Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen auszuarbeiten, welche die Bahnpolizei erm\u00e4chtigen, auf die Informationssysteme der Polizei zuzugreifen und Informationen abzurufen.
","ReasonText":"Sicherheit ist ein wertvolles Gut. Die vorhandenen Ressourcen zur Wahrung der Sicherheit sollten deshalb m\u00f6glichst effizient genutzt werden. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden muss laufend gest\u00e4rkt werden, unn\u00f6tige Leerl\u00e4ufe gilt es zu verhindern.
Bahnpolizisten haben heute dieselbe Ausbildung absolviert wie Kantonspolizisten. Die Zusammenarbeit mit den Polizeikorps funktioniert sehr gut, es gibt aber Verbesserungspotenzial. Heute muss jede Information \u00fcber Polizeiposten vor Ort abgefragt werden. Das ist sehr zeitaufwendig und ineffizient. Um die Arbeit der Bahnpolizei effizienter zu gestalten, soll ihr der Zugang zu den Informationssystemen der Polizei gew\u00e4hrleistet werden, damit sie Personen, die sie anh\u00e4lt, auch entsprechend kontrollieren kann. Mit dieser Massnahme kann auch die Sicherheit auf den Bahnh\u00f6fen und in den Z\u00fcgen verbessert werden. Dies tr\u00e4gt dazu bei, dass den Passagieren eine m\u00f6glichst gute Sicherheit garantiert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Transportunternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr wichtig, dass den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wie auch der Transportpolizei taugliche Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen, um Personen, die sie anhalten, entsprechend kontrollieren zu k\u00f6nnen. Problematisch sind insbesondere die teilweise langen Wartezeiten f\u00fcr die angehaltenen Personen von bis zu einer Stunde, wenn infolge \u00dcberlastung der zust\u00e4ndigen Polizeistellen die zahlreichen Anfragen der Transportpolizei nicht umgehend beantwortet werden k\u00f6nnen.
Das Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 \u00fcber die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr (BGST, SR 745.2) ist erst am 1. Oktober 2011 in Kraft getreten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es verfr\u00fcht ist, bereits heute eine Revision dieses Gesetzes durchzuf\u00fchren, ohne dass Umst\u00e4nde vorliegen, die ein dringendes Handeln erfordern. \u00dcber dieses Gesetz wurde sowohl in den zust\u00e4ndigen vorberatenden Kommissionen wie in den beiden R\u00e4ten eingehend debattiert. Insbesondere die Gew\u00e4hrung von Zugriffsrechten der Sicherheitsorgane der Transportunternehmen auf die Datenbanken der Polizei wurde diskutiert, schliesslich aber zugunsten einer Regelung \u00fcber die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane mit den Polizeibeh\u00f6rden sowie \u00fcber den Austausch der erforderlichen Informationen und Personendaten zwischen beiden Beh\u00f6rden abgelehnt (Artikel\u00a07 BGST).
In diesem Sinne besteht kein Revisionsbedarf, und die Motion ist abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1386288000000)\/","SubmittedBy":"Glanzmann-Hunkeler Ida","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529043757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr"}}