Im Zusammenhang mit dem noch immer ungel\u00f6sten Forschungsskandal an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich hat der Bundesrat schon mehrmals Stellung bezogen: Interpellationen 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.3252 und 13.3263.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) verurteilte im Jahre 2010 die F\u00fchrung der Universit\u00e4t Z\u00fcrich f\u00fcr schwere Verletzungen der wissenschaftlichen Integrit\u00e4t, Gerichte stellten rechtskr\u00e4ftig eine Verletzung der Bundesverfassung und von Urheberrechten des Projektleiters fest. Trotzdem k\u00f6nnen die betroffenen Wissenschafter und vor allem der Projektleiter seit Anfang 2009 ihre Projekte nicht mehr fortf\u00fchren.
Angesichts dieser Tatsache ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Die Beantwortung der Interpellationen 13.3252 und 13.3263 betreffend Sanktionierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch den SNF ist nicht reglementskonform. Der damalige SNF-Pr\u00e4sident selbst hat nach Feststellung von \"wissenschaftlichem Fehlverhalten\" mitgeteilt, der SNF \"verzichte darauf, ein formelles Sanktionsverfahren einzuleiten\", und spreche lediglich Empfehlungen aus, obwohl das betreffende SNF-Reglement Sanktionen vorsieht. Wie beurteilt der Bundesrat ein solches Vorgehen?
2. In seiner Antwort auf die Interpellation 13.3263 bestreitet der Bundesrat nicht, dass der Nationalfonds 2010 im Z\u00fcrcher SNF-Forschungsskandal mehreren Personen bei der Einreichung von Forschungsantr\u00e4gen Plagiarismus nachgewiesen hat, jedoch von Sanktionen absah. Auch wird nicht bestritten, dass der SNF die Schwere des Plagiats besch\u00f6nigte. Auf welcher Rechtsgrundlage ist ein solches Vorgehen zu rechtfertigen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der SNF in anderen F\u00e4llen sehr wohl Sanktionen verh\u00e4ngte (\"NZZ\" vom 8. Juli 2013)?
3. Der Bundesrat teilte in seiner Antwort auf die Interpellation 12.4241 mit, dass eine vom Interpellanten bereits im Dezember 2012 vorgeschlagene Schaffung eines nationalen Gremiums f\u00fcr wissenschaftliche Integrit\u00e4t nicht erforderlich sei. Wie beurteilt er die Tatsache, dass nun auch der SNF eine gesamtschweizerische Kommission f\u00fcr wissenschaftliche Integrit\u00e4t f\u00fcr n\u00f6tig erachtet (\"NZZ\" vom 8. Juli 2013)? Was wurde bis heute im Hinblick auf die Schaffung einer solchen Kommission konkret unternommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat von Problemen Kenntnis genommen, die sich im Kontext der Durchf\u00fchrung von zwei vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) finanzierten Forschungsprojekten ergeben haben (siehe Vorstossantworten: 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.3252, 13.3263). Er kann nur zu Fragen Stellung nehmen, die in den Kompetenzbereich des Bundes beziehungsweise in denjenigen des SNF fallen. Er kann und wird sich deshalb auch weiterhin nicht zu den in anderer Zust\u00e4ndigkeit liegenden Fragen rund um die Verfahren und Konflikte zwischen den Beteiligten und den betroffenen Institutionen \u00e4ussern.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1./2. Grundlage f\u00fcr den Umgang des SNF mit wissenschaftlichem Fehlverhalten ist das entsprechende \"Reglement des Forschungsrates \u00fcber den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten von Gesuchstellenden und Beitragsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4ngern\". Hinsichtlich der Ereignisse an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (UZH) bzw. am Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich (USZ) im Jahr 2009 hat der SNF bez\u00fcglich eines abgelehnten Gesuchs aus der Forschungsgruppe des betroffenen Professors eine Untersuchung durchgef\u00fchrt und wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt (nichtautorisierte \u00dcbernahme von Forschungsideen, fehlende Information und Absprachen). Den beiden betroffenen Personen wurde unmissverst\u00e4ndlich mitgeteilt, dass der SNF das festgestellte Vorgehen als wissenschaftliches Fehlverhalten einstufe und nicht toleriere. Das Gesuch wurde abgelehnt.
In Anwendung des Reglements und in Aus\u00fcbung des Ermessens sprach der SNF keine formelle Sanktion aus (m\u00f6gliche Sanktionen sind: schriftlicher Verweis; schriftliche Verwarnung; K\u00fcrzung, Sperrung oder R\u00fcckforderung der Beitr\u00e4ge; befristeter Ausschluss von der Gesuchstellung). Angesichts der ungew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde im Forschungsteam nach der Abwesenheit des Professors (die betroffenen Gesuchsteller geh\u00f6rten nicht zu den Entscheidungstr\u00e4gern f\u00fcr die entsprechenden Massnahmen an der UZH und am USZ) erachtete es der SNF als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, Sanktionen zu verh\u00e4ngen. Diese M\u00f6glichkeit ist im Reglement vorgesehen.
3. Angesichts der Tatsache, dass die Hochschulen zwischenzeitlich eigene Rechtsgrundlagen und Verfahren zur Ahndung von Verst\u00f6ssen gegen die Regeln der wissenschaftlichen Integrit\u00e4t etabliert haben, wird die Notwendigkeit einer institutions\u00fcbergreifenden Kommission von den Hochschulforschungsst\u00e4tten verneint. Die Institutionen gehen davon aus, dass der Aufbau einer solchen Infrastruktur angesichts der geringen Anzahl von F\u00e4llen mit institutions\u00fcbergreifenden Aspekten nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf in dieser Sache.
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