Verschiedenen Medienberichten zufolge und gem\u00e4ss der Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker wurde in der ungarischen Stadt Ozd im Hochsommer die Wasserversorgung f\u00fcr Roma-Quartiere teilweise bis ganz abgestellt. Die Schweiz habe f\u00fcr die Projekte der Wasserversorgung in dieser Stadt Beitr\u00e4ge vorgesehen, sehe bis zum Vorliegen eines Berichtes des ungarischen Ombudsmannes aber nicht vor, die Situation selbst zu untersuchen. Dieses Ereignis und die abwartende Haltung der zust\u00e4ndigen Projektorganisation in dieser Angelegenheit werfen verschiedene Fragen bez\u00fcglich des Menschenrechts-Monitorings in Projekten auf, die mit Mitteln aus der Koh\u00e4sionsmilliarde teilweise oder ganz finanziert werden. Ich bitte den Bundesrat in dieser Sache um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Haben EDA und Deza in dieser Frage tats\u00e4chlich selbst keine Untersuchung anberaumt? Falls nicht: Wie wird das betreffende Projekt, das die wichtige Anbindung der Haushalte an die Wasserversorgung in der betreffenden Ortschaft / den Roma-Quartieren \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen soll, von einem zu erwartenden Ombuds-Bericht beeinflusst?
2. Bestehen bei den aus der Koh\u00e4sionsmilliarde finanzierten Projekten Vertr\u00e4ge, in denen Auflagen betreffend Minderheiten- und Grundrechtsschutz explizit vereinbart sind? Besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Schweiz die Durchsetzung solcher Vereinbarungen vor Ort selber kontrolliert? Besteht bei genannten Projekten ein ausgebautes und aktives Monitoring in Bezug auf die Menschenrechte?
3. Beurteilt das EDA die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr ein ausgebautes und aktives Menschenrechts-Monitoring bei den aus der Koh\u00e4sionsmilliarde finanzierten Projekten als ausreichend, oder sind f\u00fcr ein aktives Monitoring rechtliche Anpassungen notwendig? Falls ja, welche?
4. Wie stellen EDA/Deza sicher, dass solche Projekte der \u00d6ffentlichkeit vor Ort bekannt sind?
5. Haben der Bundesrat und insbesondere das EDA seit den Kontakten in der Antwort auf die Interpellation 12.3844 gegen\u00fcber den ungarischen Beh\u00f6rden das Thema der Koh\u00e4sionsprojekte und insbesondere das Thema Ozd besprochen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lebensbedingungen der Roma-Bev\u00f6lkerung in mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern bewusst. Mit dem Erweiterungsbeitrag sollen die Bem\u00fchungen der EU und ihrer Mitgliedl\u00e4nder zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Disparit\u00e4ten in der erweiterten EU unterst\u00fctzt werden. Damit sollen sich auch die Lebensbedingungen von Minderheiten verbessern. Im Dialog mit den ungarischen Beh\u00f6rden betont die Schweiz regelm\u00e4ssig, dass sie grossen Wert auf die Verbesserung der Situation der Roma legt.
Das Seco unterst\u00fctzt die Sanierung und den Ausbau des Trinkwassernetzes der Stadt Ozd im Rahmen des Erweiterungsbeitrags mit mehr als 7 Millionen Franken; zus\u00e4tzliche 15 Prozent werden von der Stadt beigesteuert. Ziel ist es, die Wasserversorgung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, namentlich auch f\u00fcr die Roma, zu verbessern. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2014 beginnen. Insbesondere in Trockenperioden hat Ozd ein Problem mit der Verschwendung von Wasser, welches unter anderem kostenlos aus \u00f6ffentlichen Brunnen bezogen werden kann. Im Juni 2013 beschloss die Stadtverwaltung mit Zustimmung der Opposition, einige Brunnen abzustellen oder deren Wasserdruck zu senken. Der Trinkwasserbezug sollte weiterhin fl\u00e4chendeckend gew\u00e4hrleistet, der Wassernutzung f\u00fcr nichtvordringliche Zwecke aber Einhalt geboten werden. Diese Massnahmen wurden auf Veranlassung des Innenministers am 9. August 2013 r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.
1. Der Bericht des ungarischen Ombudsmanns f\u00fcr Grundrechte zu den Ereignissen im Sommer 2013 wurde am 10. Oktober 2013 ver\u00f6ffentlicht. Der Ombudsmann ist der Meinung, dass die Stadt eine indirekte Diskriminierung der Roma-Minderheit in Kauf genommen habe, obwohl andere M\u00f6glichkeiten existierten, um die Verschwendung von Trinkwasser aus \u00f6ffentlichen Brunnen zu unterbinden. Der Bericht empfiehlt, das Schweizer Projekt in der geplanten Form umzusetzen. Die Schweiz hat keine zus\u00e4tzliche Untersuchung initiiert. Nach eingehender Analyse des Berichtes sollen die Ergebnisse mit den ungarischen Beh\u00f6rden diskutiert werden. Die Schweiz wird spezielles Gewicht auf einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit den Stadtbeh\u00f6rden von Ozd legen, um die Gleichbehandlung aller Nutzniesser zu gew\u00e4hrleisten.
2./3. In den EU-Mitgliedstaaten existieren f\u00fcr das Monitoring der Menschenrechte staatliche und gesellschaftliche Mechanismen. Zudem k\u00f6nnen die Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) ebenso wie die Berichte und Empfehlungen weiterer einschl\u00e4giger internationaler Gremien wie der Venedig-Kommission, der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (Ecri), der Organe der OSZE sowie des Uno-Menschenrechtsrates oder des Uno-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung (Cerd) von der Schweiz als relevante Informationsquellen herangezogen werden, um die Menschenrechtslage in den L\u00e4ndern des Erweiterungsbeitrags zu verfolgen. Soziale Teilhabe und Nichtdiskriminierung sind \u00fcbergeordnete Prinzipien, welche in allen bilateralen Rahmenabkommen des Erweiterungsbeitrags vereinbart worden sind. Sie sind somit auf der Ebene des einzelnen Projektes einforderbar. Deza und Seco erhalten nicht nur mittels Projektberichten Informationen zur Umsetzung, sondern k\u00f6nnen sich durch Besuche vor Ort ein vertieftes Bild machen. Die Schweiz kann \u00fcberdies Zugang zu allen projektrelevanten Informationen verlangen. Je nach Risikoeinsch\u00e4tzung sind Menschenrechte Teil des normalen Projektmonitorings, dies auch im Wasserprojekt in Ozd. Artikel\u00a06.5 des Rahmenabkommens zwischen dem Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn betreffend den Erweiterungsbeitrag (SR 0.973.241.81) definiert die Befugnisse der Schweiz bez\u00fcglich Projektmonitoring. Der Anhang 1 dieses Rahmenabkommens betont soziale Teilhabe und Chancengleichheit explizit als Prinzipien, und der Anhang 2 h\u00e4lt die Vorgehensweise in den Bereichen Kontrolle und Audit fest. Diese Bestimmungen bilden die rechtliche Grundlage f\u00fcr das Menschenrechts-Monitoring der Projekte. Anpassungen der rechtlichen Grundlagen sind somit nicht notwendig.
4. In jedem Projekt des Erweiterungsbeitrags ist \u00d6ffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Dazu geh\u00f6ren Informationsveranstaltungen unter Einschluss der Medien, Tage der offenen T\u00fcr f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung sowie eine Projekt-Website mit Hinweisen zu \u00f6ffentlichen Ausschreibungen. Die Schweizer Botschaft ist in der Regel an diesen Anl\u00e4ssen beteiligt.
5. Die Schweizer Vertretungen vor Ort unterhalten mit den ungarischen Beh\u00f6rden bez\u00fcglich der Formulierung und der Umsetzung der Projekte des Erweiterungsbeitrags und insbesondere des Wasserprojekts in Ozd regelm\u00e4ssige Kontakte. Dieser Dialog wird w\u00e4hrend der Bauphase des Trinkwasserprojekts und dar\u00fcber hinaus weitergef\u00fchrt.
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