Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von energetisch begr\u00fcndeten Ersatzneubauten mit derjenigen von energiesparenden Sanierungen an bestehenden Geb\u00e4uden gleichgestellt wird.
","ReasonText":"Bei energetischen Sanierungen von Bauten bestehen steuerliche Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr (wertvermehrende) Unterhaltsinvestitionen. Diese Abzugsm\u00f6glichkeiten fallen bei Ersatzneubauten dahin, da es sich bei den Investitionen aus steuerrechtlicher Sicht nicht mehr um Unterhalts-, sondern um \"Herstellungskosten\" und somit um nichtabzugsf\u00e4hige Anlagekosten handelt. Diese Ungleichbehandlung soll aufgehoben und ein einheitliches System der steuerlichen F\u00f6rderung von energetischen Massnahmen bei Sanierungen und Ersatzneubauten geschaffen werden. Die abzugsf\u00e4higen Ersatzneubauten m\u00fcssen nat\u00fcrlich hohe energetische Mindeststandards erf\u00fcllen, um steuerlich beg\u00fcnstigt zu werden.
\u00d6kologisch und \u00f6konomisch durchdachte Ersatzneubauten bilden einen wichtigen Bestandteil f\u00fcr den nachhaltigen Geb\u00e4udepark Schweiz. Mit Sanierungsmassnahmen stossen die geforderten energetischen Verbesserungen an ihre Grenzen. Durch einen besseren energetischen Standard der Ersatzneubauten lassen sich die h\u00f6heren Aufwendungen an grauer Energie bei Abbruch, Erstellung und Bau nach f\u00fcnfzehn bis zwanzig Jahren amortisieren.
Ersatzneubauten sind aus raumplanerischer Sicht sinnvoll, da sie zur inneren Verdichtung von Siedlungen beitragen. Durch Abbruch und Neubau wird das vorhandene Geb\u00e4udevolumen vergr\u00f6ssert. Durchschnittlich wird jede abgebrochene Wohnung durch zwei neue ersetzt, respektive aus einem Quadratmeter Wohnfl\u00e4che entstehen nach einem Ersatzneubau drei Quadratmeter.
Ein m\u00f6gliches Argument gegen die Anpassung des Steuerrechtes ist die Ungleichbehandlung von Ersatzneubauten und von Neubauten auf unbebauter Fl\u00e4che. Diese haben jedoch bereits andere Vorteile (keinen Abbruch, mehr Gestaltungsm\u00f6glichkeiten).
Wenn die innere Verdichtung, wie im neuen Raumplanungsgesetz gefordert, realisiert werden soll, m\u00fcssen Ersatzneubauten gef\u00f6rdert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die inhaltliche Stossrichtung der Motion deckt sich mit jener der Motion 13.3119. Diese hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2013 zur Ablehnung beantragt. Der St\u00e4nderat schloss sich dieser Sichtweise an und lehnte den Vorstoss in der Sommersession 2013 deutlich ab. Der Bundesrat h\u00e4lt an seiner ablehnenden Haltung fest. Die damals verfochtene Hauptargumentationslinie hat sich seither nicht ver\u00e4ndert.
Das geltende Recht sieht vor, dass bei Liegenschaften im Privatverm\u00f6gen energiesparende und umweltschonende Investitionskosten steuerlich zum Abzug gebracht werden k\u00f6nnen, sofern sie sich auf den Ersatz von veralteten und die erstmalige Anbringung von neuen Bauteilen oder Installationen in bestehenden Geb\u00e4uden beziehen. Demgegen\u00fcber berechtigen solche Auslagen in Neubauten nicht zum Abzug, weil es sich um nichtabziehbare Anlagekosten handelt. Dabei ist es unerheblich, ob ein Geb\u00e4ude erstmals neu erstellt oder ein altes abgerissen und ersetzt wird. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat hierzu in den letzten Jahren Pr\u00e4zisierungen vorgenommen (vgl. die Urteile des Bundesgerichtes 2C_63/2010 vom 6. Juli 2010 und 2C_666/2012 vom 18. Dezember 2012). So entsprechen bauliche Massnahmen im Anschluss an einen weitgehenden Geb\u00e4udeabbruch einer Totalsanierung, die praktisch einem Neubau gleichkommt. Aus steuerlicher Sicht handelt es sich daher nicht um eine Wertvermehrung, sondern um Herstellungskosten. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn mehrere Fassaden eingerissen und neu erstellt werden oder eine Baute ausgeh\u00f6hlt und die Innenraumeinteilung anschliessend neu gestaltet wird. Auch die Erstellung eines Ersatzneubaus am Standort des vorbestehenden Geb\u00e4udes entspricht einer Neuerrichtung, mit welcher ein neuer Wert geschaffen wird. Insofern stellen die Kosten des Wiederaufbaus ebenfalls nichtabzugsberechtigte Anlagekosten dar.
Die Annahme der Motion h\u00e4tte zur Folge, dass bei einem Ersatzneubau wesentliche neue Geb\u00e4udeteile steuerlich zum Abzug berechtigen w\u00fcrden. Dadurch w\u00fcrde der Ersatzneubau gegen\u00fcber einem neuerstellten Geb\u00e4ude klar bevorzugt. Diese steuerlich unterschiedliche Behandlung liesse sich unter dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit nicht rechtfertigen. Mit der vom Bundesgesetzgeber seinerzeit ausdr\u00fccklich gewollten steuerlichen Sonderbehandlung bestimmter wertvermehrender Auslagen (Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen) ergeben sich systembedingt Abgrenzungs- und Rechtsgleichheitsprobleme. Eine Ausdehnung dieser ausserfiskalischen Abz\u00fcge auf Ersatzneubauten d\u00fcrfte sehr rasch die Forderung nach einer Erweiterung auf s\u00e4mtliche Neubauten zur Folge haben.
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