Im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat bisher zum Schutz des tibetischen Hochplateaus und anderer Gebiete von \u00e4hnlicher Bedeutung in China ergriffen?
2. Was gedenkt er in Zukunft zu unternehmen, um zus\u00e4tzliche Belastungen, die sich durch das Freihandelsabkommen ergeben k\u00f6nnten, zu verhindern?
3. Welche fachlichen Abkl\u00e4rungen hat er vorgenommen, um die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die betroffenen \u00d6kosysteme zu kl\u00e4ren?
","ReasonText":"Die Schweiz ist der erste kontinentaleurop\u00e4ische Staat, mit dem China ein Freihandelsabkommen abschliessen konnte. In diesem Zusammenhang stellen sich auch verschiedene \u00f6kologische Fragen.
Das fragile \u00d6kosystem des tibetischen Hochplateaus, welches \u00e4hnlich dem Amazonas oder der Antarktis eine herausragende globale Bedeutung hat, ist gem\u00e4ss Experten stark gef\u00e4hrdet. Im Fokus steht dabei die kontinentale Bedeutung der Wassersysteme, welche im Himalaya ihre Quellen haben und f\u00fcr Millionen von Menschen am Unterlauf die Lebensgrundlage darstellen. Zudem stellt dieses Gebiet eine einzigartige Biosph\u00e4re mit einzigartiger Biodiversit\u00e4t dar. Waldrodungen bedrohen trotz neuen Regelungen weiterhin diese Region und sind Ursache von \u00dcberschwemmungen und Hangrutschen. Schliesslich hat das glaziale System im Hochland als \"dritter Pol\" eine wichtige klimatische und meteorologische Funktion (Albedo-Effekt und Monsun-System).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz und China f\u00fchren seit vielen Jahren Kooperationsprojekte im Umweltbereich durch. Das mit China abgeschlossene Freihandelsabkommen (FHA) f\u00f6rdert eine Intensivierung dieser T\u00e4tigkeiten, die sich nicht nur auf das tibetische Hochplateau beschr\u00e4nken. Die beiden L\u00e4nder haben ihre Zusammenarbeit k\u00fcrzlich verst\u00e4rkt und ausgeweitet, insbesondere was den sparsameren Umgang mit Ressourcen (Energie, Wasser) und die Anwendung moderner Technologien (f\u00fcr die Luftreinhaltung, die Pr\u00e4vention von Naturgefahren, die Abfallbewirtschaftung und den Klimaschutz) anbelangt. Zu den chinesisch-schweizerischen Kooperationsprojekten geh\u00f6rt beispielsweise der Aufbau eines Fr\u00fchwarnsystems sowie einer \u00dcberwachung der Gletscher und der mit der Klimaerw\u00e4rmung verbundenen Gletscherrisiken in der Provinz Xinjiang. Ausserdem findet ein Wissensaustausch zur Ermittlung und Steuerung von Risiken im Einzugsgebiet des Flusses Yangtse und zur \u00dcberwachung und Sicherheit der Staud\u00e4mme statt. F\u00fcr n\u00e4chstes Jahr ist eine Erweiterung der Kooperationst\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit dem Yangtse auf das Einzugsgebiet des Flusses Jinsha geplant - ein Nebenfluss, der bis zum tibetischen Hochplateau reicht. Dieses Projekt wird sich auch mit Fragen zur Hochwasservorhersage und zum Hochwasserschutz sowie zur nachhaltigen Wassernutzung und Staudammsicherheit befassen. Die Schweiz unterst\u00fctzt weiter den weltweiten Wissensaufbau zur Entwicklung der Gletscher und leistet einen Beitrag an das Verst\u00e4ndnis der Bedeutung des Hochlands, insbesondere auch der Gletscher des Karakorum.
2. Ein Kapitel des FHA mit China befasst sich mit handelsbezogenen Umweltfragen. Die Vertragsparteien verpflichten sich darin, ihre innerstaatlichen Gesetzgebungen und die Verpflichtungen aus den von ihnen unterzeichneten multilateralen Umweltabkommen wirksam umzusetzen. Zudem erlauben die Bestimmungen des FHA den Parteien ausdr\u00fccklich, die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zur Erhaltung nichterneuerbarer nat\u00fcrlicher Ressourcen zu treffen. Die Parteien verpflichten sich zudem zu einer kontinuierlichen Verbesserung des Umweltschutzes und zur Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erleichterung und F\u00f6rderung von Investitionen in und die Verbreitung von umweltfreundlichen Produkten, Dienstleistungen und Technologien. F\u00fcr die Umsetzung und \u00dcberwachung der Bestimmungen dieses Kapitels ist der vom FHA eingesetzte Gemischte Ausschuss zust\u00e4ndig. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im Jahr 2012 die chinesischen Exporte in die Schweiz 0,17 Prozent der gesamten chinesischen Exporte ausmachten und die Importe aus der Schweiz 0,55 Prozent s\u00e4mtlicher chinesischen Importe. Die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Umwelt m\u00fcssen vor diesem Hintergrund beurteilt werden.
3. Das Bafu hat zur Vorbereitung der Positionen der Schweiz in den FHA-Verhandlungen mit China in Bezug auf die handelsbezogenen Umweltaspekte zwei Studien in Auftrag gegeben. Im Rahmen der ersten Studie, die das Schweizerische Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung durchf\u00fchrte, wurde eine vergleichende Analyse des Umweltrechtes der beiden Parteien erstellt. Die zweite, vom International Center for Trade and Sustainable Development erarbeitete Studie diente dazu, die Handelsstr\u00f6me zwischen der Schweiz und China und ihren Bezug zur Umwelt sowie die Verpflichtungen der Schweiz und Chinas aus den multilateralen Umweltabkommen zu untersuchen. Diese Studien sind auf der Internetseite des Bafu verf\u00fcgbar.
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