Ich bitte den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, der die pr\u00e4ventiven Massnahmen gegen qualifizierte Einbr\u00fcche steuerlich beg\u00fcnstigt bzw. aufgrund der Attraktivit\u00e4t durch die Abzugsf\u00e4higkeit von Einbruchschutzmassnahmen zu verbessertem Einbruchschutz f\u00fchrt. Es k\u00f6nnte auch ein gezieltes F\u00f6rderprogramm zur finanziellen Unterst\u00fctzung von Hauseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern f\u00fcr Investitionen in den Einbruchschutz von Geb\u00e4uden gestaltet werden. Neben den Kantonen sollte auch der Bund ein Interesse daran haben, dass die Schweiz eine schlechte Adresse wird f\u00fcr Einbr\u00fcche aller Art, was der Schweiz als \"sicheres Land\" wiederum zu mehr Attraktivit\u00e4t verhilft.
","ReasonText":"Die zahlreichen Einbr\u00fcche in den Grenzkantonen w\u00e4hrend den letzten Monaten und Jahren haben zu massivem \u00c4rger, hohen Kosten und steigender Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt.
Das Nordwestschweizer Polizeikonkordat hat zur verbesserten Einbruchpr\u00e4vention ein Sicherheitslabel erarbeiten lassen. Hauseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer sollen ihre H\u00e4user als \"einbruchsicher\" zertifizieren und kennzeichnen k\u00f6nnen. Diese Initiative ist zu begr\u00fcssen, denn es ist richtig, dass Beh\u00f6rden in der Einbruchpr\u00e4vention verst\u00e4rkt t\u00e4tig werden. Allerdings d\u00fcrfte das vorgeschlagene Label f\u00fcr sich allein nur bedingt wirksam sein.
Weit attraktiver und dadurch auch in der Vorbeugung wirksamer w\u00e4re die Gew\u00e4hrung von Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr Investitionen in den Einbruchschutz von Geb\u00e4uden. Das als Beispiel dienende Sicherheitslabel k\u00f6nnte f\u00fcr die Beurteilung der Schutzmassnahmen als Orientierungshilfe dienen und als entsprechende F\u00f6rdermassnahme installiert werden.
Der Spielraum im Steuerharmonisierungsgesetz und im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer ist deshalb zu \u00fcberpr\u00fcfen und die aktuelle Verordnung anzupassen, um Abzugsm\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen. Dazu sind die Gesetzesbestimmungen von Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 des Steuerharmonisierungsgesetzes bzw. Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und die aktuelle Verordnung und Steuerpraxis zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die Einbruchpr\u00e4vention als sinnvoll, verst\u00e4rkt sie doch grunds\u00e4tzlich die Sicherheit und das Wohlbefinden der B\u00fcrger. Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik hat die Zahl der offiziell registrierten Einbr\u00fcche von 52 735 im Jahr 2011 auf 61 128 im Jahr 2012 zugenommen. Dies entspricht einem Zuwachs von 15,9 Prozent. Einbr\u00fcche k\u00f6nnen aber nicht nur durch Investitionen in die Einbruchschutzmassnahmen reduziert werden, sondern sind h\u00e4ufig auch durch einfache Vorsichtsmassnahmen wirksam zu bek\u00e4mpfen. Die zust\u00e4ndige Kantonspolizei bietet in der Regel eine kostenlose Sicherheitsberatung an. Sie umfasst baulich-technische, verhaltensorientierte und/oder elektronische Massnahmen. Investitionen in den Einbruchschutz, die gleichzeitig einen Ersatz bestehender Anlagen (z. B. neue T\u00fcren, Fenster oder Alarmanlagen) darstellen oder eine energetische Verbesserung beinhalten, werden nach Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) bereits heute zum Abzug zugelassen. Es handelt sich dabei um Unterhaltskosten bzw. steuerlich gef\u00f6rderte Energiesparmassnahmen.
Bei der F\u00f6rderung ausserfiskalischer Ziele sollten aus \u00f6konomischer Sicht drei Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein. Erstens muss tats\u00e4chlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem bestehen (Handlungsbedarf). Zweitens muss der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise beseitigen k\u00f6nnen, d. h., die Steuererleichterung muss effektiv sein (Effektivit\u00e4t). Drittens muss das steuerpolitische Instrument einen g\u00fcnstigeren Wirkungsgrad aufweisen als andere wirtschaftspolitische Massnahmen (Effizienz).
Einbruchdiebst\u00e4hle stellen ein gesellschaftspolitisches Problem dar, welchem sowohl mit Investitionen in den Einbruchschutz als auch mit gezielter Sicherheitsberatung begegnet werden kann.
Bez\u00fcglich der Effektivit\u00e4t und der Effizienz schneidet ein neuer Steuerabzug schlecht ab. Ein solcher Abzug generiert hohe Mitnahmeeffekte, welche noch verst\u00e4rkt w\u00fcrden, wenn anstelle der effektiven Kosten ein Pauschalabzug gew\u00e4hrt w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrden systembedingt mit einem neuen Abzug, wegen der Tarifprogression, insbesondere Steuerpflichtige mit hohen Einkommen st\u00e4rker entlastet. Allenfalls w\u00e4ren direkte Subventionen an besonders betroffene Hauseigent\u00fcmer bzw. Hauseigent\u00fcmerinnen wohl das effizientere Mittel, um eine Reduktion der Einbruchdiebst\u00e4hle zu erreichen. Letztlich ist es aber prim\u00e4r die Aufgabe der Kantone und nicht des Bundes, f\u00fcr Ordnung und Sicherheit der B\u00fcrger zu sorgen.
Mit der Schaffung von zus\u00e4tzlichen Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen verbesserten Einbruchschutz k\u00e4me es zu einer Verkomplizierung des Steuerrechtssystems. Neue, den Vollzug erschwerende Abgrenzungsfragen w\u00e4ren unausweichlich.
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