Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob f\u00fcr P\u00e4dophile und Vergewaltiger, die r\u00fcckf\u00e4llig geworden sind, die chemische Kastration eingef\u00fchrt werden soll.
","ReasonText":"Die \"pharmakologische Therapie mit Testosteron-Antagonisten\", besser bekannt als chemische Kastration, wird seit Langem in zahlreichen westlichen L\u00e4ndern, wie zum Beispiel in Deutschland, Schweden, D\u00e4nemark, Spanien, Polen und einigen Staaten der USA, bei P\u00e4dophilen und Vergewaltigern, die r\u00fcckf\u00e4llig geworden sind, praktiziert. In bestimmten F\u00e4llen wird die Massnahme mit Zustimmung des Straft\u00e4ters durchgef\u00fchrt, der im Gegenzug eine Strafreduktion erh\u00e4lt, in anderen F\u00e4llen wird sie angeordnet. Es handelt sich um eine medikament\u00f6se Behandlung, mit der der Testosteronspiegel beim Mann gesenkt und der Sexualtrieb gehemmt wird, wodurch auch das R\u00fcckfallrisiko sinkt.
Daten aus den skandinavischen L\u00e4ndern zeigen, dass die R\u00fcckfallquote bei Straftaten an Kindern dank dieser Massnahme von 40 auf 5 Prozent zur\u00fcckgegangen ist.
Auch die Schweiz ist mit F\u00e4llen von P\u00e4dophilen und Vergewaltigern, die innert kurzer Zeit r\u00fcckf\u00e4llig werden, konfrontiert; dies, weil unsere Strafgesetzgebung und unser Justizsystem solche T\u00e4ter zu mild bestrafen und die Opfer sowie potenzielle Opfer von Sexualverbrechen (Frauen und Kinder) zu wenig sch\u00fctzen. Die chemische Kastration k\u00f6nnte hier eine valable Alternative sein. Nat\u00fcrlich m\u00fcsste sie mit einer geeigneten psychologischen Begleitung kombiniert werden, damit der Wiederholungst\u00e4ter sich regelm\u00e4ssig behandeln l\u00e4sst und die Behandlung auch einen tats\u00e4chlichen sozialen Nutzen hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die sogenannte chemische oder medizinische Kastration von Sexualstraft\u00e4tern wird in der Schweiz bereits seit Jahrzehnten angewendet. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Reimann 96.1084, \"Chemisch-medizinische Massnahmen gegen Sexualstraft\u00e4ter\", die praktische und rechtliche Situation in der Schweiz dargestellt. Diese hat sich seither nicht wesentlich ver\u00e4ndert.
Die chemische Kastration stellt eine medizinische Massnahme dar, die gest\u00fctzt auf eine medizinische Diagnose erfolgt. Dem Betroffenen wird dabei eine Substanz verabreicht, welche die Testosteronproduktion im ganzen K\u00f6rper blockiert. Da die chemische Kastration z. B. durch die Einnahme von Testosteron leicht unterlaufen werden kann, sind begleitende Massnahmen wie eine Psychotherapie und Bew\u00e4hrungshilfe anzuordnen. Zudem sind regelm\u00e4ssige Messungen der Hormonspiegel und Abfragen der Wirkungen und Nebenwirkungen durchzuf\u00fchren.
Auf diese Weise kann die R\u00fcckfallgefahr jedoch nur bei bestimmten Sexualstraft\u00e4tern vermindert werden:
- So kann die chemische Kastration nur bei T\u00e4tern erfolgreich sein, die in diese Massnahme einwilligen. Sie m\u00fcssen zudem ihre sexuellen Probleme einsehen und langfristig motiviert sein, sie zu l\u00f6sen.
- Eine chemische Kastration ohne Zustimmung der betroffenen Person w\u00e4re zwar unter den Voraussetzungen von Artikel\u00a0434 des Zivilgesetzbuches (SR 210) als medizinische Massnahme m\u00f6glich. Die Person muss in Bezug auf ihre Behandlungsbed\u00fcrftigkeit urteilsunf\u00e4hig sein, f\u00fcr sich oder Dritte eine Gefahr darstellen, und es darf keine andere, weniger einschneidende Massnahme zur Verf\u00fcgung stehen. Eine chemische Kastration, die ohne Zustimmung der betroffenen Person und ohne medizinische Diagnose erfolgt, wird allerdings als sinnlos und sogar gef\u00e4hrlich bezeichnet, namentlich weil sie unterlaufen werden kann, in bestimmten F\u00e4llen nicht wirkt oder kontraproduktiv ist (vgl. unten).
- Das Medikament zur chemischen Kastration wirkt in ungef\u00e4hr zehn Prozent der F\u00e4lle nicht oder nur sehr schwach. Es kann nicht vorausgesagt werden, bei wem es wirkt und bei wem nicht.
- Schliesslich handeln nicht alle Sexualstraft\u00e4ter aufgrund eines \"gesteigerten Sexualtriebs\". Der Ausl\u00f6ser ist in vielen F\u00e4llen, dass der Wunsch nach einer intimen Beziehung mit einer grossen Wut verbunden ist. Sexualstraft\u00e4ter leiden oft unter Erektionsst\u00f6rungen und haben Angst, sich mit ihren Fantasien l\u00e4cherlich zu machen. In solchen F\u00e4llen besteht die Gefahr, mit einer chemischen Kastration die Aggression und Frustration, die zu den Straftaten f\u00fchrt, noch zu steigern.
Die chemische Kastration kann zwar im Einzelfall ausschlaggebend f\u00fcr den weiteren Verlauf des Vollzugs einer Strafe oder Massnahme sein. So kann in bestimmten F\u00e4llen eine Vollzugslockerung (z. B. die Verlegung in eine offene Anstalt, ein Urlaub, das Arbeitsexternat oder die bedingte Entlassung) nur gew\u00e4hrt werden, wenn eine chemische Kastration durchgef\u00fchrt worden ist. Sowohl die heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse als auch die praktischen Erfahrungen in den Kantonen zeigen indessen, dass die chemische Kastration keine Massnahme darstellt, die bei allen Sexualstraft\u00e4tern zur Senkung der R\u00fcckfallgefahr f\u00fchrt. Sie l\u00e4sst sich daher weder als automatisch anzuordnende Massnahme bei R\u00fcckfallt\u00e4tern rechtfertigen, noch kann sie als allgemeine Voraussetzung f\u00fcr Vollzugslockerungen, wie z. B. die bedingte Entlassung, vorgesehen werden.
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