Der Bundesrat wird beauftragt, die Strafprozessordnung so anzupassen, dass es in Zukunft m\u00f6glich ist, eine Person auf Antrag eines Richters oder Staatsanwaltes bis zu 72 Stunden in Polizeigewahrsam zu behalten.
","ReasonText":"Veranstaltungen, die leider sehr oft als Gelegenheit missbraucht werden, um Gewalttaten zu begehen und/oder Vandalismus zu betreiben, finden oft am Wochenende statt. Sehr oft wird am Freitag oder Samstag jemand in Untersuchungshaft genommen und muss, ohne dass die n\u00f6tigen Angaben bei diversen Amtsstellen nachgepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, wieder freigelassen werden. So k\u00f6nnen Tatverd\u00e4chtige nicht richtig \u00fcberpr\u00fcft werden.
Wir fordern, dass Tatverd\u00e4chtige auf Antrag eines Richters oder Staatsanwaltes bis zu 72 Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten werden k\u00f6nnen, um eine seri\u00f6se Abkl\u00e4rung ganz besonders auch \u00fcber das Wochenende zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der Regelung der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) darf eine Person w\u00e4hrend l\u00e4ngstens 24 Stunden durch die Polizei festgehalten werden (Art. 219 Abs. 4 StPO). Danach ist sie entweder freizulassen oder - wenn Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Untersuchungshaft bestehen - der Staatsanwaltschaft zuzuf\u00fchren. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits hat innerhalb von 48 Stunden seit der Festnahme dem Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft zu stellen (Art. 224 Abs. 2 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht hat sp\u00e4testens innert 48 Stunden seit dem Eingang des Haftantrags der Staatsanwaltschaft \u00fcber die Untersuchungshaft zu entscheiden (Art. 226 Abs. 1 StPO). Diese Regelung stellt sicher, dass sp\u00e4testens 96 Stunden nach der Festnahme ein Gericht \u00fcber die Rechtm\u00e4ssigkeit der Festnahme entscheidet. Diese H\u00f6chstdauer ergibt sich aus den Vorgaben der Bundesverfassung (BV; SR 101) und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101), welche beide verlangen, dass eine festgenommene Person \"unverz\u00fcglich\" einem Gericht vorgef\u00fchrt wird (Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK). Dieser Anspruch auf unverz\u00fcgliche Vorf\u00fchrung vor ein Gericht ist nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte jedenfalls dann verletzt, wenn zwischen der polizeilichen Verhaftung und der richterlichen Haftanordnung f\u00fcnf Tage liegen.
Bereits daraus ergibt sich, dass dem Anliegen der Motion rechtliche Hindernisse im Wege stehen. W\u00fcrde die Frist, w\u00e4hrend welcher die Polizei jemanden festhalten darf, um 48 Stunden von 24 auf 72 Stunden verl\u00e4ngert, so w\u00fcrde die gerichtliche Pr\u00fcfung erst nach sechs Tagen erfolgen. Dies w\u00fcrde dem h\u00f6herrangigen Recht ohne Zweifel widersprechen.
Der Bundesrat erachtet es aber auch aus sachlichen Gr\u00fcnden nicht als notwendig, die Dauer der Polizeihaft \u00fcber die geltende Dauer hinaus zu verl\u00e4ngern. Denn innerhalb der ersten 24 Stunden seit der Festnahme kann die Polizei selbstst\u00e4ndig Abkl\u00e4rungen vornehmen. Erfordern die Abkl\u00e4rungen, dass die beschuldigte Person l\u00e4nger als 24 Stunden festgehalten wird, so kann dies bereits heute geschehen, sofern die Staatsanwaltschaft diese Auffassung teilt. Denn die Staatsanwaltschaft hat dem Zwangsmassnahmengericht sp\u00e4testens 48 Stunden nach der Festnahme einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft zu stellen. Polizei und Staatsanwaltschaft verf\u00fcgen damit \u00fcber insgesamt 48 Stunden, in denen sie Abkl\u00e4rungen vornehmen k\u00f6nnen, ohne dass ein Gericht befasst werden muss.
Das Begehren der Motion ist nach Auffassung des Bundesrates nicht n\u00f6tig, vor allem aber widerspricht es \u00fcbergeordnetem Recht und ist deshalb abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Glanzmann-Hunkeler Ida","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529002910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}