Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um:
1. eine j\u00e4hrliche Erhebung der in der Schweiz f\u00fcr die Landwirtschaft noch verf\u00fcgbaren Fruchtfolgefl\u00e4chen durchzuf\u00fchren; und
2. die Erhebung der Bauzonenstatistik im Zweijahresrhythmus zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Die Schweiz verliert durch Einzonungen j\u00e4hrlich viele Fl\u00e4chen f\u00fcr die landwirtschaftliche Nutzung. Nach Artikel\u00a030 Absatz\u00a04 der Raumplanungsverordnung sind die Kantone verpflichtet, regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der noch verf\u00fcgbaren Fruchtfolgefl\u00e4chen zu informieren. Die Kantone kommen dieser Verpflichtung zwar nach, jedoch in unterschiedlicher Art und Weise. Dies verunm\u00f6glicht eine zeitgerechte Beurteilung der Entwicklung bei den Fruchtfolgefl\u00e4chen. Ebenso fehlen bei den verf\u00fcgbaren Bauzonen und deren Nutzung die n\u00f6tigen Angaben, um die Entwicklung zu beobachten, und damit ein wichtiges Instrument f\u00fcr eine nachhaltige Raumentwicklung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Geoinformationsgesetz vom 5. Oktober 2007 (GeoIG; SR 510.62) bildet seit dem 1. Juli 2008 die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Erhebung und Nachf\u00fchrung von Geodaten. Das GeoIG bezweckt, dass Geodaten \u00fcber das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der erforderlichen Qualit\u00e4t und zu angemessenen Kosten zur Verf\u00fcgung stehen.
Die kantonale und kommunale Nutzungsplanung geh\u00f6rt zu jenen Geobasisdaten des Bundesrechtes, die in den Kataster der \u00f6ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr\u00e4nkungen (\u00d6reb-Kataster) aufgenommen werden (Anhang 1 der Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 2008, GeoIV; SR 510.620; Identifikator 73). Dieser Kataster wird gegenw\u00e4rtig in acht Pilotkantonen eingef\u00fchrt und muss in allen Kantonen sp\u00e4testens am 1. Januar 2020 den Betrieb aufnehmen (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung vom 2. September 2009 \u00fcber den Kataster der \u00f6ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr\u00e4nkungen; SR 510.622.4). Mit der Inbetriebnahme des Katasters wird es m\u00f6glich sein, dass laufend aktuelle Geodaten zu den Bauzonen, die ja in der kommunalen bzw. kantonalen Nutzungsplanung ausgeschieden werden, vorliegen. J\u00e4hrliche oder mehrj\u00e4hrliche Erhebungen werden sich er\u00fcbrigen.
Zurzeit m\u00fcssen die Kantone alle vier Jahre Statistiken \u00fcber ihre Fruchtfolgefl\u00e4chen liefern (Art. 30 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV; SR 700.1). Die gelieferten Daten m\u00fcssen den Vorgaben von Artikel\u00a026 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a028 RPV gen\u00fcgen.
Die Fruchtfolgefl\u00e4chen geh\u00f6ren ebenfalls zu den Geobasisdaten des Bundesrechtes, sind aber nicht Bestandteil des \u00d6reb-Katasters (Anhang 1 GeoIV, Identifikator 68). Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung wird den Kantonen das notwendige Geodatenmodell voraussichtlich bis Ende 2015 mitteilen. Anschliessend m\u00fcssen die Kantone innert einer Frist von f\u00fcnf Jahren (Art. 53 Abs. 1 GeoIV) die entsprechenden Daten durch einen Darstellungsdienst und durch einen Download-Dienst zug\u00e4nglich machen (Art. 34 Abs. 1 GeoIV). Sobald dies erfolgt ist, werden somit auch f\u00fcr die Fruchtfolgefl\u00e4chen laufend aktuelle Geodaten in der festgelegten minimalen Struktur und Qualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stehen.
Die Anliegen der Motion k\u00f6nnen somit gest\u00fctzt auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen erf\u00fcllt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384300800000)\/","SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529840203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}