Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Familienzulagen zu unterbreiten, welche vorsieht, dass f\u00fcr alle Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren automatisch Ausbildungszulagen ausgerichtet werden.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen unterscheidet zwischen Kinder- und Ausbildungszulagen. Die finanzielle Abstufung zwischen den beiden Mindestzulagenh\u00f6hen (heute: 200 bzw. 250 Franken im Monat) hat sich bew\u00e4hrt.
Das Vorlegen eines Ausbildungsnachweises f\u00fcr Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren hingegen ist ein unn\u00f6tiger b\u00fcrokratischer Aufwand f\u00fcr Eltern, Ausbildungsst\u00e4tten, Betriebe und Familienausgleichskassen. In diesem Lebensabschnitt sind praktisch ausnahmslos alle Jugendlichen in irgendeiner Ausbildung. Deshalb entstehen fast keine Mehrkosten bei den Familienzulagen, jedoch deutlich weniger B\u00fcrokratieaufwand.
Wenn f\u00fcr alle Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren die Ausbildungszulagen automatisch und ohne Ausbildungsnachweis ausgerichtet werden, sinkt der Verwaltungsaufwand auf allen Stufen. Zudem gilt dann wie bei den anderen Sozialversicherungszweigen AHV, IV, Krankenversicherung und wie beim M\u00fcndigkeitsalter des ZGB der gleiche Schwellenwert von 18 Jahren.
Es handelt sich um einen einfachen, aber f\u00fcr alle betroffenen Familien wirksamen Schritt zur Verbesserung und Vereinfachung der Familienpolitik.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr rund 14 Prozent der Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren werden nach dem heutigen Familienzulagensystem keine Ausbildungszulagen ausgerichtet. Dies betrifft vorwiegend Jugendliche, die keine nach den Kriterien der AHV anerkannte Ausbildung absolvieren.
K\u00f6nnten f\u00fcr diese Jugendlichen neu ohne Ausbildungsnachweis Ausbildungszulagen ausgerichtet werden, h\u00e4tte dies j\u00e4hrliche Mehrkosten von bis zu 90 Millionen Franken (etwa 2 Prozent der Gesamtausgaben Familienzulagen von 5 Milliarden Franken) zur Folge. Diese betr\u00e4chtliche Summe m\u00fcsste haupts\u00e4chlich durch Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber und Selbstst\u00e4ndigerwerbenden finanziert werden.
Mit der heutigen Regelung, wonach die Jugendlichen eine nach den Kriterien der AHV anerkannte Ausbildung absolvieren m\u00fcssen, besteht zwar f\u00fcr die Familienausgleichskassen, die Ausbildungsbetriebe und die Eltern ein gewisser Abkl\u00e4rungsaufwand zur Erbringung des Ausbildungsnachweises. Dennoch ist der Bundesrat der Auffassung, dass die angestrebte Verminderung dieses Aufwandes die zu erwartenden Mehrkosten von bis zu 90 Millionen Franken nicht zu rechtfertigen vermag.
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