1. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem an den Nationalrat und St\u00e4nderat gerichteten Bericht die Rechtsnatur des am 29. August 2013 abgeschlossenen Joint Statement genau zu definieren.
2. Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass Ziffer 5 des Joint Statement nach amerikanischem Recht einen gen\u00fcgenden und umfassenden Schutz der Personendaten von schweizerischen Dritten (Treuh\u00e4ndern) gem\u00e4ss schweizerischem Datenschutz garantiert.
3. Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass das Verfahren betreffend Datenlieferungen von Dritten (Treuh\u00e4ndern) an die USA gem\u00e4ss Joint Statement nur eingeleitet wird, wenn begr\u00fcndete Hinweise auf rechtswidriges Verhalten bestehen.
4. Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass der Vollzug des Joint Statement f\u00fcr Dritte (Treuh\u00e4nder) suspendiert wird, bis die Ziffern 1 bis 3 hiervon gekl\u00e4rt sind.
","ReasonText":"Die Rechtsnatur des Joint Statement ist unklar. Dennoch beinhaltet und erm\u00f6glicht dieser schwerwiegende Eingriffe in die Rechtsg\u00fcter von nat\u00fcrlichen Personen und juristischen Personen in der Schweiz. Diese Eingriffe sollen vorgenommen werden k\u00f6nnen, ohne begr\u00fcndete Hinweise auf rechtswidriges Verhalten von sogenannten Dritten (z. B. Treuh\u00e4ndern). Dies alles bedeutet eine teilweise Aufhebung der schweizerischen Rechtsordnung auf Druck der USA. Deshalb wird der Bundesrat zur Kl\u00e4rung und Korrektur beauftragt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Schweizer Parlament hat in seiner Erkl\u00e4rung vom 19. Juni 2013 seiner Erwartung Ausdruck gegeben, dass der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechtes alle Massnahmen ergreift, um den Banken die Zusammenarbeit mit dem US-Justizdepartement zu erm\u00f6glichen. Mit dem Joint Statement erkl\u00e4ren die Schweiz und die USA ihre Absicht, die n\u00f6tigen Vorkehrungen zur Beilegung des Rechtsstreits zu treffen. Das Joint Statement respektiert die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und bewegt sich innerhalb des bestehenden schweizerischen Rechtsrahmens. Es stellt in diesem Sinne eine politische Erkl\u00e4rung dar.
2. Ziffer 5 des Joint Statement best\u00e4tigt die Bedeutung, die beide Staaten dem hohen Schutz von Personendaten und der Privatsph\u00e4re aller Individuen gem\u00e4ss ihrem Recht beimessen. Mit der Bewilligung nach Artikel\u00a0271 Ziffer 1 StGB ist nur die Strafbarkeit nach dieser Bestimmung ausgeschlossen. Die Bewilligung entbindet aber nicht von der Einhaltung der \u00fcbrigen Bestimmungen des schweizerischen Rechtes, insbesondere nicht von den Bestimmungen \u00fcber den Datenschutz. Die vorliegende Bewilligung erlaubt deshalb eine Kooperation mit den US-Beh\u00f6rden nur im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung. Das im Schweizer Datenschutzrecht vorgesehene Widerspruchsrecht bleibt damit unver\u00e4ndert anwendbar. Im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung ist den Pers\u00f6nlichkeitsrechten poteniell betroffener Dritter durch Informationspflichten und Auskunftsrechte Rechnung zu tragen. Ziffer 1.4 der Musterverf\u00fcgung sagt dazu Folgendes:
a. Es d\u00fcrfen nur Personendaten von (ehemaligen und gegenw\u00e4rtigen) Mitarbeitenden herausgegeben werden, die innerhalb der Bank Gesch\u00e4ftsbeziehungen nach Ziffer 1.1 organisiert, betreut oder \u00fcberwacht haben, sowie von Dritten, die f\u00fcr solche Gesch\u00e4ftsbeziehungen in \u00e4hnlicher Weise t\u00e4tig waren.
b. Personendaten von (ehemaligen und gegenw\u00e4rtigen) Mitarbeitenden und Dritten d\u00fcrfen nur herausgegeben werden, wenn die betroffenen Personen mindestens zwanzig Tage vor der geplanten Herausgabe an die US-Beh\u00f6rden \u00fcber Umfang und Art der Daten sowie \u00fcber den Zeitraum, aus dem die Daten stammen, informiert werden.
c. Sollen Daten entgegen dem Willen einer betroffenen Person herausgegeben werden, weist die Gesuchstellerin die Person auf ihr Klagerecht nach Artikel\u00a015 des Datenschutzgesetzes hin. Sie \u00fcbermittelt Personendaten, welche diese Person betreffen, fr\u00fchestens zehn Tage nach erfolgter Mitteilung, wenn keine Klage betreffend Verbot der Datenbekanntgabe anh\u00e4ngig gemacht wird, oder nachdem die Klage rechtskr\u00e4ftig abgewiesen wurde.
Durch diese Bestimmungen in der Musterverf\u00fcgung ist das Widerspruchsrecht umfassend gew\u00e4hrleistet.
3. Die \u00dcbermittlung der vom US-Justizdepartement verlangten Informationen durch die Banken bedeutet nicht, dass die genannten Personen sich effektiv der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Die Informationen sagen lediglich aus, dass die Personen, deren Angaben \u00fcbermittelt wurden, die Kriterien nach Ziffer 1.4 Buchstabe\u00a0a (vgl. oben) erf\u00fcllen.
4. Gem\u00e4ss den vorhergehenden Ausf\u00fchrungen respektiert die gefundene L\u00f6sung die Schweizer Rechtsordnung auch in Bezug auf Dritte. Eine Suspendierung des Vollzugs des Joint Statement ist nicht erforderlich.
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