Die Schweiz ist der erste kontinentaleurop\u00e4ische Staat, mit dem China ein Freihandelsabkommen ausgehandelt hat. Das Abkommen beinhaltet keine Klausel betreffend Menschenrechte.
Die EU, insbesondere unsere Nachbarl\u00e4nder, d\u00fcrfte mit Entt\u00e4uschung festgestellt haben, dass die Schweiz keine menschenrechtlichen Standards gesetzt hat.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sieht er eine Gefahr, dass durch das Verhandlungsresultat die menschenrechtliche Position der EU bei k\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcber den Handel mit China geschw\u00e4cht wurde?
2. Haben im europ\u00e4ischen Rahmen durch die Schweiz und innerhalb der EU Koordinationsbem\u00fchungen stattgefunden, um eine gemeinsame Position zu definieren?
3. Hat der schweizerische Pr\u00e4zedenzfall im Sinne eines Freihandelsabkommens ohne Einbezug der Menschenrechte innerhalb der EU Beachtung gefunden? Hat der Bundesrat diesbez\u00fcgliche R\u00fcckmeldungen erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat achtet \u00fcber die verschiedenen T\u00e4tigkeitsebenen hinweg auf einen koh\u00e4renten Ansatz bei seiner Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik, welche voneinander abh\u00e4ngige Elemente einer Politik der nachhaltigen Entwicklung sind. Freihandelsabkommen (FHA) beruhen wie die \u00fcbrigen Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik in erster Linie auf \u00f6konomischen Kriterien, wobei die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, einschliesslich der Menschenrechte, mitber\u00fccksichtigt wird.
Wie bei anderen FHA ist es der Schweiz gelungen, Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in das FHA mit China aufzunehmen. In der Pr\u00e4ambel des FHA anerkennen die Vertragsparteien, dass das Abkommen im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung - in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Dimension - umzusetzen ist. Umweltfragen werden sodann in einem speziellen Kapitel des FHA geregelt, Aspekte im Zusammenhang mit Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsfragen in einem Zusatzabkommen, das mit dem FHA verbunden ist und auf gleicher rechtlicher Stufe wie dieses steht. Was die Menschenrechte anbelangt, bekr\u00e4ftigen die Parteien in der Pr\u00e4ambel des FHA ihr Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen. Diese begr\u00fcndet die Universalit\u00e4t der Menschenrechte aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht, indem sie die F\u00f6rderung der Einhaltung der Menschenrechte als Ziel der internationalen Zusammenarbeit definiert. Die Parteien verweisen zudem auf das Verst\u00e4ndigungsprotokoll von 2007 zwischen der Schweiz und China, das den 1991 aufgenommenen bilateralen Menschenrechtsdialog best\u00e4tigt. Dar\u00fcber hinaus verpflichten sich die Parteien dazu, sich u. a. f\u00fcr die Grundwerte Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Diese Ergebnisse sind umso bedeutsamer, als China im Rahmen eines Handelsabkommens erstmals solche Bestimmungen vereinbart hat. Sollte das FHA zwischen der Schweiz und China im Bereich der nachhaltigen Entwicklung einen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen haben, so ist dieser aus Sicht des Bundesrates als positiv zu werten. Im \u00dcbrigen ist dem Bundesrat nicht bekannt, dass zwischen der EU und China im Hinblick auf den Abschluss eines eventuellen FHA Verhandlungen laufen.
2./3. Die Schweiz verhandelt ihre Freihandelsabkommen eigenst\u00e4ndig und stimmt ihre Positionen nicht mit der EU ab, auch wenn sich diese aufgrund gleichgerichteter Interessen unter Umst\u00e4nden teilweise decken k\u00f6nnen. Bei bilateralen Kontakten zwischen der Schweiz und der EU wird der Stand der auf beiden Seiten laufenden Verhandlungen regelm\u00e4ssig thematisiert. Im Rahmen dieses bilateralen Austausches hat sich die EU nicht zur Behandlung der Menschenrechte in den Verhandlungen des FHA mit China ge\u00e4ussert.
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