Die kantonalen Migrations\u00e4mter erteilen offenbar Dutzende von Aufenthaltsbewilligungen an EU-B\u00fcrger, die noch gar keine Arbeit haben und in der Schweiz eine Stelle suchen, obwohl laut Freiz\u00fcgigkeitsabkommen die Voraussetzung f\u00fcr den Aufenthalt eines EU-B\u00fcrgers in der Schweiz ein g\u00fcltiger Arbeitsvertrag ist. Ausserdem werden offenbar solchen vertragsgegenl\u00e4ufig in der Schweiz lebenden EU-B\u00fcrgern sogar R\u00fcckkehrgelder, Sozial- und Nothilfe ausbezahlt. Der Bundesrat wird gebeten, diesbez\u00fcglich folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch war schweizweit die Anzahl solcher bewilligter Gesuche an EU-B\u00fcrger in den Jahren 2010 bis 2013, die schon bei ihrer Einreise keine Arbeit in der Schweiz hatten?
2. Aus welchen L\u00e4ndern stammten diese EU-B\u00fcrger?
3. Wie hoch sind die j\u00e4hrlichen Kosten von R\u00fcckkehrgeldern, Sozial- und Nothilfe in den Jahren 2010 bis 2013, welche an EU-B\u00fcrger ausbezahlt wurden?
4. Wie gedenkt der Bundesrat die vertragsgegenl\u00e4ufige Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen an arbeitslose EU-B\u00fcrger in Zukunft zu verhindern?
5. Wie gedenkt er die stossende Auszahlung von R\u00fcckkehrgeldern und Sozialhilfe an vertragsgegenl\u00e4ufig in der Schweiz anwesende EU-B\u00fcrger zu verhindern oder zumindest zu verringern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 2876 Kurzaufenthaltsbewilligungen L zur Stellensuche an EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige (neuzugezogene oder bereits anwesende Personen) erteilt. Im Jahr 2011 waren es 3143 Bewilligungen, im Jahr 2012 4080 Bewilligungen und in der Periode zwischen Januar und August 2013 3238 Bewilligungen.
2. 36 Prozent aller in der Periode 2010 bis August 2013 erteilten Kurzaufenthaltsbewilligungen L EU/Efta zur Stellensuche wurden an portugiesische Staatsangeh\u00f6rige erteilt, 18,3 Prozent an deutsche Staatsangeh\u00f6rige, 8,8 Prozent an italienische Staatsangeh\u00f6rige und 7,25 Prozent an spanische Staatsangeh\u00f6rige.
3. F\u00fcr die Erteilung von R\u00fcckkehr-, Not- und Sozialhilfe an EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Der Bundesrat verf\u00fcgt daher zurzeit nicht \u00fcber Zahlen zu den j\u00e4hrlich an EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige entrichteten Unterst\u00fctzungsleistungen.
4. Die Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen L zur Stellensuche an EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige entspricht den Bestimmungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA). Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Anhang I FZA k\u00f6nnen EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige als Stellensuchende in die Schweiz einreisen, ohne bereits \u00fcber einen g\u00fcltigen Arbeitsvertrag zu verf\u00fcgen. Sie k\u00f6nnen ferner nach Beendigung eines kurzfristigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses w\u00e4hrend eines angemessenen Zeitraums, der im Grundsatz sechs Monate betr\u00e4gt, zur Stellensuche in der Schweiz verbleiben. Artikel\u00a018 der Verordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs enth\u00e4lt die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Aufenthalt zur Stellensuche.
5. Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Anhang I FZA k\u00f6nnen Stellensuchende aus der EU/Efta von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Beziehen diese Personen dennoch Sozialhilfe, kann ihnen die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen daher, konsequent auf die Ausrichtung von Sozialhilfe an Stellensuchende zu verzichten. Vorbehalten ist stets die Auszahlung eines Notbedarfs, wenn dies f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unabdingbar ist. Auf dieses Grundrecht k\u00f6nnen sich alle Personen unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit und vom Aufenthaltsstatus berufen. Damit ist aber kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verbunden. Die Unterst\u00fctzung kann sich bei Stellensuchenden aus der EU/Efta beispielsweise auch auf die Bezahlung der R\u00fcckreise in den Heimatstaat beschr\u00e4nken.
Die vom Bundesrat am 24. April 2013 beschlossenen Massnahmen bez\u00fcglich der Anmeldung der Stellensuchenden ab dem ersten Tag, der Auszahlung von Sozialhilfe an Stellensuchende und der fiktiven Arbeitsvertr\u00e4ge werden mit den Kantonen und den mitbeteiligten Stellen beraten und weiterverfolgt. Diese Massnahmen fliessen in das vom Bundesamt f\u00fcr Migration gemeinsam mit den Kantonen durchgef\u00fchrte FZA-Vollzugsmonitoring ein.
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