1. Hat der Bundesrat Kenntnis \u00fcber Aufwand und Erfolgsquote der einzelnen RAV, also \u00fcber die Kosten und die Anzahl der erfolgreich vermittelten Arbeitslosen?
2. Wie beurteilt er die Erfolgsbilanz der RAV?
3. \u00dcber welche Instrumente verf\u00fcgt er, um die Qualit\u00e4t der RAV zu sichern und zu verhindern, dass sinnlose Kurse vermittelt werden, beispielsweise Bewerbungsgrundkurse f\u00fcr Leute, die solche Kurse bereits absolviert haben?
4. Kann der Bundesrat ausschliessen, dass \u00fcberteuerte Massnahmen, wie sie in Zusammenhang mit dem Fall Carlos ans Licht kamen, auch bei den RAV vorkommen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Angaben auf der Homepage des Seco ist die Schweizerische Arbeitsmarktbeh\u00f6rde verantwortlich f\u00fcr das Arbeitsvermittlungs- und das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Ihre Partner bei der Durchf\u00fchrung dieser Aufgaben sind die Kantone, die regionalen Arbeitsvermittlungszentren, die Logistikstellen f\u00fcr arbeitsmarktliche Massnahmen und die Arbeitslosenkassen. Ganz nach dem Motto \"Hauptsache Arbeit\" bek\u00e4mpfe die Schweizerische Arbeitsmarktbeh\u00f6rde mit ihren Partnern die Arbeitslosigkeit und ... bem\u00fche sich um eine rasche Wiedereingliederung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt. Spricht man jedoch mit Betroffenen, klingt dies anders. Insbesondere die Vermittlungsbem\u00fchungen und die Kurse scheinen von unterschiedlicher G\u00fcte zu sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone betreiben die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und die Logistikstellen f\u00fcr arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM). Die dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft angegliederte Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung beaufsichtigt und steuert die RAV bzw. LAM und damit die arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM). Seit dem Jahr 2000 geschieht die Steuerung nach den Prinzipien des New Public Management wirkungsorientiert. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung schliesst dazu mit allen Kantonen einzeln eine wirkungsorientierte Vereinbarung ab.
1. Zentrales Steuerungselement der wirkungsorientierten Vereinbarung ist ein Benchmark, der die in den Kantonen bzw. in den einzelnen RAV erzielten Wirkungen miteinander vergleicht. Unter Wirkung wird die rasche und dauerhafte Eingliederung von arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt verstanden. Der Benchmark wird j\u00e4hrlich in einer Medienmitteilung publiziert und ist Grundlage f\u00fcr eine Lagebeurteilung in Kantonen mit unterdurchschnittlichen Wirkungswerten.
Die Kosten f\u00fcr den Betrieb der RAV und LAM (2012: 439 Millionen Franken) und die AMM (2012: 538 Millionen Franken) sind aufgrund der Stellensuchendenzahl pro Kanton plafoniert. Damit k\u00f6nnen bzw. m\u00fcssen die Kantone ihre Vollzugsstrukturen und ihr Angebot an AMM jeweils den konjunkturellen Gegebenheiten anpassen. In entsprechenden Weisungen sind zudem auch die anrechenbaren Kosten geregelt. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird periodisch durch die Ausgleichsstelle \u00fcberpr\u00fcft.
2. Die Erfolgsbilanz der RAV f\u00e4llt positiv aus. Verschiedene Studien belegen, dass die Gesamtleistung der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung seit der Einf\u00fchrung der RAV deutlich gesteigert werden konnte. Gem\u00e4ss einer Studie von Prof. Sheldon hat sich die Effizienz der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung zwischen 1998 und 2007 um rund 20 Prozent erh\u00f6ht. In ihrer aktuellen Studie \"Detailanalyse der Unternehmensprozesse, Zust\u00e4ndigkeiten, Anreizsysteme und F\u00fchrungssysteme von RAV\" kommt die Firma Egger, Dreher und Partner AG zum Schluss, dass das System der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung einen hohen Reifegrad erreicht hat.
3. Die Ausgleichsstelle verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl von Instrumenten, die einen rechtm\u00e4ssigen, wirksamen, wirtschaftlichen und damit qualitativ hochwertigen Vollzug sicherstellen. Zur Steuerung und F\u00fchrung der RAV stellt sie den Kantonen und den RAV operative Kennzahlen zur Verf\u00fcgung. Um die guten Vollzugspraktiken schweizweit auszubreiten, f\u00f6rdert die Ausgleichsstelle den st\u00e4ndigen Erfahrungsaustausch unter den Kantonen. Damit m\u00f6gliche Schwachstellen in den operativen Abl\u00e4ufen der RAV erkannt und behoben werden k\u00f6nnen, bietet sie Prozessanalysen an. Weiter sind die kantonalen Vollzugsstellen verpflichtet, ein internes Kontrollsystem zu implementieren. Dieses wird von der Ausgleichsstelle im Rahmen ihrer ordentlichen Revisionst\u00e4tigkeit regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft.
Die wirkungsorientierte Steuerung mit dem Ziel der raschen und dauerhaften Wiedereingliederung verhindert den Einsatz von sinnlosen AMM. Zudem m\u00fcssen gem\u00e4ss Arbeitslosenversicherungsgesetz Wiedereingliederungsmassnahmen in jedem Fall arbeitsmarktlich indiziert sein und die Vermittelbarkeit der Arbeitslosen konkret erh\u00f6hen. Auch dies wird im Rahmen der ordentlichen Revisionst\u00e4tigkeit der Ausgleichsstelle regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft.
4. Die Plafonierung der Ausgaben f\u00fcr AMM h\u00e4lt die Kantone grunds\u00e4tzlich zum Einkauf g\u00fcnstiger Massnahmen an, die sowohl qualitativen als auch quantitativen Anspr\u00fcchen gerecht werden. Die Ausgleichsstelle \u00fcberpr\u00fcft dies und legt ein wichtiges Augenmerk auf das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis. Bei finanziellen Sch\u00e4den haften die Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a085g Absatz\u00a01 Avig gegen\u00fcber dem Bund.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384300800000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529325760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}