In verschiedenen Kantonen konnte man in den letzten Jahren eine Zunahme von Trickdiebst\u00e4hlen erkennen. Oftmals sind es \u00e4ltere Menschen oder hilfsbed\u00fcrftige Personen, die Opfer solcher Trickdiebst\u00e4hle werden. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Bestrafung solcher Delikte sind aber beschr\u00e4nkt. Das deutsche Strafgesetzbuch kennt mit Artikel\u00a0243 Absatz\u00a01 Ziffer 6 eine spezielle Bestimmung, welche das Bestehlen von hilflosen Personen als besonders schweren Fall des Diebstahls klassifiziert.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zum Thema zu beantworten:
1. Haben Trickdiebst\u00e4hle in den letzten Jahren schweizweit zugenommen?
2. Sieht er Handlungsbedarf beim Strafmass f\u00fcr das Bestehlen von hilfsbed\u00fcrftigen Personen?
3. Zieht er eine Pr\u00e4ventionskampagne zur Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung betreffend Trickdiebst\u00e4hle und Engelbetr\u00fcger in Betracht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die verf\u00fcgbaren Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zeigen einen Anstieg der Trickdiebst\u00e4hle von 5816 (2009) auf 6514 (2012). Rund 30 Prozent der Opfer sind \u00fcber 70 Jahre alt: 2009, 27 Prozent; 2010, 32 Prozent; 2011, 32 Prozent; 2012, 30 Prozent (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/02/key/02/06.html).
2. In Artikel\u00a0243 Absatz\u00a01 Ziffer 6 des deutschen Strafgesetzbuches wird das Ausn\u00fctzen der Hilflosigkeit einer anderen Person als besonders schwerer Fall des Diebstahls betrachtet und mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren geahndet. In der Schweiz unterstehen Trickdiebst\u00e4hle den Strafdrohungen von Artikel\u00a0139 StGB (Diebstahl). Danach wird ein Trickdieb mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Ziff. 1). Handelt er gewerbsm\u00e4ssig, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 90 Tagess\u00e4tzen bestraft (Ziff. 2). Wird der Diebstahl bandenm\u00e4ssig begangen, wird der Mitt\u00e4ter mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagess\u00e4tzen bestraft (Ziff. 3). Diese Abstufung des Strafrahmens beim Diebstahl ist mit dem deutschen Recht vergleichbar. Der sehr weite Strafrahmen erm\u00f6glicht es den Gerichten, den Besonderheiten des Einzelfalls bei der Festsetzung der Strafe geb\u00fchrend Rechnung zu tragen. Insbesondere k\u00f6nnen die Gerichte auch die Art und Weise der Tatbegehung (z. B. Ausn\u00fctzen der Hilflosigkeit der gesch\u00e4digten Person) ber\u00fccksichtigen. Angesichts dieser Tatsache sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf zur Schaffung eines spezifischen Tatbestandes f\u00fcr das Bestehlen von hilfsbed\u00fcrftigen Personen.
3. Bez\u00fcglich einer Pr\u00e4ventionskampagne kann festgehalten werden, dass die hier zur Diskussion stehenden Straftaten in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden fallen. Einzelne Kantone haben denn auch solche Pr\u00e4ventionskampagnen durchgef\u00fchrt (z. B. Kanton Bern). Weiter weist die Schweizerische Kriminalpr\u00e4vention auf ihrer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Seite http://www.skppsc.ch u. a. auf diese Delikte hin und gibt Tipps zum richtigen Verhalten. Offenbar schulen auch die Banken ihr Personal spezifisch auf F\u00e4lle von Enkeltrickbetr\u00fcgern, um solchen F\u00e4llen vorzubeugen. Schliesslich wird in den Medien immer wieder diese Problematik thematisiert, weshalb der Bundesrat eine zus\u00e4tzliche Pr\u00e4ventionskampagne als nicht opportun erachtet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384300800000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386892800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529674830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}