Zur Stunde, da sich die Direktion des IPCC in Schweden trifft (dies, w\u00e4hrend die Sonnenaktivit\u00e4t ein neues Maximum erreicht) und dort versucht, die M\u00e4r vom menschengemachten Klimawandel am Leben zu erhalten (weswegen die CO2-Abgaben die \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rker und st\u00e4rker belasten), und angesichts der zunehmenden Zahl von Beweisen, die von mutigen - weil seit einem Jahrzehnt ge\u00e4chteten - Wissenschaftlern erbracht werden und die belegen, dass sich das Klima (trotz einer betr\u00e4chtlichen Erh\u00f6hung der CO2-Konzentration) kaum mehr erw\u00e4rmt und dass uns m\u00f6glicherweise eine mehr oder minder dauerhafte Eiszeit bevorsteht
(vgl. wattsupwiththat.com/2012/12/13/ipcc-ar5-draft- leaked-contains-game-changing-admission-of-enhanced-solar-forcing; www.telegraph.co.uk/earth/environment/climatechange/10294082/ Global-warming-No-actually-were-cooling-claim-scientists.html):
W\u00e4re es deshalb nicht endlich an der Zeit, dass der Bundesrat gegen\u00fcber der Uno ein Mindestmass an kritischem Verhalten an den Tag legt und sich, vor allem, gegen\u00fcber den steuerzahlenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, den KMU und dem Parlament politisch verantwortlich verh\u00e4lt, indem er:
1. alle bisher durchgef\u00fchrten Massnahmen und administrativen Schritte auflistet im Hinblick auf deren Abschaffung;
2. der Ausarbeitung von Studien, der Vergabe von finanziellen Mitteln und dem Erlass von unn\u00f6tigen Texten und Vorschriften einen Riegel schiebt;
3. nat\u00fcrlichen und juristischen Personen die unrechtm\u00e4ssig erhobenen Abgaben zur\u00fcckerstattet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den neuesten Bericht des Weltklimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), dessen erster Teil am 27. September 2013 ver\u00f6ffentlicht wurde, haben mehr als 3000 Wissenschaftler den aktuellen Wissensstand der Klimaforschung zusammengetragen. Dabei wurden 9200 wissenschaftliche Artikel ausgewertet. In den Berichtsentwurf sind im Rahmen eines sehr breiten Konsultationsprozesses Zehntausende von Kommentaren eingeflossen. Kritische Stimmen wurden dabei genauso ber\u00fccksichtigt. Der Bericht stellt momentan die ausf\u00fchrlichste und umfassendste Zusammenstellung der Klimaforschung dar. 195 Staaten, darunter auch die Schweiz, haben sich hinter die Hauptaussagen der Zusammenfassung zuhanden der Politik gestellt: Der beobachtete Klimawandel ist eindeutig und geht ohne markante Reduktion der Treibhausgase weiter. Der Einfluss des Menschen auf das Klimasystem ist klar bewiesen. Die Abschw\u00e4chung der Temperaturzunahme in den letzten 15 Jahren kann nicht als Entwarnung angesehen werden. Die physikalischen Grundlagen des Treibhauseffekts gelten weiterhin und sind allgemein akzeptiert.
Der Klimawandel birgt grosse Risiken f\u00fcr Mensch und \u00d6kosysteme. Aufgabe der Politik ist es, im Sinne des Vorsorgeprinzips solchen Risiken zu begegnen; dies auch im Hinblick darauf, dass die negativen Auswirkungen des Klimawandels vor allem k\u00fcnftige Generationen treffen werden, gegen\u00fcber denen wir unsere Verantwortung wahrnehmen m\u00fcssen.
Ein Stopp der Arbeiten des Weltklimarates w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend. Der internationalen und nationalen Politik w\u00fcrde eine wichtige - wenn auch nicht die einzige - Grundlage f\u00fcr eine koh\u00e4rente, faktenbasierte Ausgestaltung der Klimapolitik entzogen.
Seit 1. Januar 2013 ist das revidierte CO2-Gesetz in Kraft, das vom Parlament mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Demgem\u00e4ss m\u00fcssen die inl\u00e4ndischen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2020 um 20 Prozent sinken. Eine der Massnahmen zur Erreichung des Reduktionsziels ist die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, die mehrheitlich an die Bev\u00f6lkerung und an die Wirtschaft zur\u00fcckverteilt wird. Ein Drittel der Einnahmen kommt der Bev\u00f6lkerung in Form von finanziellen Beitr\u00e4gen aus dem Geb\u00e4udeprogramm zugute, von dem auch die Bauwirtschaft profitiert.
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