Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen auszuarbeiten, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Gesch\u00e4digter erleichtern, ihre Anspr\u00fcche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen. Es sollen einerseits die bereits bestehenden Instrumente ausgebaut und andererseits auch neue Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes geschaffen werden. Deren Ausgestaltung tr\u00e4gt den spezifischen schweizerischen Gegebenheiten sowie der Verhinderung von Missbr\u00e4uchen Rechnung und orientiert sich an den Erfahrungen, die in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit solchen Modellen gesammelt wurden.
","ReasonText":"Der Bundesrat kommt in seinem Bericht vom 3. Juli 2013 \"Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz - Bestandesaufnahme und Handlungsm\u00f6glichkeiten\" zum Schluss, dass der kollektive Rechtsschutz im schweizerischen Privatrecht verbesserungsf\u00e4hig ist. Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig gesch\u00e4digt, muss heute jede Person ihre Rechtsanspr\u00fcche individuell vor Gericht geltend machen. Oft kommt es in solchen F\u00e4llen von Massen- und Streusch\u00e4den daher zu keiner Rechtsdurchsetzung. Die bestehenden Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung erweisen sich als verbesserungsbed\u00fcrftig. Das geltende Rechtsschutzsystem weist L\u00fccken auf, was sich gerade im Bereich der Anlegersch\u00e4den im Kapital- und Finanzmarktrecht, im Bereich des Kartell- und Lauterkeitsrecht, in allgemeinerer Form im Konsumentenrecht, aber auch im Gleichstellungsrecht zeigt.
Ein System verschiedener Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes stellt heute einen zentralen Teil eines funktionierenden Rechtsschutzsystems dar. In zahlreichen L\u00e4ndern wurden in den letzten Jahren erfolgreich Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes ausgebaut und teilweise neue (\"entamerikanisierte\") Formen eingef\u00fchrt, was im internationalen Kontext auch f\u00fcr die Schweiz von Bedeutung ist. Eine gerichtliche Erledigung von Anspr\u00fcchen einer Vielzahl von gleich oder gleichartig gesch\u00e4digten Personen in kollektiven Verfahren erh\u00f6ht nicht nur den Rechtsschutz und die Rechtssicherheit, sondern ist auch viel effizienter.
Nebst Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes, z. B. bei der Regelung der Prozesskosten, Anwendungsbereich der Verbandsklage, k\u00f6nnte insbesondere mit einer Gruppenklage aufgrund einer Opt-in-Konzeption ein echtes und wirksames Instrument des kollektiven Rechtsschutzes geschaffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat zeigte in seinem Bericht vom 3. Juli 2013 verschiedene Massnahmen zur Verbesserung und zum Ausbau der Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in der Schweiz auf. Neben der Verbesserung im Rahmen der bereits bestehenden Instrumente erachtete er dabei die Einf\u00fchrung neuer, eigenst\u00e4ndiger Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung f\u00fcr denkbar, namentlich die Schaffung eines Muster- oder Testverfahrens sowie eines Gruppenklage- oder Gruppenvergleichsverfahrens. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, entsprechende punktuelle Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen oder im Rahmen laufender Gesetzgebungsarbeiten zu ber\u00fccksichtigen. In diesem Zusammenhang sei beispielsweise auf die laufende Aktienrechtsrevision sowie die Arbeiten an einem Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) hingewiesen. Dagegen erachtet es der Bundesrat nicht als opportun, einen eigenst\u00e4ndigen Erlass zum kollektiven Rechtsschutz (\"Sammelklagengesetz\") zu erarbeiten. Wie von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnt, ist dabei in allen F\u00e4llen den spezifischen schweizerischen Verh\u00e4ltnissen und der hiesigen Rechtskultur Rechnung zu tragen. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Vorschl\u00e4ge die negativen Folgen der US-amerikanischen Sammelklage vermeiden und weder einseitig kl\u00e4gerfreundlich noch wirtschaftssch\u00e4digend sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1385683200000)\/","SubmittedBy":"Birrer-Heimo Prisca","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1757931565000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1769595587970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}