Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es m\u00f6glich machen, zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in peripheren Regionen Investitionsbeihilfen zu gew\u00e4hren und die Modernisierung der Infrastruktur zu unterst\u00fctzen. Dabei sollen verschiedene Formen von Beihilfen ins Auge gefasst werden (B\u00fcrgschaften, Direkthilfen, Anstossfinanzierungen). Eine Mitfinanzierung der betroffenen Kantone soll gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"In vielen Regionen haben die Gemeinden M\u00fche, eine Haus\u00e4rztin oder einen Hausarzt zu finden. Die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in den peripheren Regionen ist eine grosse Herausforderung. Die Anfangsinvestitionen bzw. Neuinvestitionen und die damit einhergehende langj\u00e4hrige Bindung an einen Standort sind wichtige Hinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr angehende \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, sich in einer peripheren und/oder unversorgten Region niederzulassen.
Die Politik ist hier gefordert: Verschiedene Formen von Beihilfen werden von Fachleuten als wirkungsvolle Mittel empfohlen, um junge \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu motivieren, sich in diesen Regionen niederzulassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits mehrfach Gelegenheit, die Bedeutung der Hausarztmedizin f\u00fcr das Gesundheitswesen hervorzuheben. Er teilt die Anliegen der Motion\u00e4rin. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern hat im Rahmen der parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline 11.425, \"Impulsprogramm zur Modernisierung der ambulanten medizinischen Versorgungsstrukturen\", der gem\u00e4ss Nationalratsbeschluss keine Folge gegeben wird, bereits einen Bericht abgeliefert.
Die Frage der Kompetenzenverteilung ist in diesem Bereich zentral. Gem\u00e4ss der Bundesverfassung obliegt den Kantonen die Gew\u00e4hrleistung des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitspolizei. Die Kantone sind verpflichtet, die Deckung des Bedarfs sowohl in der allgemeinen Gesundheitsversorgung als auch im Bereich der Spitzenmedizin zu garantieren. Im Rahmen ihrer vom kantonalen Recht gew\u00e4hrten Autonomie haben manche Gemeinden, welche von der in der Motion dargelegten Problematik betroffen sind, bereits Massnahmen umgesetzt, um Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte anzulocken und deren Niederlassung in sogenannten Randregionen zu f\u00f6rdern. Dies zeigen verschiedene Beispiele, welche zum Teil bereits im Parlament angesprochen wurden (namentlich in der Interpellation Lumengo 10.3584, \"Pilotprojekt zur Unterst\u00fctzung der Land\u00e4rzte im Berner Oberland\").
Die Verfassung beauftragt den Bund haupts\u00e4chlich zu gew\u00e4hrleisten, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung sich unter zumutbaren Bedingungen gegen Krankheits- und Unfallrisiken versichern kann. In der gegenw\u00e4rtigen Fassung verleiht Artikel\u00a0117 der Bundesverfassung dem Bund nicht die Kompetenz, den Leistungserbringern Direkthilfen (z. B. B\u00fcrgschaften, Anstossfinanzierungen) - unabh\u00e4ngig von der Leistungserbringung zulasten der Krankenversicherung - zu gew\u00e4hren. Er engagiert sich dennoch aktiv und hat im Rahmen des Masterplans \"Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung\" mit den Kantonen zusammengearbeitet, um geeignete Massnahmen zur F\u00f6rderung der Hausarztmedizin vorzuschlagen. Die vorgelegten Massnahmen konzentrieren sich auf die Verankerung der medizinischen Grundversorgung und der Hausarztmedizin im Medizinalberufegesetz und auf eine bessere Entsch\u00e4digung der von den Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten erbrachten Leistungen (rasche Analysen, Neubewertung bestimmter Leistungen im Tarmed). Diese Massnahmen erlauben es, diejenigen \u00c4rzte zu unterst\u00fctzen, welche in der Hausarztmedizin t\u00e4tig sein m\u00f6chten. Gleichzeitig wird ein Anreizrahmen geboten, der die auf Kantons- und Gemeindeebene getroffenen Vorkehrungen unterst\u00fctzt.
In Anbetracht der obigen Ausf\u00fchrungen und namentlich der Kompetenzenverteilung zwischen Bund und Kantonen lehnt der Bundesrat die in der Motion formulierten Aufforderungen ab.
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