Begr\u00fcndung des Bundesrates zur Motion 11.4132 ist deshalb nicht ganz stichhaltig. Mit einer \u00c4nderung dieser Gesetze soll die Ungerechtigkeit beseitigt werden, die sich aus der Anwendung eines Bundesgerichtsentscheids vom Oktober 2009 ergibt. Nach diesem Urteil werden in der Schweiz ans\u00e4ssige ausl\u00e4ndische Unternehmen dadurch empfindlich gestraft, dass sie am Schluss des Gesch\u00e4ftsjahres negative Umrechnungsdifferenzen in der Bilanz nicht abziehen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem Urteil des Bundesgerichtes vom 1. Oktober 2009 (2C_897/2008) stellen Verluste aus der Umrechnung der Aktiven und Passiven von Gesellschaften, die ihre Buchhaltung in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung f\u00fchren, in Schweizerfranken (Darstellungsw\u00e4hrung) keinen gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand dar und sind steuerlich nicht abzugsf\u00e4hig.
F\u00fcr die Festsetzung des steuerbaren Reingewinns ist somit der Jahresgewinn massgeblich, wie er in der f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit wesentlichen ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung (sog. funktionale W\u00e4hrung) ermittelt wurde. Differenzen aus der Umrechnung der Bilanz von der funktionalen ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung in Schweizerfranken sind nur rechnerische Gr\u00f6ssen und stellen f\u00fcr das Unternehmen keine Kursgewinne oder -verluste dar. Sie werden auch nicht verbucht, sondern lediglich in dem in Schweizerfranken umgerechneten Jahresabschluss ausgewiesen.
Das revidierte Obligationenrecht (OR; in Kraft seit dem 1. Januar 2013) erlaubt gem\u00e4ss Artikel\u00a0958d Absatz\u00a03 ausdr\u00fccklich die Rechnungslegung in Landes- oder funktionaler ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung. Bei der Rechnungslegung in einer funktionalen ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung wird verlangt, dass die Werte zus\u00e4tzlich in Schweizerfranken angegeben werden. Zudem sind die verwendeten Umrechnungskurse im Anhang offenzulegen und gegebenenfalls zu erl\u00e4utern. Die Umrechnung in Schweizerfranken ist darin begr\u00fcndet, dass von den Adressatinnen und Adressaten der Rechnungslegung nicht erwartet werden kann, dass sie die Umrechnung selbst vornehmen. Damit ist Artikel\u00a0958d Absatz\u00a03 OR nichts anderes als die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die bisherige steuerunwirksame Behandlung von Differenzen aus der Umrechnung von Fremdw\u00e4hrung zu Schweizerfranken gem\u00e4ss dem erw\u00e4hnten Bundesgerichtsentscheid.
Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit liegt nicht vor. Zun\u00e4chst entscheidet sich jedes Unternehmen freiwillig f\u00fcr die Rechnungslegung in funktionaler ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung. Im Weiteren hat ein nicht zu verbuchender Umrechnungsgewinn/-verlust keinen Einfluss auf die dem Unternehmen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel.
Artikel\u00a0958d Absatz\u00a03 OR ist unter dem ersten Abschnitt, \"Allgemeine Bestimmungen\", im 32. Titel, \"Die kaufm\u00e4nnische Buchf\u00fchrung\", aufgef\u00fchrt und betrifft somit alle Gesellschaften. Demzufolge trifft es auch nicht zu, dass mit der Revision des Rechnungslegungsgesetzes gr\u00f6ssere und b\u00f6rsenkotierte Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber kleineren Unternehmen anders behandelt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Kaufmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401926400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763101444773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}