Der Bundesrat hat in den vergangenen zwei Jahren praktisch keine strategisch-koordinierten Bem\u00fchungen zum Schutz der Menschenrechte f\u00fcr die Menschen in Tibet und in anderen Teilen Chinas erkennen lassen. Sowohl an der letztj\u00e4hrigen wie auch an der diesj\u00e4hrigen Uno-Menschenrechtsrats-Sitzung hat die Schweizer Delegation im Gegensatz zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in ihren Berichten zu Menschenrechtsverletzungen in China Tibet nicht explizit erw\u00e4hnt. Der bilaterale Menschenrechtsdialog mit China hat bisher noch keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. In K\u00fcrze werden sich die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China befassen. Ich bitte den Bundesrat im Hinblick auf dieses Gesch\u00e4ft um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat die Schweiz im Laufe der Verhandlungen versucht, konkrete Klauseln oder Standards zur Frage der Menschen- und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte im Vertragstext zum Freihandelsabkommen zu verankern? Wenn ja, wann? Wenn ja, welche? Wenn ja, warum wurden diese Klauseln wieder fallengelassen?
2. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die effektive Wirkung eines \"Menschenrechtsdialogs\" ein? Teilt er die Kritik aus der Zivilgesellschaft, dass die Ergebnislosigkeit absehbar ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. W\u00e4hrend der Verhandlungen des Freihandelsabkommens (FHA) mit China hat sich die Schweiz sowohl bei Kontakten auf politischer Ebene als auch bei den einzelnen Verhandlungsrunden f\u00fcr die Aufnahme von den Handel und die nachhaltige Entwicklung, einschliesslich der Menschenrechte, betreffenden Bestimmungen ausgesprochen. Diesbez\u00fcgliche Gespr\u00e4che erwiesen sich indes als schwierig, da China den direkten Zusammenhang zwischen Handel und Sozial- bzw. Umweltstandards oder Menschenrechten nicht anerkennt. Damit vertritt China die Haltung zahlreicher Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder, die unter anderem bef\u00fcrchten, die Industriel\u00e4nder k\u00f6nnten solche Bestimmungen zu protektionistischen Zwecken einsetzen. Die Schweiz und China haben sich im FHA dennoch auf Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, insbesondere betreffend Menschenrechte, Umwelt und Arbeitsstandards, geeinigt. Was die Menschenrechte anbelangt, bekr\u00e4ftigen die Vertragsparteien in der Pr\u00e4ambel des FHA ihre Verpflichtungen unter der Charta der Vereinten Nationen. Durch diese Charta, welche die Beachtung der Menschenrechte als Ziel der internationalen Beziehungen festlegt und die rechtliche Grundlage f\u00fcr deren Universalit\u00e4t darstellt, erkl\u00e4ren sich die Uno-Mitgliedstaaten damit einverstanden, dass die Menschenrechte ein internationales Anliegen sind. In der Praxis bewirkt diese Verpflichtung, dass kein Staat das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten geltend machen kann, um seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nach Belieben zu behandeln und deren international anerkannte Grundrechte zu missachten. Ausserdem verweisen die Parteien auf das Verst\u00e4ndigungsprotokoll von 2007 zwischen der Schweiz und China, das den 1991 aufgenommenen bilateralen Menschenrechtsdialog best\u00e4tigt. Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsfragen sind in einem Zusatzabkommen geregelt, das mit dem FHA verbunden ist und in rechtlicher Hinsicht auf gleicher Stufe wie dieses steht. In diesem Abkommen verpflichten sich China und die Schweiz, die f\u00fcr sie g\u00fcltigen IAO-\u00dcbereinkommen wirksam umzusetzen, und sie verweisen auf ihre Verpflichtungen aus mehreren anderen relevanten Instrumenten. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch die Erkl\u00e4rung der IAO \u00fcber grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, welche die Mitgliedstaaten dazu anh\u00e4lt, die acht grundlegenden IAO-\u00dcbereinkommen einzuhalten, auch diejenigen, die sie nicht ratifiziert haben. Die Parteien anerkennen zudem, dass das Schutzniveau von Arbeitsstandards nicht vermindert werden darf, um Investitionen anzuziehen oder einen Handelsvorteil zu erlangen. Schliesslich werden bei Unstimmigkeiten bez\u00fcglich der Anwendung des Abkommens Konsultationen durchgef\u00fchrt, gegebenenfalls auf Ministerebene.
2. Der bilaterale Menschenrechtsdialog erm\u00f6glicht einen kritischen und gleichzeitig konstruktiven direkten Austausch mit den chinesischen Regierungsvertretern \u00fcber alle Menschenrechtsfragen, auch \u00fcber heikle Themen. Die tats\u00e4chlichen Auswirkungen dieses Dialogs sind schwer absch\u00e4tzbar, da es nicht m\u00f6glich ist festzustellen, welche Ergebnisse direkt auf diesen Dialog zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Dieser Dialog erlaubt ebenfalls die Entwicklung konkreter Projekte. Der Einbezug unterschiedlicher Akteure aus Regierungs- und akademischen Kreisen sowie aus der Zivilgesellschaft in diese T\u00e4tigkeiten verst\u00e4rkt die Wirksamkeit der politischen Diskussionen. So besteht beispielsweise ein langj\u00e4hriger Expertenaustausch im Bereich des Strafvollzugs. Dank diesem Austausch kann die Schweiz Gef\u00e4ngnisse in China besuchen, die Situation mit den chinesischen Strafvollzugsbeh\u00f6rden besprechen und m\u00f6gliche Verbesserungsmassnahmen aufzeigen. Der Menschenrechtsdialog schliesst die Anwendung anderer einschl\u00e4giger bilateraler und multilateraler Instrumente nicht aus. Die Schweiz nutzt die geeigneten Plattformen f\u00fcr bilaterale und multilaterale Beziehungen, so auch regelm\u00e4ssig den Uno-Menschenrechtsrat.
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