Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzesanpassungen vorzunehmen:
ZG: Artikel\u00a086 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c \u00e4ndern: \"wenn die Zahlung eine grosse H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde.\"; Buchstabe\u00a0d streichen
MWSTG: Artikel\u00a064 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c \u00e4ndern: \"die Zahlung eine grosse H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde.\"
","ReasonText":"Gerade f\u00fcr KMU erweist sich das heutige Abgaberecht als zu komplex. Auch bei bester Absicht kommt es regelm\u00e4ssig zu Vers\u00e4umnissen oder Fehlern wie z. B. der Wahl einer falschen Tarifnummer. Aus solchen Fehlern k\u00f6nnen Abgabenachforderungen in einer H\u00f6he resultieren, die die Existenz von Unternehmen gef\u00e4hrdet.
Um dies im Einzelfall zu vermeiden, sehen die Steuergesetze Erlassm\u00f6glichkeiten vor, womit die Beh\u00f6rden in H\u00e4rtef\u00e4llen ausnahmsweise auf eine Abgabeforderung ganz oder teilweise verzichten k\u00f6nnen. Im Bereich der Einfuhren sind die Erlassm\u00f6glichkeiten nur sehr restriktiv ausgestaltet und in bestimmten F\u00e4llen sogar von vornherein ausgeschlossen. Mit dem vorliegenden Vorstoss sollen die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen Erlass bei den Einfuhrabgaben auf ein Mass erweitert werden, wie es bei den anderen Abgaben (etwa bei den direkten Steuern) \u00fcblich ist; er soll wohlgemerkt aber immer noch eine seltene Ausnahme bleiben.
Artikel\u00a086 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c ZG und Artikel\u00a064 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c MWSTG beziehen sich einzig auf Nachforderungen nach Artikel\u00a085 ZG, die auf einem Irrtum der Zollverwaltung beruhen. Liegt der Grund in einem Versehen des Importeurs, ist nach dem geltenden Recht ein Erlass der Einfuhrsteuer nie m\u00f6glich und ein Zollerlass nur gest\u00fctzt auf Artikel\u00a086 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d ZG, welcher einen eingeschr\u00e4nkten Anwendungsbereich aufweist: Erstens werden Gr\u00fcnde, die die Bemessung der Zollabgaben betreffen, explizit ausgenommen, womit beispielsweise bei der Verwendung einer falschen Tarifnummer durch den Zollpflichtigen ein Zollerlass von vornherein ausgeschlossen ist. Zweitens legt die Rechtsprechung Artikel\u00a086 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d ZG aufgrund der Erw\u00e4hnung der \"aussergew\u00f6hnlichen Gr\u00fcnde\" sehr restriktiv aus.
Demgegen\u00fcber verlangen die Steuergesetze von Bund und Kantonen in der Regel einzig eine \"grosse H\u00e4rte\", die sich auf die finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Steuerpflichtigen bezieht. Das Eintreten auf ein Erlassgesuch wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass die steuerpflichtige Person einen Fehler begangen hat.
Die geforderte Anpassung bezweckt somit einzig die Anlehnung an die Rechtslage bei anderen Steuerarten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Zollverfahren ist ein auf dem Selbstdeklarationsprinzip basierendes Massenverfahren (2012: 16,1 Millionen Einfuhrveranlagungen). Es l\u00e4sst sich deshalb nur beschr\u00e4nkt mit anderen Steuergesetzen vergleichen. Der Bundesrat ist sich indessen bewusst, dass Fehler im Veranlagungsprozess zu Abgabennachforderungen f\u00fchren k\u00f6nnen, die dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden widersprechen. Im Rahmen der anstehenden Teilrevision des Zollgesetzes wird der Bundesrat deshalb dem Parlament eine neue gesetzliche Grundlage vorschlagen (Verabschiedung der Botschaft bis Ende 2014). Diese soll den Verzicht auf eine Abgabennachforderung zulassen, wenn die Zahlung eine grosse H\u00e4rte f\u00fcr den Abgabepflichtigen bedeuten w\u00fcrde. Damit d\u00fcrfte dem Anliegen der Motion entsprochen werden, weshalb die geforderte Anpassung von Artikel\u00a086 ZG hinf\u00e4llig wird.
Die Mehrwertsteuer berechnet sich bei den in Rede stehenden Abgabennachforderungen einzig auf dem Zollbetrag. Wird es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, auf die nachtr\u00e4gliche Erhebung des Zollbetrags zu verzichten, kann darauf auch keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden. Eine entsprechende Erlassbestimmung w\u00e4re deshalb \u00fcberfl\u00fcssig. Sind die Voraussetzungen f\u00fcr einen Verzicht auf die Abgabennachforderung nicht gegeben und wird die Mehrwertsteuer erhoben, so k\u00f6nnen die Unternehmen die bezahlte Mehrwertsteuer im Rahmen ihrer steuerbaren T\u00e4tigkeit als Vorsteuer in Abzug bringen. Die Mehrwertsteuer belastet diesfalls das Unternehmen nicht. Eine Erlassbestimmung ist deshalb auch daf\u00fcr nicht n\u00f6tig.
Im \u00dcbrigen h\u00e4lt der Bundesrat zur Begr\u00fcndung des Motion\u00e4rs Folgendes fest: Direkte Steuern nehmen R\u00fccksicht auf die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen. H\u00e4rtef\u00e4lle werden deshalb auch unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Situation beurteilt. Bei indirekten Steuern wie Einfuhrzoll und Mehrwertsteuer ist nicht allein die H\u00e4rte ausschlaggebend. Was f\u00fcr Importeur A bezogen auf seine wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit eine H\u00e4rte ist, kann f\u00fcr Importeur B ein unbedeutender Aufwand sein. Dennoch gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung f\u00fcr beide. Ausserdem kann ein Irrtum bei der Verfahrenswahl oder der Tarifnummer mittels Artikel\u00a034 ZG berichtigt werden.
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