Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen zur Ausr\u00fcstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn zu \u00fcberpr\u00fcfen und zus\u00e4tzliche Warneinrichtungen zuzulassen.
","ReasonText":"Die Bestimmungen \u00fcber die Ausr\u00fcstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn sind sehr restriktiv. In den \"Weisungen zur Ausr\u00fcstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn\" vom UVEK vom 6. Juni 2005 steht beispielsweise, dass maximal vier Blaulichter angebracht werden d\u00fcrfen. Wenn man die Fahrzeuge der Schweizer Blaulichtorganisationen mit entsprechenden Fahrzeugen in anderen L\u00e4ndern vergleicht, so stellt man fest, dass letztere \u00fcber viele zus\u00e4tzliche Warnsignale verf\u00fcgen.
Die Blaulichtorganisationen mit eingeschaltetem Blaulicht und Wechselklanghorn sind unterwegs, um Leben zu retten oder andere Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit abzuwenden. Bei ihrer Fahrt sind andere Verkehrsteilnehmer und auch die Fahrer der Blaulichtfahrzeuge selbst gr\u00f6sseren Gefahren ausgesetzt. Es ist \u00e4usserst wichtig, dass die anderen Verkehrsteilnehmer auf ein Fahrzeug, welches sich auf einer Notfallfahrt befindet, aufmerksam werden.
Da die neueren Fahrzeuge besser gegen Schall von aussen isoliert sind und oft auch Autoradio geh\u00f6rt wird, sollen die Fahrzeuge der Blaulichtorganisationen mit ihrer Ausr\u00fcstung nachziehen d\u00fcrfen und zus\u00e4tzliche Warnlichter und Schallgeber installieren d\u00fcrfen. Die Bestimmungen sind zu aktualisieren, mit dem Ziel, Unf\u00e4lle durch bessere Erkennbarkeit der Fahrzeuge m\u00f6glichst zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich bereit, das Grundanliegen der Motion zu pr\u00fcfen. Die Bed\u00fcrfnisse der verschiedenen Ansprechgruppen sind jedoch sehr breit. Es liegen bereits verschiedene Eingaben und politische Vorst\u00f6sse zum Thema vor (Anfrage Eichenberger 12.1120, \"Blaulichtformationen brauchen eine \u00c4nderung der VTS\"; Motion Poggia 13.3603, \"Wechselt\u00f6nige Zweiklangh\u00f6rner von vortrittsberechtigten Fahrzeugen. L\u00e4rmbelastung verringern\").
Die Regelung soll sowohl den Bed\u00fcrfnissen der Einsatzkr\u00e4fte nach rechtzeitiger Erkennbarkeit als auch den Interessen der Bev\u00f6lkerung Rechnung tragen, die vor \u00fcberm\u00e4ssiger Blendung und L\u00e4rm gesch\u00fctzt werden will.
Das Bundesamt f\u00fcr Strassen hat die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen in Angriff genommen und wird einen Regelungsvorschlag ausarbeiten, der dann den Kantonen und interessierten Organisationen zur Stellungnahme unterbreitet wird. Der Bundesrat will sich daher im jetzigen Zeitpunkt inhaltlich nicht festlegen. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt er die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384300800000)\/","SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529375883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}