In Europa stehen rund zwanzig Staaten vor der Aufgabe, einen geeigneten Standort f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle zu finden. Diese Projekte verursachen hohe Kosten und stellen grosse Herausforderungen an die technische Bew\u00e4ltigung. Zudem gibt es geologische und sozio\u00f6konomische Faktoren, die mehr oder weniger gegeben sind.
Wenn es um hochradioaktive Stoffe geht, ist das anfallende Volumen relativ gering. Es w\u00fcrde also durchaus Sinn machen, hier eine L\u00f6sung mit anderen Staaten zu suchen und die Zusammenarbeit zu suchen bzw. zu intensivieren.
Es geht nicht darum, das Problem auszulagern oder sich in der Schweiz vor der Verantwortung zu dr\u00fccken. Unverantwortlich jedoch w\u00e4re es, nicht alle Optionen eines m\u00f6glichen Tiefenlagerstandortes sorgf\u00e4ltig und ernsthaft zu pr\u00fcfen - und dazu geh\u00f6rt sicher auch die M\u00f6glichkeit, mit anderen Staaten eine L\u00f6sung zu finden bzw. zusammenzuarbeiten.
Aus diesen \u00dcberlegungen ergeben sich folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat ausschliessen, dass die bestm\u00f6gliche technische und geologische L\u00f6sung der Standortfrage ausserhalb der Schweiz liegt?
2. Ist es korrekt, dass das heutige Kernenergiegesetz die Ausfuhr radioaktiver Abf\u00e4lle - unter bestimmten Voraussetzungen - zul\u00e4sst?
3. Wie sieht die bisherige und gegenw\u00e4rtige Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Staaten aus bez\u00fcglich Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle?
4. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass eine Kooperation mit anderen Staaten Sinn macht bez\u00fcglich des - aus geologischer und technischer Sicht - am besten geeigneten Standortes wie auch der Kosten?
5. Sieht er vor, eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der gemeinsamen L\u00f6sung der Standortfrage zu suchen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage einer internationalen L\u00f6sung f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle hat sich der Bundesrat in den vergangenen Jahren verschiedentlich ge\u00e4ussert. Der Bundesrat vertritt nach wie vor die Meinung, dass die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle eine nationale Aufgabe ist und zielgerichtet einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden muss. \u00d6ffentliche Anh\u00f6rungen zum Auswahlverfahren gem\u00e4ss dem vom Bundesrat am 2. April 2008 verabschiedeten Konzeptteil \"Sachplan geologische Tiefenlager\" zeigen, dass die Bev\u00f6lkerung diese Haltung grossmehrheitlich unterst\u00fctzt. Es wird dabei anerkannt, dass die Schweiz die Verantwortung f\u00fcr die Entsorgung \u00fcbernimmt und eine L\u00f6sung im Inland anstrebt.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Das Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) schreibt vor, dass die in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich im Inland entsorgt werden m\u00fcssen. Die Eignung eines Standorts muss anhand von Kriterien zur Sicherheit und technischen Machbarkeit evaluiert werden. Zudem m\u00fcssen die Anforderungen, wie sie aus der Art der Abf\u00e4lle (beispielsweise Abfallvolumen, Nuklidinventar) und der Auslegung der technischen Barrieren resultieren, ber\u00fccksichtigt werden. Im Schweizer Auswahlverfahren sind die Kriterien und Vorgaben f\u00fcr die Auswahl von geeigneten Standorten im Konzeptteil des Sachplans und in erg\u00e4nzenden Dokumenten des Ensi festgelegt. Die Anforderungen an die Sicherheit wurden auf der Basis internationaler Vorgaben hergeleitet. Der Sachplan misst der Sicherheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t zu. Zum Abschluss der ersten Etappe hat der Bundesrat sechs Standortgebiete in den Sachplan aufgenommen, welche sich aus heutiger Sicht sicherheitstechnisch f\u00fcr den Bau eines Tiefenlagers in der Schweiz eignen und einem internationalen Vergleich standhalten.
2. Ja. Unter welchen Voraussetzungen radioaktive Abf\u00e4lle ausnahmsweise zur Entsorgung ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, wird in Artikel\u00a034 Absatz\u00a04 KEG geregelt. Dazu ist festzuhalten, dass betreffend die Kontrolle und \u00dcberwachung eines geologischen Tiefenlagers im Ausland durch Schweizer Beh\u00f6rden ebenso wie zur Finanzierung viele offene Fragen bestehen. Zudem ist die ausnahmsweise Lagerung der radioaktiven Abf\u00e4lle im Ausland gem\u00e4ss Artikel\u00a034 Absatz\u00a04 KEG mit einer R\u00fccknahmepflicht verbunden, was aus sicherheitstechnischer Sicht mit erheblichen Unsicherheiten und entsprechenden Risiken verbunden ist.
3.-5. Die Schweiz ist in verschiedenen internationalen Gremien vertreten, u. a. in der Internationalen Atomenergieagentur der Uno und in der Nuclear Energy Agency der OECD. In diesen Gremien findet ein stetiger Wissens- und Erfahrungsaustausch statt mit dem Ziel, die radioaktiven Abf\u00e4lle langfristig sicher zu entsorgen.
Zudem hat die Schweiz bilaterale und multinationale Abkommen im Nuklearbereich unterzeichnet, darunter die Joint Convention (Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und \u00fcber die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abf\u00e4lle). Diese setzt voraus, dass die Abf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich in den Staaten entsorgt werden sollen, in denen sie erzeugt wurden. Ebenso setzt sie voraus, dass jeder Staat das Recht hat, die Einfuhr von radioaktiven Abf\u00e4llen zu verbieten. Im europ\u00e4ischen Vergleich ist die Richtlinie 2011/70/Euratom \u00fcber einen Gemeinschaftsrahmen f\u00fcr die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abf\u00e4lle zu erw\u00e4hnen, die ebenfalls das Prinzip der einzelstaatlichen Verantwortung sowie das Prinzip der in erster Linie beim Genehmigungsinhaber (f\u00fcr die Schweiz: Bewilligungsinhaber) liegenden Verantwortung f\u00fcr die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abf\u00e4lle unter der Aufsicht der zust\u00e4ndigen Regulierungsbeh\u00f6rde festschreibt.
Gegenw\u00e4rtig besteht kein Projekt zur Realisierung eines multinationalen Lagers, und es ist auch nicht absehbar, welche Konsequenzen eine solche L\u00f6sung auf die Kosten h\u00e4tte. Bei einer internationalen Zusammenarbeit m\u00fcsste auch ein internationales Lager in der Schweiz zur Diskussion gestellt werden. Aufgrund der aktuellen politischen Diskussionen ist es jedoch nicht denkbar, dass eine solche L\u00f6sung bei der Schweizer Bev\u00f6lkerung und insbesondere in der betroffenen Standortregion auf Akzeptanz stossen w\u00fcrde. Es kommt hinzu, dass Staaten mit einem fortgeschrittenen Entsorgungsprogramm Gesetze erlassen, welche die Einfuhr von ausl\u00e4ndischen radioaktiven Abf\u00e4llen verbieten. Der Bundesrat wird aus diesen Gr\u00fcnden nicht aktiv auf eine internationale L\u00f6sung f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle hinwirken.
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