Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, damit der Zugang zu den AHV-Einzeldaten in anonymisierter Form (ohne Bekanntgabe der AHV-Nummer an die Forschenden) im Rahmen wissenschaftlicher Studien m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Die Einzeldaten der AHV enthalten Informationen \u00fcber die L\u00f6hne und \u00fcber den beruflichen Status der gesamten Schweizer Erwerbsbev\u00f6lkerung. Diese Daten sind somit ein h\u00f6chst n\u00fctzliches Instrument f\u00fcr die wissenschaftliche Forschung im sozio\u00f6konomischen Bereich, insbesondere f\u00fcr Untersuchungen \u00fcber die am st\u00e4rksten benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppen, die in anderen Datenbanken h\u00e4ufig unterrepr\u00e4sentiert sind. Ausserdem erm\u00f6glicht es der longitudinale Charakter dieser Daten, die Entwicklung individueller Situationen \u00fcber die Zeit hinweg zu analysieren - ein wesentlicher Aspekt der Forschung zu sozialen Problemen. Die Verwendung dieser Daten in anonymisierter Form (ohne Bekanntgabe der AHV-Nummer an die Forschenden) hat es eben erst erm\u00f6glicht, die Situation von marginalisierten Bev\u00f6lkerungsgruppen, etwa der ausgesteuerten Arbeitslosen, vertieft zu untersuchen.
Im Jahr 2013 wurden aber Gesuche um Zugang zu den individuellen Konten der AHV f\u00fcr wissenschaftliche Studien abgelehnt, dies mit der - vom Rechtsdienst der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV gelieferten - Begr\u00fcndung, die wissenschaftliche Forschung geh\u00f6re nicht zu den F\u00e4llen nach Artikel\u00a050a des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, f\u00fcr welche Einzeldaten bekanntgegeben werden. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen besonders sch\u00fctzenswerte Daten gesch\u00fctzt werden, doch diese neue Praxis der Ausgleichsstelle macht Forschungsvorhaben zu sozialen Problemen und zur Sozialpolitik extrem kompliziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) stellt der Forschung gem\u00e4ss langj\u00e4hriger Praxis in erheblichem Umfang Daten zur Verf\u00fcgung, die f\u00fcr die Erarbeitung wissenschaftlicher Studien notwendig sind. Eine Herausgabe von Daten aus den individuellen Konten (IK-Daten), die von allgemeinem Interesse sind, ist zum Schutze der Versicherten gem\u00e4ss Artikel\u00a050a Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) nur m\u00f6glich, wenn keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf individuelle Personen gezogen werden k\u00f6nnen. Zwecks Einhaltung der Voraussetzungen des AHVG anonymisiert die ZAS deshalb die IK-Daten, bevor sie diese f\u00fcr wissenschaftliche Studien bekanntgibt.
Ist die Anonymit\u00e4t der Versicherten nicht gew\u00e4hrleistet, ist die Herausgabe von IK-Daten dagegen aus guten Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig. Diese seltenen F\u00e4lle liegen etwa vor, wenn Forschende oder Institutionen mit Listen mit Personendaten (insbesondere Namen, Vornamen, Geburtsdatum und AHV-Nummer) an die ZAS gelangen und einen direkten Abgleich mit den entsprechenden IK-Daten w\u00fcnschen. Ein Datenabgleich w\u00fcrde in einem solchen Fall unweigerlich R\u00fcckschl\u00fcsse auf individuelle Personen zulassen. Eine solche Datenbekanntgabe ist nach Artikel\u00a050a Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0b AHVG jedoch nur dann zul\u00e4ssig, wenn alle betroffenen Personen im Einzelfall schriftlich in die Datenbekanntgabe eingewilligt haben oder die Datenbekanntgabe - wenn das Einholen der Einwilligung nicht m\u00f6glich ist - nach den Umst\u00e4nden als im Interesse der Versicherten vorausgesetzt werden kann. Gerade bei Versicherten in benachteiligten Situationen (z. B. Arbeitslosigkeit) kann ein solches Interesse nicht bejaht werden. In solchen F\u00e4llen darf die ZAS deshalb - im Interesse der Versicherten - keine Datenabgleiche mit IK-Daten vornehmen.
Es sei zudem erw\u00e4hnt, dass nichtpersonenbezogene Daten Forschenden bekanntgegeben werden d\u00fcrfen, sofern die Bekanntgabe einem \u00fcberwiegenden Interesse entspricht (Art. 50a Abs. 4 Bst. a AHVG).
Es ist somit bereits auf den heutigen gesetzlichen Grundlagen problemlos m\u00f6glich, von der ZAS verkn\u00fcpfte IK-Daten in anonymisierter Form f\u00fcr die Forschung und Erarbeitung wissenschaftlicher Studien zu erhalten. Die ZAS hat ihre langj\u00e4hrige konstante Praxis f\u00fcr den Zugang zu solchen Daten denn auch nicht ver\u00e4ndert. Insofern ist das Anliegen der Motion\u00e4rin erf\u00fcllt. Eine Herausgabe von nichtanonymisierten Daten ohne Einwilligung der betroffenen Personen soll aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes auch weiterhin nicht erm\u00f6glicht werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1385683200000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386892800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528048047)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung"}}