Nachdem die Stadt St. Petersburg bereits seit 2012 ein \"Anti-Propaganda-Gesetz\" kennt, hat die russische Regierung nun ein \u00e4hnliches Gesetz zum Verbot \"homosexueller Propaganda\" f\u00fcr das ganze Land verabschiedet. Das Gesetz richtet sich direkt gegen Menschen der LGBT-Community (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) und belegt, dass sich die rechtliche Situation von LGBT in Russland stetig verschlechtert. Aufgrund der vagen Formulierung des Gesetzes kann sogar das blosse Tragen eines Regenbogen-T-Shirts oder ein Social-Media-Eintrag zu LGBT-Beziehungen als Propaganda ausgelegt und mit Geldstrafen von 2270 Euro bis zu 22 700 Euro (f\u00fcr Organisationen) bestraft werden. Die Verschlechterung f\u00fcr LGBT in Russland und die Tatsache, dass die russische Stadt Sotschi am Schwarzen Meer Anfang 2014 Austragungsort f\u00fcr die Olympischen Winterspiele ist, sind j\u00fcngst aufgrund einer Petition an das Internationale Olympische Komitee (IOC) in die Schlagzeilen geraten. Trotz 300 000 Unterschriften bezieht sich das IOC gem\u00e4ss Medienberichten auf die 50. Regel der olympischen Charta und rechtfertigt damit, dass sich betreffend das Anti-Propaganda-Gesetz auf Russlands Seite stellt. Im Lichte dieser Entwicklung bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Departemente stehen in direktem Kontakt mit den russischen Beh\u00f6rden? Wird die sich verschlechternde Menschenrechtssituation f\u00fcr LGBT in Russland bei diesen Kontakten aktiv thematisiert?
2. Das Thema ist mittlerweile auf der Agenda verschiedener LGBT-freundlicher Nationen. Stehen die Schweizer Vertretungen in Russland mit anderen diplomatischen Vertretungen vor Ort oder auch in der Schweiz in Kontakt, um gemeinsam nach diplomatischen M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der Situation f\u00fcr die LGBT-Community zu suchen?
3. Das IOC hat seinen Sitz in Lausanne. Welche Departemente stehen regelm\u00e4ssig in Kontakt mit dem IOC? Wird die Diskriminierung von LGBT im n\u00e4chsten Gastgeberland bei diesen Kontakten thematisiert?
4. Wie gedenkt der Bundesrat schweizerische Athletinnen und Athleten sowie Besucherinnen und Besucher der Winterspiele in Sotschi, welche beabsichtigt oder unbeabsichtigt gegen das Anti-Propaganda-Gesetz verstossen, in besonderer Weise zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund der intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland stehen alle Departemente der Bundesverwaltung in direktem Kontakt mit den russischen Beh\u00f6rden.
Menschenrechtsfragen, einschliesslich der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LGBTI), werden im Rahmen der j\u00e4hrlichen Menschenrechtskonsultationen, die seit zehn Jahren vom EDA durchgef\u00fchrt werden, regelm\u00e4ssig angesprochen. Konkret hat die Schweiz Russland anl\u00e4sslich der letzten Menschenrechtskonsultationen Anfang September 2013 ihr Missfallen \u00fcber das erw\u00e4hnte Gesetz mitgeteilt, weil es die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit von LGBTI einschr\u00e4nkt. Der Bundesrat ist beunruhigt \u00fcber den \u00e4usserst vagen Propagandabegriff in diesem Gesetz und wird dessen Anwendung aufmerksam verfolgen.
2. In dieser Frage bevorzugt die Schweiz den direkten Austausch mit den russischen Beh\u00f6rden. Die Schweizer Botschaft in Moskau steht bez\u00fcglich dieser Thematik in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit anderen Vertretungen. Auf multilateraler Ebene spricht die Schweiz ihre Position auch mit anderen Staaten ab, namentlich im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrates, der OSZE und des Europarates.
3. Von den Departementen steht vor allem das VBS in sehr regelm\u00e4ssigem Kontakt mit dem IOC. Zudem er\u00f6rtert das EDA mit dem IOC Fragen im Zusammenhang mit dem Gaststaatstatus und den n\u00e4chsten Olympischen Spielen in Sotschi (House of Switzerland). Das Thema der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung k\u00f6nnte beim n\u00e4chsten Treffen zwischen dem Bund und dem IOC auf der Traktandenliste stehen. Die Position des IOC in dieser Frage ist sehr klar und wird von der Schweiz begr\u00fcsst: Sport ist ein Menschenrecht und muss gem\u00e4ss Paragraf 6 der olympischen Charta allen Menschen zug\u00e4nglich sein, unabh\u00e4ngig von Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Die Olympischen Spiele m\u00fcssen also allen ohne jede Diskriminierung offenstehen. Die russische Regierung hat dem IOC zugesichert, dass alle Delegationsmitglieder an den Olympischen Spielen in Sotschi willkommen sind.
4. Wie vor jeder Olympiade werden die Schweizer Athletinnen und Athleten \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse im Gastland informiert und sensibilisiert. Bei politischen Stellungnahmen von Athleten gegen das neue russische Gesetz ist daran zu erinnern, dass politische Stellungnahmen gem\u00e4ss der olympischen Charta verboten sind und dass Athletinnen und Athleten gegebenenfalls durch Swiss Olympic sanktioniert werden. Schweizer Touristinnen und Touristen, die nach Sotschi reisen, werden mit den Reisehinweisen des EDA informiert und sensibilisiert. Die Reisehinweise enthalten n\u00fctzliche Informationen \u00fcber die geltende Gesetzgebung in Russland sowie Empfehlungen, wie Risiken vermieden werden k\u00f6nnen. Insbesondere wird daran erinnert, dass sich Reisende an die Gesetzgebung des Landes halten m\u00fcssen, in dem sie sich aufhalten, und dass rechtliche Vorstellungen und Strafbestimmungen stark von den Schweizer Normen abweichen k\u00f6nnen. Der Bundesrat appelliert an die individuelle Verantwortung und sieht keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen vor.
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