Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlage zur Einf\u00fchrung einer allgemeinen Dienstpflicht zu schaffen. Der Einbezug von Frauen und niedergelassenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ist zu pr\u00fcfen. Die obligatorische Dienstpflicht soll rund sechs bis zw\u00f6lf Wochen dauern, dar\u00fcber hinausgehende Dienste k\u00f6nnen freiwillig geleistet werden. Sie \u00fcbernimmt Aufgaben der Armee (Landesverteidigung, Friedensf\u00f6rderung), des Zivilschutzes (Bev\u00f6lkerungsschutz, Rettungssanit\u00e4t), des Zivildienstes und kann dar\u00fcber hinaus mit Diensten der Rettungsdienste (Feuerwehr, Katastrophensanit\u00e4t), der sozialen Dienste (Betreuung) sowie von weiteren Diensten (z. B. Umweltschutz) erg\u00e4nzt werden. Alle obligatorischen Dienste sollen gleich lange dauern, und die Dienstpflichtigen sollen grunds\u00e4tzlich zwischen dem Milit\u00e4r oder einem zivilen Ersatzdienst frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Bei der Rekrutierung sind die milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnisse zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Am 22. September 2013 hat das Stimmvolk entschieden, an der Wehrpflicht festzuhalten. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass die Pflicht, eine gewisse Zeit im Leben der Allgemeinheit zu dienen, sinnvoll ist. Doch die heutige Form der Wehrpflicht ist \u00fcberholt. Mehr als 20 Prozent der Dienstpflichtigen leisten weder Milit\u00e4r- noch einen zivilen Ersatzdienst. Aufgrund des vom Parlament gewollten massiven Abbaus des Armeebestands wird die Zahl der dienstuntauglichen Personen weiter steigen. Die Wehrgerechtigkeit wird daher verletzt.
Die Wehrpflicht ist daher zu reformieren. Mit der Einf\u00fchrung einer allgemeinen Dienstpflicht wird eine zeitgem\u00e4sse Anpassung an die Realit\u00e4ten des 21. Jahrhunderts vorgenommen.
Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention h\u00e4lt fest, dass niemand zur Verrichtung von Zwangs- oder Pflichtarbeit gezwungen werden darf. Artikel\u00a043d besagt jedoch, dass eine Arbeit nicht als Zwangsarbeit gilt, wenn sie zu den \u00fcblichen B\u00fcrgerpflichten geh\u00f6rt. Der Dienst an der Allgemeinheit kann durchaus als eine B\u00fcrgerpflicht angesehen werden. Ausserdem k\u00f6nnen die Dienstpflichtigen frei zwischen Milit\u00e4r- und einem zivilen Ersatzdienst entscheiden.
Wichtig ist letztlich, dass jeder junge Mensch einige Wochen seines Lebens in den Dienst der Allgemeinheit stellen und diesem Engagement einen Sinn geben kann.
Eine allgemeine Dienstpflicht f\u00f6rdert das Bewusstsein f\u00fcr Freiwilligenarbeit und somit das Bewusstsein f\u00fcr unser Milizsystem. Das Milizprinzip macht die Schweiz aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass es bez\u00fcglich des heutigen Dienstpflichtmodells und der unterschiedlichen Arten, diesen Dienst zu leisten oder eben auch nicht, Anpassungsbed\u00fcrfnisse gibt. Er hat mit der Verabschiedung des Berichtes zur Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus vom 9. Mai 2012 (BBl 2012 5503) beschlossen, eine Studiengruppe einzusetzen. Der genaue Auftrag an die Studiengruppe ist noch nicht definiert; in der Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus sind aber bereits gewisse Anliegen formuliert.
Die Studiengruppe soll sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen. Sie soll die verschiedenen M\u00f6glichkeiten, das Dienstpflichtsystem weiterzuentwickeln, analysieren und gest\u00fctzt darauf Vorschl\u00e4ge erarbeiten k\u00f6nnen, die sowohl mit der Priorit\u00e4t der Milit\u00e4rdienstpflicht und dem Milizprinzip wie auch mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.
Der Bundesrat hat mit der Einsetzung dieser Studiengruppe absichtlich bis zur Abstimmung \u00fcber die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zugewartet. Die Studiengruppe soll demn\u00e4chst eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"von Graffenried Alec","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434412800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528856103)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}