Der Bundesrat wird beauftragt, das bevorstehende 40-Jahr-Jubil\u00e4um der Ratifikation der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 28. November 1974 (EMRK; SR 0.101) durch die Schweiz geb\u00fchrend und \u00f6ffentlichkeitswirksam zu feiern und den Wert der EMRK f\u00fcr den Grundrechtsschutz und die Rechtsentwicklung in der Schweiz zu w\u00fcrdigen. Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um der Schweizer Bev\u00f6lkerung die Wichtigkeit des internationalen Menschenrechtsschutzes, insbesondere der EMRK, sowohl f\u00fcr die Schweiz als auch f\u00fcr Europa zu vermitteln.
","ReasonText":"Am 28. November 2014 j\u00e4hrt sich die Ratifikation der EMRK durch die Schweiz zum vierzigsten Mal. Die EMRK, die fundamentale Rechte der Menschen in Europa sch\u00fctzt und einen europ\u00e4ischen Mindeststandard der Grundrechte eingef\u00fchrt hat, trug wesentlich dazu bei, auf den Tr\u00fcmmern des Zweiten Weltkrieges ein Europa der Sicherheit und der individuellen Freiheit aufzubauen. Insbesondere hat sie den Schutz klassischer Freiheitsrechte und der Verfahrensrechte gef\u00f6rdert. Indem der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte jedem Menschen die M\u00f6glichkeit bietet, bei einer behaupteten Menschenrechtsverletzung ein verbindliches Urteil zu erlangen, entstand ein internationaler Menschenrechtsschutz, der weltweit einzigartig ist und die v\u00f6lkerrechtliche Stellung des Individuums st\u00e4rkt. Die EMRK hat die Schweizer Grundrechtskultur in den vergangenen 40 Jahren in vielf\u00e4ltiger Weise positiv beeinflusst.
Deshalb sollen die Bedeutung der EMRK und ihr Beitrag zu Frieden, Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in der Schweiz im Jubil\u00e4umsjahr - und dar\u00fcber hinaus - einer breiten \u00d6ffentlichkeit n\u00e4hergebracht werden. Dabei soll auch der Beitrag der Schweiz zur Weiterentwicklung der EMRK und zur europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft aufgezeigt werden. Ziel ist ein gest\u00e4rktes Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erinnert daran, dass der Bund Anl\u00e4sse zur Erinnerung an historische Ereignisse nur sehr zur\u00fcckhaltend unterst\u00fctzt. In diesem Sinn hat er sich im laufenden Jahr gegen Aktivit\u00e4ten des Bundes im Rahmen der Interpellation Romano 13.3550, \"500 Jahre Schlacht bei Marignano\", und der Interpellation St\u00f6ckli 13.3099, \"Wiener Kongress\", ausgesprochen. Die Zur\u00fcckhaltung entspricht der bisherigen Praxis, wonach seitens des Bundes lediglich 1891 (600 Jahre Eidgenossenschaft), 1941 (650 Jahre Eidgenossenschaft) und 1991 (700 Jahre Eidgenossenschaft) Erinnerungsfeiern durchgef\u00fchrt worden sind.
Das Gesagte schliesst nicht aus, dass der Anlass des 40-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums der Ratifikation der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie von der Motion gefordert, geb\u00fchrend und \u00f6ffentlichkeitswirksam begangen wird. Dabei sind verschiedene Aktivit\u00e4ten denkbar, an denen sich der Bund beteiligt und die zusammen mit den interessierten Stellen noch zu konkretisieren sein werden. Im Rahmen dieser Aktivit\u00e4ten soll die Bedeutung, welche der EMRK f\u00fcr Europa und f\u00fcr die Schweiz im Besonderen zukommt, bewusst gemacht werden. Neben einer W\u00fcrdigung der Verdienste wird dieser Jahrestag auch Gelegenheit bieten, sich in kritischer Weise mit der Konvention auseinanderzusetzen und deren zuk\u00fcnftige Entwicklung zu reflektieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1385683200000)\/","SubmittedBy":"Markwalder Christa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527962510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}