Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des AuG und des AsylG zu unterbreiten, sodass folgende Bestimmungen erf\u00fcllt werden:
1. Personen, die gegen Strafbestimmungen dieser Gesetze verstossen, werden erkennungsdienstlich behandelt.
2. Falschpersonalien werden im Strafregister ebenfalls erfasst.
","ReasonText":"Gerade Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, weisen eine weit \u00fcberdurchschnittliche Delinquenz auf. Leider werden gerade Asylbewerber bei ausl\u00e4nderrechtlichen Widerhandlungen nicht konsequent erkennungsdienstlich behandelt, obwohl dies nach der Strafprozessordnung durchaus zul\u00e4ssig w\u00e4re. Die erkennungsdienstliche Behandlung, insbesondere die DNA-Abnahme, ist bei der Aufkl\u00e4rung von Verbrechen und Vergehen aber von elementarer Bedeutung.
Asylgesuche werden oft unter falschen Personalien gestellt. Mangels Ausweispapieren werden diese Personen unter diesen falschen Personalien registriert. Wird eine solche Person straff\u00e4llig, so werden die Straftaten unter diesen Personalien im Strafregister eingetragen. Wechselt die Person bei einem sp\u00e4teren Asylgesuch die Identit\u00e4t oder findet der Asylbewerber beispielsweise eine heiratswillige Schweizerin oder einen heiratswilligen Schweizer, tauchen die Ausweispapiere mit den richtigen Personalien schnell wieder auf. Fortan wird diese Person unter den tats\u00e4chlichen Personalien gef\u00fchrt, wobei im Strafregister die alten und neuen Personalien nicht zusammengef\u00fchrt werden. Holt der ehemalige Asylbewerber unter seinen richtigen Personalien einen Strafregisterauszug ein (z. B. f\u00fcr eine erleichterte Einb\u00fcrgerung), so sind daraus die alten Vorstrafen nicht mehr ersichtlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Erkennungsdienstliche Registrierung bei Verst\u00f6ssen gegen Strafbestimmungen des AuG oder AsylG:
Eine DNA-Entnahme w\u00e4hrend eines Strafverfahrens ist auf jene F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, bei denen diese zur Aufkl\u00e4rung eines Verbrechens oder Vergehens notwendig ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 des DNA-Profil-Gesetzes; SR 363). Zur Aufkl\u00e4rung einer ausl\u00e4nderrechtlichen Widerhandlung d\u00fcrfte es regelm\u00e4ssig nicht notwendig sein, eine DNA-Probe zu entnehmen. Die DNA-Entnahme infolge eines Strafurteils ist bisher auf schwere Delikte beschr\u00e4nkt (vgl. Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes). Eine generelle Pflicht zur DNA-Entnahme bei ausl\u00e4nderrechtlichen Widerhandlungen erscheint daher unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Soweit das angestrebte Ziel darin besteht, diese Person in einem sp\u00e4teren Strafverfahren wieder identifizieren zu k\u00f6nnen, gibt es andere Massnahmen wie beispielsweise Fingerabdr\u00fccke, die weniger stark in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen. Fingerabdr\u00fccke werden bereits heute systematisch von allen Asylsuchenden erhoben und \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren in der nationalen Fingerabdruckdatenbank Afis gespeichert. W\u00e4hrend dieser Zeit werden s\u00e4mtliche Anfragen zur Identifikation von Personen und Tatortspuren mittels Fingerabdr\u00fccken auch mit den Asyldaten verglichen. Im Jahr 2012 wurden gesamthaft 207 000 solcher Fingerabdruckvergleiche im Auftrag von Polizei, Grenzwachtkorps und Bundesamt f\u00fcr Migration (Asyl- und Visumbereich) vorgenommen.
Erfassung von Falschpersonalien im Strafregister:
Es ist bereits heute m\u00f6glich, abweichende Personalien im Strafregister (Vostra) zu vermerken und die unterschiedlichen Identit\u00e4ten zu verkn\u00fcpfen (Anhang I der Verordnung \u00fcber das Strafregister; SR 331). Das Problem ist aber, dass neue Identit\u00e4ten oder Identit\u00e4tswechsel teilweise nicht an Vostra gemeldet werden. Die Beh\u00f6rden - etwa die Zivilstands- oder Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden - wissen nicht, ob die betreffende Person in Vostra bereits verzeichnet ist. Der Bundesrat hat dieses Problem erkannt. Er m\u00f6chte es l\u00f6sen, indem die AHV-Versichertennummer (AHVN13) gem\u00e4ss Artikel\u00a050c AHVG auch im Strafregisterbereich als Identifikator eingef\u00fchrt werden soll. Den an Vostra angeschlossenen Beh\u00f6rden soll erm\u00f6glicht werden, die UPI-Datenbank, in welcher die Identifikationsattribute der Versichertennummer verwaltet werden, zu nutzen.
Vostra soll so umprogrammiert werden, dass die Strafdatensuche zus\u00e4tzlich anhand der zugewiesenen AHV-Nummer (AHVN13) ausgel\u00f6st wird. Die vorg\u00e4ngige Personensuche \u00fcber die entsprechende Datenbank (UPI) hat den entscheidenden Vorteil, dass dort die identifizierenden Hauptmerkmale laufend aktualisiert werden, weil entsprechende Ver\u00e4nderungen gemeldet werden m\u00fcssen. Ist einer Person eine AHVN13 zugeteilt - wie dies z. B. bei Asylbewerbern der Fall ist -, so ist k\u00fcnftig gew\u00e4hrleistet, dass ihre Vorstrafen auch dann noch in Vostra gefunden werden, wenn sie zwischenzeitlich ihre Personalien ge\u00e4ndert hat. Zus\u00e4tzlich sind zur Nachf\u00fchrung der Daten periodische Gesamtsynchronisationen zwischen Vostra und UPI vorgesehen.
Die daf\u00fcr notwendigen \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches wurden zusammen mit dem Bundesgesetz \u00fcber Verbesserung beim Informationsaustausch zwischen Beh\u00f6rden im Umgang mit Waffen in die Vernehmlassung gegeben. Die entsprechende Botschaft soll noch in diesem Jahr durch den Bundesrat verabschiedet werden. Damit wird dieses Anliegen der Motion grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt. Eine \u00c4nderung des AuG oder AsylG ist nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Brand Heinz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528741673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}